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Pro und Contra
Löschen oder nicht?

25.04.2017 |

Sollte man soziale Netzwerke wie Facebook damit beauftragen, strafbare Inhalte eigenverantwortlich zu löschen? Nico glaubt, das sei eine sinnvolle Sache. Marie hingegen hält das für gefährlich.

nico

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Contra

Marie, 22: In falschen Händen

Wenn zwei Grundrechte aufeinandertreffen, dann ist die Debatte meist hitzig. So auch, wenn sich die "Meinungsfreiheit" und der "Schutz der Persönlichkeit" begegnen. Das ist nämlich beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Fall, mittels dem Betreiber von Internet-Plattformen unter Androhung von Bußgeldern in Millionenhöhe dazu gebracht werden sollen, gemeldete strafbare Inhalte zu löschen. Aber lässt sich die Problematik lösen, indem man einem der Grundrechte – in diesem Fall dem Schutz der Persönlichkeit – den Vorrang gewährt? Nein.

Plattformen sind keine Richter

Natürlich: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, online ist nicht erlaubt, was offline verboten ist. Natürlich: Hasskommentare vergiften das Klima in unserer Gesellschaft, und natürlich: Offensichtlich rechtswidrige Inhalte zählen nicht zur Meinungsfreiheit. Ein Angriff auf eben jene ist der Gesetzesvorschlag dennoch. Warum? Wenn die Betreiber selbst dafür verantwortlich sind, die gemeldeten Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu entfernen, dann wird die Durchsetzung in Hände gelegt, in die sie nicht gehören. Plattformen bekämen nämlich in der Richterrolle die rechtliche Einordnung von Beschwerden selbst überantwortet.

Und bei Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro droht die Gefahr, dass auch legale Inhalte gelöscht werden, um auf der sicheren Seite zu sein. Das dürfte besonders die sozialen Netzwerke betreffen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind wie Facebook oder Google. Ist das Internet so reguliert, als gäbe es nur Facebook und Google, dann unterstützt man ein Internet, das wirklich nur aus solchen Giganten besteht.

Generell abschreckend

Noch mehr spricht gegen das Gesetz: Nicht nur, dass das geltende Recht bereits einige Möglichkeiten bietet, gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen, sondern auch, dass nicht jeder Kommentar immer eindeutig als strafbar zu klassifizieren ist, wie etwa im Grenzbereich zur Satire. Zu befürchten ist auch, dass der neu geschaffene Auskunftsanspruch, der Teil des Gesetzes ist, Nutzer zurückschrecken lässt, ihre Meinung im Netz überhaupt zu äußern, aus Angst, dass ihre Daten herausgegeben werden könnten.

Besonders schwer wiegt letztlich auch folgendes Argument: Wenn Inhalte gelöscht werden, ohne individuelle Erklärung, dann versteht ein Nutzer unter Umständen gar nicht, was er falsch gemacht hat. Bloßes Löschen in Kombination mit einem Standardtext, dass der Kommentar gegen die Nutzungsrechte verstoßen habe, wird diejenigen, die Hass-Kommentare schreiben, nicht zum Lernen anregen. Das ist es aber, was unsere Gesellschaft weiterbringt.

Sollen Portale Hasskommentare löschen?





Kommentare

 

Arno Nüm schrieb am 07.03.2018 21:40

Nein! "In der absoluten Hingabe an die Wahrheit liegt mehr oder weniger der einzige Grund unseres Lebens. Nur durch das ununterbrochene Streben nach der Wahrheit können wir Freiheit und Ordnung erreichen. Die Wahrheit ist die gerechteste Ordnung überhaupt." (R.D. ca. 1960)

 

 

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