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Pro und Contra
Führerschein weg bei Ladendiebstahl?

25.04.2017 |

Für kleinere Delikte, die nichts mit Straßenverkehr zu tun haben, sollen Täter künftig den Führerschein abgeben. Nico findet das unsinnig, Caro hingegen erhofft sich einiges.

Profilbild Carolina Pfau

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Contra

Nico, 21: Führerscheinentzug ist reine Willkür

Nehmen wir an, ein Heranwachsender im Alter von 19 Jahren plant, mit seinen Freunden am Wochenende feiern zu gehen. Die Gruppe ermuntert ihn, an der Tanke eine Flasche Wein mitgehen zu lassen, ohne dafür zu zahlen. Er begeht ganz offensichtlich eine Straftat, die er zumeist mit Sozialstunden ableisten kann, wenn er erwischt und verurteilt wird. Doch vor anderthalb Jahren hat er seinen Führerschein erhalten.

Nun plant der Gesetzgeber, ihn für sein falsches Verhalten drakonisch zu bestrafen. Er plant, kleine Delikte wie den Ladendiebstahl mit dem Verbot des Autofahrens auf drei Monate im Jugendstrafrecht zu verbinden. So verständlich das starke Zeichen durch das neu geplante Strafmaß durch den Gesetzgeber auch ist, so wenig nachvollziehbar ist es für mich. Denn ganz offensichtlich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Es besteht keinerlei direkter Zusammenhang zwischen der Straftat und der Fahrerlaubnis der betroffenen Person.

Keine Gleichheit

Und wie geht der Gesetzgeber mit jugendlichen Straftätern ohne Fahrerlaubnis um? Einfach weiter so wie bisher? "Alle Menschen sind [...] gleich an Würde und Rechten [...]", so steht es geschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das geplante Gesetz steht dazu im Widerspruch, sieht es doch eine Ungleichbehandlung der angeklagten Person vor. Für die Nachkommen wohlhabender Eltern ist das (zeitlich begrenzte) Fahrverbot weniger schmerzhaft, vor allem in einer gut vernetzten Großstadt, als für einen Menschen vom Lande, der weitaus stärker betroffen ist, wenn er mit dem Auto seiner wenigen Möglichkeiten beraubt wird, in Kontakt zu treten mit Gleichaltrigen, die nicht in unmittelbarer Nähe wohnen.

Untaugliches Mittel

Auch die geplante Aneinanderreihung von Fahrverboten scheint meiner Meinung nach willkürlich. Dennoch ist die ganze Sache für den leitenden Oberstaatsanwalt in Bamberg, Erik Ohlenschlager, offenbar ein "sehr wirksames erzieherisches Mittel". In aller erster Linie sollte es Aufgabe der Eltern sein, ihre Kinder zu erziehen, eine weitere entscheidende Rolle trägt natürlich die Bildung. Daher steht der Staat an erster Stelle in der Verantwortung, mündige Bürger zu erziehen, und nicht als Richter oder Bestrafer. Das sieht auch der Bremer Strafverteidiger Prof. Dr. Reinhold Schlothauer ähnlich und bezeichnet den Entzug des Führerscheins als "untaugliches Mittel". Ohne Kontrollmöglichkeit werde der Grundsatz der Gleichmäßigkeit des Strafens verletzt, wenn sich die Sanktionen zweier Straftäter mit gleicher Anklage unterscheiden würden.

Reine Willkür

In meinen Augen ist ein Kompromiss für ein solches Gesetz aber durchaus möglich. Für den Fall, dass das Auto dem Täter dazu dient, seine Straftat zu begehen, einem Drogen-Dealer zum Beispiel als Verkaufsladen für seine Produkte, habe ich Verständnis für die Verknüpfung und würde es daher auch durchaus begrüßen, wenn die freie Fahrt auf Zeit unterbunden wird. Das Gesetz aber, wie es in Planung ist, steht für mich für reine Willkür.

Kommentare

 

mitmischen.de schrieb am 07.12.2018 10:36

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