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Bundestag zur "Ehe für alle"
Ja, ich will

07.07.2017 |

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen, entschied die Mehrheit der Abgeordneten. Der Beschluss hatte schon im Vorfeld wegen seiner großen Symbolkraft für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Was hat die Entscheidung mit der Fraktionsdisziplin zu tun und wie geht es jetzt weiter?

Hochzeitstorte mit gleichgeschlechtlichen Paaren

Bei einigen Fraktionen wurden nach der Abstimmung schon mal die Hochzeitstorten angeschnitten. – © dpa

Selten gibt es so viel Aufmerksamkeit für eine Bundestagsdebatte. Die Entscheidung für die "Ehe für alle" hat nicht nur für die LGBT-Community eine ganz besondere Symbolkraft, sondern auch für die Gegner der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Und auch die Begleitumstände der namentlichen Abstimmung am 30. Juni sind schon sehr besonders.

Was ist geschehen?

Die Vorgeschichte ist relativ schnell erzählt. Vor allem Schwule und Lesben fordern seit Jahren die "Ehe für alle", also auch für gleichgeschlechtliche Paare. In Deutschland gibt es für homosexuelle Paare bislang die eingetragene Lebenspartnerschaft. Außer dem Namen ist der wichtigste Unterschied zur Ehe der, dass eingetragene Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren können, Ehepartner aber schon. Ansonsten sind Lebenspartnerschaften der Ehe weitgehend gleichgestellt.

Bei den im Bundestag vertretenen Parteien findet die Idee einer "Ehe für alle" überwiegend Zustimmung – außer bei der Union. Besonders die CSU möchte die Ehe nicht für gleichgeschlechtliche Partner öffnen, der Begriff "Ehe" stehe ausschließlich für die Verbindung von Frau und Mann. "Verschiedenes sollte auch verschieden bezeichnet werden", sagt etwa Alexander Hoffmann (CDU/CSU) im mitmischen.de-Interview.

Entwurf steckte fest

Weil die Union überwiegend dagegen ist und die SPD die Koalition nicht gefährden wollte, steckte der Gesetzentwurf des Bundesrates (und zwei ähnliche Anträge der Opposition) sehr lange im Rechtsausschuss fest und wurde nicht weiter behandelt.

In den vergangenen Monaten hatten praktisch alle größeren Parteien (außer Union und AfD) die "Ehe für alle" zum Wahlkampfthema gemacht. Vergangene Woche ist nun Folgendes passiert: In einem Interview mit der Zeitschrift "Brigitte" sagte die Kanzlerin sinngemäß, dass sie die "Ehe für alle" nicht blockieren wolle, sondern bei einer Abstimmung die Gewissensentscheidung der Abgeordneten respektieren würde. Diese Äußerung wurde als Aufhebung der Fraktionsdisziplin interpretiert.

In letzter Minute

Die SPD nutzte die – aus ihrer Sicht – Gunst der Stunde: Sie setzte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Rechtsausschuss und im Plenum durch, dass die "Ehe für alle" nun doch noch zur Abstimmung gestellt werden konnte. Von einigen Politikern der Union wird das als Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners betrachtet.

Die Sache mit der Disziplin

Die Sache nahm ihren Lauf. Tatsächlich wurde die Fraktionsdisziplin in der Union aufgehoben. Fraktionsdisziplin bedeutet: Alle Abgeordneten einer Fraktion sind angehalten, deren grundsätzliche Politik mitzutragen und entsprechend abzustimmen, auch wenn sie persönlich mal anderer Meinung sind. Mit der Fraktionsdisziplin, manchmal auch Fraktionszwang genannt, ist es so eine Sache: Eigentlich sind die Mitglieder des Bundestages laut Artikel 38 des Grundgesetzes nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet, deshalb könnten sie jederzeit anders denken und abstimmen, als ihre Fraktion es sich vielleicht wünscht. Einen rechtlich verbindlichen Fraktionszwang gibt es also nicht.

Eine Linie finden

Dennoch versuchen die Fraktionen im Vorfeld von Abstimmungen, eine einheitliche Linie zu erarbeiten. An die sollen sich möglichst alle Abgeordneten der eigenen Fraktion halten. Hierfür gibt es Gründe: Ohne eine gewisse Disziplin wäre das parlamentarische Geschehen oft unberechenbar. Das könnte sogar eine Regierung gefährden und damit zu instabilen Verhältnissen in ganz Deutschland führen. Wichtige Gesetzgebungsvorhaben könnten blockiert werden, weil bei knappen Mehrheiten schon wenige Stimmen den Ausschlag für das Zustandekommen oder eben Nicht-Zustandekommen eines Gesetzes geben könnten.

Abweichler gibt es immer

Also wird in den Fraktionen vorab intensiv über die einheitliche Linie diskutiert. Am Ende wird das Ergebnis der Diskussion dann meist von allen Abgeordneten mitgetragen – auch von denen, die davon nicht ganz so überzeugt sind. Aber Ausnahmen, die sogenannten Abweichler, die anders stimmen als ihre Fraktion, gibt es immer wieder.

Ausnahme bei moralischen Fragen

Doch es gibt auch Fälle, da kann die Ausnahme schon fast zur Regel werden. Bei Entscheidungen, die besonders stark mit dem eigenen Gewissen zu tun haben und ethische Fragen betreffen, heben die Fraktionsspitzen oftmals den Fraktionszwang offiziell auf. Dann darf jeder auch mit dem Segen der Fraktionsleitung abstimmen, wie er oder sie es persönlich für richtig hält. Grundsätzlich ist die Haltung der CDU und vor allem der CSU im konkreten Fall: Der Begriff "Ehe" sollte nur für eine Verbindung von Mann und Frau genutzt werden, da nur diese beiden zusammen auch Kinder zeugen können.

Nun gibt es aber auch in der Union Abgeordnete, die das etwas anders sehen. Die konnten nun also frei nach ihren persönlichen Überzeugungen abstimmen, ohne sich Ärger mit ihren Kollegen einzuhandeln. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief im Vorfeld die Gegner der "Ehe für alle" dazu auf, respektvoll mit der Meinung der anderen umzugehen.

SPD: "Verantwortung füreinander"

Vor der abschließenden Debatte um 8 Uhr war der Plenarsaal dann so voll wie selten zu so früher Stunde. Zuerst einmal musste über die Änderung der Tagesordnung abgestimmt werden, denn auf der stand das Thema bis dahin nicht. Hier votierte die Union noch geschlossen dagegen, alle anderen aber dafür.

"Wenn die Ehe für alle kommt, wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe gehe es nicht um das Geschlecht, sondern darum, dass Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen wollen. Er wies auch darauf hin, dass der aktuelle Gesetzentwurf nun schon rund zwei Jahre alt ist. "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition. Aber es ist gut für die Menschen", sagte Oppermann.

Union: Ist es verfassungswidrig?

Volker Kauder (CDU/CSU) sprach von "unterschiedlichen Auffassungen" zum Thema innerhalb der Union. Als Vorsitzender der Fraktion habe er Respekt vor beiden Seiten. Er selbst sei gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und glaube, dass der Begriff "Ehe" nur für Mann und Frau gelten sollte. Es müsse auch respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne.

"Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir Menschen gleichen Geschlechts diskriminieren oder nicht", betonte Kauder. Das sei durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft längst entschieden. Es gehe um die Frage, ob die Verbindung von Mann und Frau, "die seit Jahrhunderten in unserem Kulturraum als Ehe bezeichnet wird", für Homosexuelle geöffnet werde. Er zweifelte im Übrigen daran, dass die ganze Sache überhaupt mit dem Grundgesetz im Einklang zu bringen ist. Dafür erhielt er viel Beifall in seiner Fraktion.

"Keimzelle der Gesellschaft"

Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt bezeichnete die Verbindung zwischen Mann und Frau als "Keimzelle unserer Gesellschaft". In der Ehe gehe es nicht nur um das füreinander Einstehen, was auch in der Lebenspartnerschaft gelebt werde. "Aber die Ehe ist die Grundlage für die Familie", sagte die CSU-Politikerin, "sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht." Deswegen genieße die Ehe zwischen Mann und Frau auch den besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Linke: Kampf ist noch nicht vorbei

Dietmar Bartsch (Die Linke) meinte zur "Ehe für alle": "Das hätten wir schon die ganzen letzten Jahre haben können". Er wies aber auch darauf hin, dass mit dieser Entscheidung der Kampf für Gleichberechtigung für Schwule und Lesben noch lange nicht vorbei sei. Abschließend forderte der Vorsitzende der Linken-Fraktion: "Ich fordere Sie alle auf, heute für die Würde, für die Gleichheit und für die Liebe abzustimmen."

Grüne: "Historischer Moment"

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem historischen Moment für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Und sie wies darauf hin: Die Ehe sei ja im Grunde genommen eine zutiefst konservative Sache. Deswegen verstehe sie nicht, warum sich einige in der Union so dagegen sträubten. Andererseits seien selbst 70 Prozent der Unionsanhänger für die "Ehe für alle".

Mehrheit stimmt dafür

Am Ende stimmten 393 Abgeordnete – darunter auch fast ein Viertel von der Union – für die Ehe für alle. 226 waren dagegen, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU). Das genaue Abstimmungsverhalten könnt ihr hier nachschauen. Da der Bundesrat das Gesetz nicht aufhalten kann und wahrscheinlich angesichts der absehbaren Mehrheiten auch nicht wird, muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben und es veröffentlichen, damit es in Kraft tritt. Allerdings ist die Sache untere Umständen auch damit noch nicht ausgestanden: Verschiedene Unionspolitiker zweifeln daran, dass die "Ehe für alle" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Johannes Singhammer (CSU), Vizepräsident des Bundestags, riet nach Medienberichten der bayerischen Staatsregierung bereits zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

(DBT/ah)

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