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Die Autorin

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Anna Köhler (24)
studiert Deutsch, Sozialkunde und Philosophie

Hintergrund
Entscheidung über Leben und Tod

24.10.2014 |

In 58 Staaten der Erde ist sie Gesetz: die Todesstrafe. Der Bundestag hat jetzt diskutiert, wie Deutschland die weltweite Abschaffung vorantreiben kann. Derzeit warten mehr als 20.000 Menschen auf ihre Hinrichtung.

Elektrischer Stuhl

Hunderte Menschen verloren zwischen 1924 und 1964 in Texas auf diesem elektrischen Stuhl ihr Leben. Mittlerweise steht er im Museum, die Todesstrafe in den dem Bundesstaat aber wird weiterhin vollstreckt. – © picture-alliance/dpa

Ab wann hat man sein Recht auf Leben verwirkt? Auch wenn es in Deutschland keine Hinrichtungen mehr gibt, waren nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie, noch 2009 15 Prozent der Befragten hierzulande für die Todesstrafe. Nach Angaben von Amnesty International warten derzeit weltweit etwa 23.500 zum Tode Verurteilte auf ihre Hinrichtung. Die Menschrechtsorganisation setzt sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Deutschland schon lange ohne Todesstrafe

Die Todesstrafe ist so alt wie die Menschheit, sie gilt als die früheste durch Gesetze festgelegte Strafart. Schon bevor es Gerichte gab, wurde sie vollstreckt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es allerdings bereits seit 1949 keine Todesstrafe mehr. Am 2. Oktober 1952 debattierten die Abgeordneten des Bundestages über zwei Anträge, die die Wiedereinführung der Todesstrafe zum Ziel hatten. In die Original-Audiodateien aus der Debatte könnt ihr hier reinhören. Beide Anträge scheiterten, zum Teil sehr knapp. Der Artikel 102 des Grundgesetzes verbietet die Todesstrafe deshalb bis heute ausdrücklich und ohne Ausnahmen.

Dass eine solch ausdrückliches Verbot wichtig ist, zeigt Artikel 21 der Verfassung des Bundeslandes Hessen. Dort steht bis heute, dass bei besonders schweren Verbrechen die Todesstrafe verhängt werden kann. Da im deutschen Recht aber der Grundsatz gilt, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht, wird dieser Passus durch das Todesstrafenverbot aus dem Grundgesetz überstimmt. In Hessen gibt es aber auch immer wieder Bestrebungen, den Todesstrafenartikel offiziell abzuschaffen. Darüber müsste es aber eine Volksabstimmung geben und nicht wenige fürchten das Bild, das entstehen würde, wenn auch nur ein kleiner Teil der Befragten für die Todesstrafe stimmen würde.

Im Gegensatz zur Bundesrepublik hat sich die Todesstrafe in der DDR noch länger halten können. Dort war sie noch bis 1987 erlaubt. Als letztes Opfer der Todesstrafe im Arbeiter- und Bauernstaat ging der Stasi-Hauptmann Werner Teske in die Geschichte ein. Er wurde im Juni 1981 durch einen Genickschuss hingerichtet.

Die meisten Staaten der Welt verzichten inzwischen auf die Todesstrafe: Nach Angaben von Amnesty International ist sie in 98 Staaten abgeschafft, sieben Staaten haben sie in Friedenszeiten abgeschafft – wenn Krieg herrscht, gelten Ausnahmen. In 35 Ländern wird sie in der Praxis nicht mehr angewendet, steht allerdings noch im Gesetz. 58 Staaten haben sie bis heute beibehalten.

China: der traurige Spitzenreiter

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mindestens 778 Menschen in 22 Staaten hingerichtet. Bei dieser Aufstellung ist China jedoch nicht berücksichtigt. Dort werden Hinrichtungen als Staatsgeheimnis behandelt. Amnesty International schätzt, dass es jährlich tausende Hinrichtungen in China gibt. Die Plätze zwei und drei belegten 2013 der Iran (mehr als 369) und Irak (mehr als 169). Die USA richteten 2012 als einziger westlicher Staat genau 39 Menschen hin und landen damit auf Platz fünf.

2013 wurden außerdem mindestens 1.925 Menschen in 57 Staaten neu zum Tode verurteilt. China wird hier bewusst ausgeklammert. Neben China wurden die meisten Todesurteile in Pakistan (mehr als 226), Bangladesch (mehr als 220) und Afghanistan (174) ausgesprochen. Die USA verurteilte 80 Menschen zum Tode.

Wofür sterben die Verurteilten und wie?

Man muss kein Mörder sein, um zum Verlust des Lebens verurteilt zu werden. Je nach Land reichen auch schon Drogendelikte, Ehebruch, Gotteslästerung und andere Verbrechen, damit die höchste Strafe verhängt werden kann. In den USA kann die Todesstrafe jedoch nur bei einem Kapitalverbrechen, also Mord, verhängt werden.

Die Art und Weise, wie die Verurteilten sterben, unterscheidet sich von Land zu Land. Enthauptet wird nur noch in Saudi Arabien. Die USA sind der einzige Staat, in dem der elektrische Stuhl Anwendung findet. Weitere Methoden sind Erhängen, Giftinjektionen und Erschießen.

Bundestag und EU fordern mehr Engagement

Seit 2003 findet jährlich am 10. Oktober der Welttag gegen die Todesstrafe statt. Ins Leben gerufen hat ihn die Internationale Koalition gegen die Todesstrafe. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt, die sich alle gegen die Todesstrafe einsetzen. Weltweit demonstrieren sie an diesem Tag gegen Verurteilungen und Hinrichtungen. In diesem Jahr lag der Fokus auf Verurteilten mit geistigen Behinderungen und psychischen Störungen.

Auch der Bundestag hat sich an diesem Tag mit zwei Anträgen befasst. Einer davon stammte von der Großen Koalition. Sie fordert, dass Deutschland es sich zur Aufgabe macht, sich noch mehr als jedes andere Land für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Unter anderem soll Deutschland positiv auf Japan und die USA einwirken und Lobbyarbeit für die Abschaffung der Todesstrafe noch mehr unterstützen. Der zweite Antrag stammt von der Linken. In insgesamt zwölf Punkten fordert sie, die weltweite Ächtung der Todesstrafe voranzutreiben.

Auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich mit dem 13. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dazu verpflichtet, gegen die Todesstrafe vorzugehen. Seit 2008 gelten die EU-Leitlinien zur Todesstrafe. Sie resultieren aus einem Beschluss aus dem Jahr 1998, in dem die EU festhielt, sich weltweit mehr gegen die Todesstrafe zu engagieren. Auch die Vereinten Nationen kämpfen für die weltweite Aussetzung von Hinrichtungen.

Eine Lobby für Verbrecher?

Wenn Menschen sich gegen die Todesstrafe aussprechen, dann geschieht dies meistens nicht aus Mitleid für den Verbrecher. Es ist mehr die Ansicht, dass der Staat nicht die Macht haben sollte, über Leben und Tod entscheiden zu können. Oft wird auch gesagt, dass man Gerechtigkeit nicht mit Rache oder Vergeltung gleichsetzen könne und die Todesstrafe die Menschenwürde verletze. Auch die Verurteilung von Unschuldigen spielt bei der Argumentation der Gegner der Todesstrafe eine große Rolle. Allein in den USA sind seit 1973 140 zum Tode Verurteilte nachträglich wegen erwiesener Unschuld frei gesprochen worden. Weltweit setzt sich besonders Amnesty International gegen die Todesstrafe ein. Hier kann man entweder aktiv in Arbeitsgruppen mitarbeiten oder die Organisation durch eine Mitgliedschaft oder Spenden fördern.


Aber es gibt auch Befürworter der Todesstrafe. Diese argumentieren unter anderem damit, dass Tote nicht wieder straffällig werden können, die Strafe der Abschreckung dient und Gleiches mit Gleichem vergolten werden soll. Auch aus finanzieller Sicht sei es günstiger, Schwerverbrecher umzubringen, als sie ihr ganzes Leben auf Staatskosten "durchzufüttern".

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