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Die Autorin

Leonie Schlick (22)
Leonie Schlick (22) studiert Politikwissenschaften

Abgeordneter
"Neubau statt Preisbremse"

29.06.2018 |

In den Großstädten explodieren die Mieten, doch die Union ist gegen eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Der Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), erklärt warum.

Luzcak

Nur noch Reiche in den Innenstädten? Jan-Marco Luczak will das nicht, meint aber, es sei nur begrenzt möglich, dies politisch zu steuern. – © www.luczak-berlin.de, Foto: Yves Sucksdorff”.

Herr Luczak, in der Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse haben Sie gesagt, die Lösungsvorschläge der Linken würden die Lage nur verschlimmern. Wieso?

Die Erwartungen, die die Menschen an die Mietpreisbremse haben, sind sehr hoch. Ich habe die Befürchtung, dass diese Erwartungshaltung schnell enttäuscht werden könnte. Ein reales Fallbeispiel: In Berlin-Prenzlauer Berg wird sehr günstig eine Wohnung angeboten und 1.400 Menschen bewerben sich. Letztlich – auch, wenn wir die Mietpreisbremse verschärfen – werden am Ende 1.399 von diesen Menschen nicht den Zuschlag für die Wohnung erhalten. Das zeigt, dass die Mietpreisbremse kein Allheilmittel ist. Sie kann allenfalls an den Symptomen etwas ändern.

Wäre es Ihnen also lieber, wenn es die Mietpreisbremse überhaupt nicht gäbe?

Die Mietpreisbremse kann ein Stückweit Dynamik aus dem Markt herausnehmen. Die Ursache von steigenden Mieten ist doch aber, dass es zu wenig Wohnraum gibt. Wir sollten unsere politischen Anstrengungen deshalb darauf fokussieren, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so werden wir die steigenden Mieten nachhaltig in den Griff bekommen.

Um Anreize für Investoren zu setzen, sind Neubauten momentan von der Mietpreisbremse ausgenommen. Führt denn Neubau aktuell schon zu einer Entlastung städtischer Wohnungsmärkte, beispielsweise in Berlin?

Viel zu wenig. Allein in Berlin brauchen wir 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. Dafür kann auch der Bund einiges tun: Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, den Ländern 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wollen wir durch steuerliche Entlastungen den privatfinanzierten Wohnungsbau vorantreiben. Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist: Die Eigentumsförderung. Denn es entlastet natürlich auch den Mietwohnungsmarkt, wenn Menschen in Eigentum wohnen.

Aber auch, wenn mehr gebaut wird: Neubauwohnungen sind oft nicht günstiger als der Bestand. Wie löst also Wohnungsneubau das Problem, dass die Mieten teurer werden?

Wenn mehr Wohnungen gebaut werden, gibt es ein größeres Angebot, also mehr Auswahl für die Mieter. Sie können sich entscheiden, ob sie in eine Neubauwohnung oder in eine Bestandswohnung ziehen wollen. Gleichzeitig gibt es Fluktuation: Wenn jemand in eine Neubauwohnung zieht, wird eine Bestandswohnung frei. Insofern hilft Neubau das Problem steigender Mieten zu bekämpfen. Richtig ist aber natürlich, dass viele Neubauwohnungen sehr teuer sind. Hier muss die Politik Abhilfe schaffen: Beispielsweise müssen wir uns bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften anschauen und gucken, wo wir entschlacken oder gar streichen können, um Bauen günstiger zu machen.

Welche weiteren Regelungen hat die Große Koalition vorgesehen, um die Mietpreisexplosion zu deckeln?

Zunächst einmal steht die Evaluierung* der Mietpreisbremse an. Wir wollen an zwei Punkten Verbesserungen: Erstens wollen wir durch eine begrenzte Auskunftspflicht für Vermieter, die sich bei Mieterhöhungen auf die bereits zu hohe Vormiete berufen, mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Zweitens wollen wir an die Vermieter ran, die Modernisierungen bewusst missbrauchen, um drastische Mietsteigerungen durchzusetzen und Menschen aus ihren Wohnungen "herauszumodernisieren". Das soll zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und Schadensersatzansprüche für die Mieter auslösen.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse erlaubt eine Mieterhöhung von Vergleichsmiete plus 10 Prozent bei Neuvermietungen. Dem Deutschen Mieterbund zufolge halten sich die meisten Vermieter nicht daran. Was kann dagegen getan werden?

In der Tat gibt es Studien, die in diese Richtung weisen. Sie sind allerdings mit Vorsicht zu betrachten. Denn viele Studien gucken sich Angebote an, die es beispielsweise bei Immobilienscout gibt und sagen: Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei acht Euro pro Quadratmeter, diese Wohnung kostet aber zehn Euro. Das sei dann ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse. So einfach ist es aber nicht: Die Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel hängt von vielen Faktoren ab. Viele Ausnahmen, die die Mietpreisbremse enthält, gehen aus einer solchen Anzeige nicht hervor. Deswegen ist der Schluss, den der Deutsche Mieterbund zieht, nicht ganz richtig. Ich glaube, dass die größte Zahl der Vermieter sich an die Mietpreisbremse hält.

*Evaluierung: sorgfältige Untersuchung und Bewertung eines Vorgangs mit Hilfe zuvor gesammelter Daten und Fakten; in diesem Fall soll also untersucht werden, inwiefern die Mietpreisbremse wirkt.

Über Jan-Marco Luczak:

Jan-Marco Luczak wurde 1975 in Berlin geboren und hat dort nach Schule und Wehrdienst Jura studiert. Heute ist er Rechtsanwalt und im Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz tätig. Sein Wahlkreis ist Berlin-Tempelhof-Schöneberg.

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