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Leonard Kehnscherper (21)
studiert Publizistik

Abgeordneter
"Länger als 10 Sekunden nachdenken"

09.02.2016 |

Sind wir sensibel oder sorglos? Und warum ist es so schwer, strengere Datenschutzregeln umzusetzen? Antworten gibt Maik Beermann (CDU) vom Ausschuss Digitale Agenda. Außerdem verrät er uns seine Messenger-Apps und spricht über Bikinimädchen.

Maik Beermann

Maik Beermann meint: Wenn es dem Datenschutz dient, auch mal im Ladengeschäft einkaufen – © PR

Herr Beermann, Sie sind Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda – was kann ich in Sachen Datenschutz von Ihnen lernen?

Ich unterscheide zum Beispiel zwischen Datensicherheit und Datenschutz. Bei Datensicherheit geht es zum Beispiel darum, dass Patientendaten von Krankenkassen nicht an Arbeitgeber oder andere weitergegeben werden dürfen, wenn der Patient das nicht möchte – er muss selbst Herr seiner Daten sein. Der öffentliche Begriff von Datenschutz bedeutet für mich aber, dass Daten gar nicht erst gesammelt werden dürften – obwohl damit auch Gutes getan werden kann. Die Sensoren, die mautpflichtige LKWs auf den Autobahnen erfassen, könnten zum Beispiel auch Auskunft über mögliche Staus geben und diese dann verhindern.

Wie gefährlich sind Facebook, Google, WhatsApp und Co. und was kann der Bundestag für Datenschutz dort tun?

Ich glaube sogar, dass der Bundestag dagegen nicht unbedingt etwas tun muss. Die AGBs beschreiben ja eindeutig, was mit den Daten der Nutzer geschieht. Wenn ich mich trotzdem nicht abmelde, ist das Handeln auf eigene Verantwortung. Bei den Inhalten auf Facebook, Twitter und Co. sehe ich allerdings dennoch Handlungsbedarf: Rechte Hetze oder islamistische Propaganda sollten von diesen Plattformen immer schnellstmöglich entfernt werden.

Warum lassen sich strengere Regeln gegen die "Datenkraken" in Europa so schwer umsetzen?

Diese Unternehmen sind amerikanisch. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung, die gerade in Brüssel verhandelt wird, kann da helfen. Sie ist in jedem EU-Staat gleichsam gültig, das macht es für diese Unternehmen etwas schwerer.

Welche Datenschutz-Themen diskutieren Sie aktuell im Ausschuss?

Neben der Diskussion über die Datenschutz-Grundverordnung diskutieren wir auch über "Safe Harbor". Dieses Abkommen hat bislang geregelt, inwiefern europäische und US-amerikanische Unternehmen Daten ihrer Kunden gegenseitig austauschen können. Die neuen Regelungen wurden am 2. Februar veröffentlicht und heißen "Privacy Shield". Mit ihnen soll stärker kontrolliert werden, ob die Unternehmen die europäischen Datenschutzregeln auch einhalten. Dafür, dass "Safe Harbor" nun ersetzt werden musste, hat übrigens ein österreichischer Student gesorgt – der hatte gegen Facebook geklagt.

Sind Sie selbst in sozialen Netzwerken unterwegs – benutzen Sie unverschlüsselte Messenger und was würden Sie niemals preisgeben?

Als öffentliche Person nutze ich natürlich Facebook, Twitter und Instagram. Aber ich habe auch mit meiner Frau vereinbart, dass wir keine Bilder posten, auf denen das Gesicht unserer kleinen Tochter zu sehen ist. Ansonsten nutze ich WhatsApp, allerdings auch den Verschlüsselungs-Messenger Threema oder klassische SMS – für berufliche Nachrichten.

Mit bestimmten Apps gebe ich nicht nur meine Daten preis, sondern auch fremde – nämlich die meiner Kontakte. Warum ist so was eigentlich erlaubt?

Gute Frage. Aber auch hier ist in erster Linie Eigenverantwortung gefragt. Wenn mich WhatsApp auffordert: "Hilf uns, deine Freunde zu finden!", kann ich mich weigern. Deshalb sollte man online auch mal länger als zehn Sekunden über einen Klick nachdenken. Und dann liegt es auch daran, dass in anderen Ländern andere Gesetze gelten. Im Bundestag haben wir zuletzt einem Gesetzentwurf zugestimmt, der von Jugendlichen einen Nachweis ihrer Volljährigkeit fordert, wenn sie online E-Zigaretten oder E-Shishas bestellen wollen. Aber wenn Jugendliche auf einer asiatischen Internetseite bestellen, gilt das Gesetz bereits nicht mehr.

Manch einer denkt: Der gläserne Bürger wäre doch für viele Behörden und die innere Sicherheit ganz praktisch...

Nein, denn eine totale Sichtbarkeit würde die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen. Ich bin aber kein Feind der Vorratsdatenspeicherung, weil ich finde, dass wir der Polizei das notwendige Handwerkszeug zur Verbrechensbekämpfung geben müssen. Aber ein reiner Überwachungsstaat muss nicht sein. Es sei denn, der Bürger möchte es selbst. (Anm. d. Red.: Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Behörden ohne konkreten Anlass für einen bestimmen Zeitraum Kommunikationsdaten von Person speichern dürfen, also SMS, Telefongespräche und so weiter.)

Sind junge Leute in Sachen Datenschutz eher zu sensibel oder zu sorglos?

Sowohl als auch. Wenn ich in Schulklassen bin, fordern die Schüler zwar mehr Datenschutz, gehen mit ihren Daten aber auch sehr lax um. Die allermeisten sind trotz ihrer Sensibilität für Datenschutz auf sozialen Netzwerken. Ein minderjähriges Mädchen sollte sich vorher überlegen, ob es ein Foto von sich im Bikini zum Beispiel bei Instagram postet oder es doch besser lässt.

Fordern Sie mehr Datenschutz-Bildung in der Schule?

Nein. Aber es sollte vermittelt werden, wie man mit Online-Medien umgeht. Ein Beispiel: Ich habe den Online-Herrenausstatter Outfittery einmal getestet. Die Klamotten haben mir gut gefallen, allerdings musste man dafür ein Foto von sich machen, Größe, Gewicht etc. angeben. Dort gibt man, recht aufwendig, relativ viele Daten von sich preis. Jungen Menschen sollte hier vermittelt werden, dass auf all diese Daten Fremde Zugriff haben. Als Alternative könnten herkömmliche Ladengeschäfte sinnvoll sein.

Über Maik Beermann:

Maik Beermann ist gelernter Bankkaufmann und war zuletzt Marktbereichsleiter der Sparkasse Nienburg. 2013 zog er über die CDU-Landesliste von Niedersachsen zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Dort sitzt der 34-Jährige unter anderem im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss Digitale Agenda.

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