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Was Abgeordnete sagen
Bohrende Fragen

Ein Mann mit Anzug sitzt auf einem Stuhl und schaut seitlich in die Kamera.

Karsten Möring (CDU/CSU). – © Pressefoto

Unter welchen Umständen ist Fracking möglich oder sinnvoll und was können wir von anderen Staaten lernen? Abgeordnete aller Fraktionen beantworten die bohrendsten Fragen und sagen, was sie bei der aktuellen Diskussion vermissen.

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zum Thema Fracking?

Die Unions-Fraktion hat sich intensiv damit beschäftigt und will auf Basis des Koalitionsvertrags den Schutz des Trinkwassers, unsere Priorität Nr. 1, grundsätzlich effektiv sicherstellen, indem wir die Verwendung gesundheitsgefährdender Stoffe beim Fracking verhindern und große Gebiete, in denen Trinkwasser gewonnen wird, für Fracking-Bohrungen ausschließen. Das bisher nicht erforschte Fracken im Schiefergestein muss erst wissenschaftlich erkundet werden, bevor es gegebenenfalls zulässig sein kann.

Unter welchen Voraussetzungen ist Fracking möglich oder sinnvoll?

Es ist unter Berücksichtigung unseres obersten Prinzips, dem klaren Vorrang des Schutzes von Gesundheit und Trinkwasser, sinnvoll und möglich, wenn wir dadurch unsere Selbstversorgung in Deutschland verbessern und wir weniger Erdgas vom Hauptlieferanten Russland abnehmen müssen. Das ist gut für unsere Versorgungssicherheit und die globale Klimabilanz, weil wir natürlich die viel strengeren deutschen Umweltstandards anwenden und weniger schädliches Methangas in die Atmosphäre gelangt.

Was können wir von anderen Staaten lernen?

Die größte Erfahrung mit Fracking haben wir in Deutschland. Die Form von Fracking im Schiefergas müssen wir noch erproben. Für diese Art der Förderung gibt es auch in Polen und Großbritannien noch keine wirklich ausreichende Erfahrung. Unsere Nachbarn, unter anderem auch Holland, sind deshalb an unseren aktuellen Vorhaben in Deutschland sehr interessiert. Klar ist jedenfalls, dass Fracken in Deutschland erheblich umweltfreundlicher und sicherer gestaltet wird als in den USA.

Wie beurteilen Sie den aktuellen Gesetzentwurf?

Wir haben derzeit eine gesetzliche Regelung, die das Fracken bei der Erdgasförderung in großem Umfang zulässt. Mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts vom 1. April schränken wir das im Sinne des Koalitionsvertrags erheblich ein. Das ist eine gute Grundlage für weitere Beratungen im Parlament. Dabei werden wir noch eine Reihe von Punkten verändern, bevor wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis in der Koalition kommen und die Sicherung unserer Trinkwasservorräte und unserer Gesundheit erheblich verbessert haben.

Was wünschen sie sich für die Diskussion über das Thema?

Die Diskussion wird zurzeit hochemotional geführt. Hier werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und mit diesen Ängsten gespielt. Es ist mir wichtig, diese Sorgen ernst zu nehmen. Das bedeutet, mit mehr Sachlichkeit zu diskutieren, um die komplexen Zusammenhänge besser zu verstehen. Nur so können wir die Chancen und Risiken der Fracking-Technologie vernünftig einschätzen und Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen.

Ein Mann mit Anzug schaut gestikulierend in die Kamera.

Frank Schwabe (SPD). – © Pressefoto

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zum Thema Fracking?

Da ich der zuständige Berichterstatter für den wichtigsten Teil der Gesetzgebung bin (Wasserhaushaltsrecht), finde ich die Position meiner Fraktion richtig. Die SPD-Fraktion will solange ein Verbot von Fracking, insbesondere im Schiefergestein (Fracking wie in den USA), bis klar ist, dass das Mensch und Umwelt nicht schadet. In der Zwischenzeit wollen wir an höchstens zwei Stellen Probebohrungen zulassen.

Unter welchen Voraussetzungen ist Fracking möglich oder sinnvoll?

In Deutschland gefördertes Erdgas macht im Moment etwa zehn Prozent des Verbrauchs von Erdgas in Deutschland aus. Das könnte mit Fracking lange so bleiben oder leicht ansteigen. Das ist nicht unwichtig. Das rechtfertigt aber nicht, dass wir dazu zum Beispiel das Trinkwasser aufs Spiel setzen. Wir wissen einfach zu wenig über die Auswirkungen von Fracking. Wir wissen zum Beispiel zu wenig über die eingesetzten Flüssigkeiten, die Verursachung von Erdbeben oder den Flächenverbrauch. Und deshalb empfehle ich uns allen Zeit zum Nachdenken und die gesetzliche Unterbindung von Fracking in dieser Nachdenkzeit.

Was können wir von anderen Staaten lernen?

Polen und Briten diskutieren, und zwar ähnlich heftig wie wir in Deutschland. Dort sind allerdings die Regierungen für Fracking. Lernen können wir von den Ländern, in denen schon einige Jahre gefrackt wird. Das sind vor allem die USA. Auch dort gibt es mittlerweile eine heftige Diskussion. Allerdings sind die wirtschaftlichen Chancen deutlich größer als in Deutschland und das Land ist deutlich weniger dicht besiedelt. Was ich mich schon immer frage? Wenn das Unternehmen Exxon Mobil angeblich ohne Chemie fracken kann – wie sie sagen – und wenn sie aus Verantwortung immer die bestmöglichen Umweltstandards anwenden – wie sie sagen – warum machen Sie das dann nicht jetzt schon in den USA?

Wie beurteilen Sie den aktuellen Gesetzentwurf?

Der ist auf der Grundlage eines sehr guten und konsequenten Papiers der Ministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem Minister Sigmar Gabriel (SPD) aus dem letzten Sommer geschrieben worden. Und endlich gibt es einen Vorschlag der Bundesregierung zu dem sich der Bundestag verhalten kann. Das Bundeskanzleramt von Angela Merkel (CSU/CSU) hat aber diesem Vorschlag etwas dazu gepackt, was ich für ganz falsch halte. Es soll nämlich anstelle des von den Menschen demokratisch gewählten Bundestags eine Gruppe von Experten am Ende darüber entscheiden, ob es Fracking in Deutschland geben soll. Das will ich nicht. Und das muss jetzt im Bundestag geändert werden. Wir entscheiden nämlich als Abgeordnete.

Was wünschen sie sich für die Diskussion über das Thema?

Das Thema ist ziemlich vielschichtig. Und manchmal geht es deshalb ziemlich durcheinander. Das ärgert mich manchmal, lässt sich aber wohl nicht verhindern. Ich wünsche mir sehr, dass wir jetzt Fracking im Bundestag verbieten und uns dann die nötige Ruhe und Nachdenkzeit geben. Und ich wünsche mir, dass wir auf keinen Fall die Verantwortung auf eine Experten-Kommission abschieben. Wir müssen als Abgeordnete die Verantwortung vor unseren Wählern tragen.

Eine Frau mit blonder Kurzhaarfrisur und Brille schaut in die Kamera.

Eva Bulling-Schröter (Linke) – © Pressefoto

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zum Thema Fracking?

Die Linke lehnt die Förderung von Gas und Öl aus Fracking ab. Dafür haben wir ein echtes Fracking-Verbotsgesetz in den Bundestag eingebracht. Die Technologie zur Förderung fossiler Brennstoffe ist zu riskant und nicht klimafreundlich. Erfahrungen zeigen: Fracking löst Erdstöße aus, verunreinigt Grund- und Trinkwasser durch giftige Chemikalien, es kommt zu Explosionen. Der Ausstoß von Methan, 25-mal klimaschädlicher als CO2, macht Öl und Gas aus Fracking besonders klimaschädlich.

Unter welchen Voraussetzungen ist Fracking möglich oder sinnvoll?

Fracking bei der Förderung von Heilwasser und bei privaten Bierbrunnen ist natürlich nicht mit einem Verbot zu belegen. Allerdings sind die Fracking-Technologie und seine Auswirkungen auf Mensch und Natur bei diesen Anwendungen nicht vergleichbar mit der Erdgas- und Ölförderung. Frankreich hat Fracking übrigens total verboten, warum also nicht in Deutschland?

Was können wir von andere Staaten lernen?

Ich würde die Antwort gern auf links drehen und zurück fragen: Was können andere Staaten von uns lernen? Deutschland hat sich für die Energiewende entschieden, bis Mitte des Jahrhunderts soll die Stromversorgung zu 80 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das große Ziel ist die Dekarbonisierung der Energieversorgung! Wir brauchen weniger Kohle, Gas und Kohle, und dafür mehr Windkraft, Solar und andere alternative Energiequellen, alles andere geht in die falsche Richtung!

Wie beurteilen Sie den aktuellen Gesetzentwurf?

Das Gesetz ist eine Mogelpackung! Das als Fracking-Einschränkungsgesetz verkaufte Gesetzes-Paket ist ein Fracking-Ermöglichungsgesetz. Der Förderung von Öl und Gas mit Fracking werden alte Privilegien gesichert. Große Energieunternehmen behalten das Recht auf Förderung und gegen Umsiedlungen für den Bergbau kann nur schwer geklagt werden. Die Linke fordert schon lange die Reform des Bergrechts, damit die Bürger vor Ort entscheiden, was mit ihrer Heimat passiert, nicht große Multis!

Was wünschen sie sich für die Diskussion über das Thema?

Vor allem wünsche ich mir Ehrlichkeit von der Regierung. Das Thema ist sehr technisch, die Menschen müssen sich auf das Wissen von Politikern und Experten verlassen. Die Vergangenheit, etwa bei der katastrophalen Atommüll-Endlagersuche Gorleben zeigt, dass neben Politikern auch Wissenschaftler Interessen von Energieunternehmen vertreten. Die Macht von Firmen wie RWE Dea, Exxon und Wintershall wundert nicht: fünf der sechs Unternehmen mit den weltweit größten Umsätzen sind Energiefirmen!

Eine Frau mit blonden Locken lächelt in die Kamera.

Julia Verlinden (Grüne) – © Pressefoto

Wie ist die Position Ihrer Fraktion zum Thema Fracking und an welchen Punkten stimmen Sie damit möglicherweise nicht überein?

Wir Grüne im Bundestag lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasförderung ab. Fracking ist riskant für Mensch und Umwelt, verlängert das fossile Zeitalter und schadet der Energiewende. Darum fordern wir, Fracking für Erdgas und Erdöl zu verbieten. Darüber hinaus wollen wir, dass die Erdgasförderung – auch ohne Fracking – sicherer wird. Darin sind wir uns in der grünen Bundestagsfraktion alle einig.

Unter welchen Voraussetzungen ist Fracking möglich oder sinnvoll?

Mit Fracking wird versucht, noch die letzten Reste von Erdöl und Erdgas aus der Erde zu pressen. Wenn wir unsere Klimaziele einhalten und die Erderwärmung auf maximal 2 Grad begrenzen wollen, müssen wir aufhören, immer mehr Erdgas, Erdöl und Kohle zu verfeuern. Darum kann Fracking unter keinen Umständen sinnvoll sein. Stattdessen sollten wir in Energieeffizienz, Energiesparen und Erneuerbare Energien investieren.

Was können wir von anderen Staaten lernen?

In Polen zeigt sich, dass die Annahmen, wie viel Erdgas durch Fracking gewonnen werden könnte, viel zu hoch waren. Auch die Schätzungen der deutschen Vorkommen könnten sich als viel zu optimistisch herausstellen. In Großbritannien sehen wir, dass der Widerstand gegen Fracking anhält, selbst wenn die Regierung diese Technik unbedingt einsetzen will. Und Schottland hat in der Konsequenz Anfang des Jahres ein Fracking-Moratorium beschlossen.

Wie beurteilen Sie den aktuellen Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen ein Fracking-Erlaubnis-Paket geschnürt. So soll Fracking für Erdöl, im Sandstein, Probebohrungen für Schiefergas und Fracking-Bohrungen unterhalb von 3000 Metern erlaubt werden. Statt ein konsequentes Verbot des Fracking in Berg- und Wasserrecht zu verankern, schafft sie also reihenweise Schlupflöcher, die den Einsatz von Fracking ermöglichen.

Was wünschen sie sich für die Diskussion über das Thema?

Ich wünsche mir, dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Bedenken der Bevölkerung und der Wissenschaft gegen Fracking ernst nehmen. Wir Grüne fordern die Fracking-Gegner in den Fraktionen von Union und SPD auf, gemeinsam mit uns im Bundestag aus dem Fracking-Erlaubnis-Paket doch noch ein Fracking-Verbots-Gesetz zu machen.

Kommentare

 

Jutta B. schrieb am 26.05.2015 11:13

Die Gefahren des Fracking für Böden und Grundwasser sind bekannt. Es sind schon genug Gifte in unserer Umwelt. Deshalb ist ein generelles FrackingVerbot notwendig, um weitere Schäden an den Lebensgrundlagen unserer Kinder mit 100 prozentiger Sicherheit zu vermeiden. Gerade Parteien wie CDU und CSU, die sich als Anwälte von traditionellen Werten wie z.B. HEIMAT verstehen oder darstellen, müssten lautstark und einheitlich gegen dieses riskante Verfahren eintreten und könnten so - mit einem Paukenschlag - etwas gegen die immer mehr um sich greifende Politikverdrossenheit der Menschen tun.

 

 

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