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Michael Kruse (19)
studiert Politikwissenschaft

Gesetz
EmoG statt Smog

20.01.2015 |

Wie bringt man die Bürger dazu, E-Autos zu kaufen? Mit kostenfreien Parkplätzen und extra Fahrspur? Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Elektromobilität (EmoG) vorgelegt. Was drinsteht und was die Fraktionen sagen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Laden frei" und dem Bild eines Autos mit Stecker auf einem Parkplatz.

Wer ein Elektroauto fährt, soll kostenfrei parken können. – © picture-alliance/dpa

Was steht im Gesetz?

Der Inhalt des Elektromobilitätsgesetzes, kurz EmoG, ist überschaubar: Es schafft zusätzliche Anreize für Fahrer von Elektromobilen. Ein Elektroauto kann dabei ein Fahrzeug mit vollständigem Elektroantrieb sein, genauso aber auch ein Hybridfahrzeug, das sich mit Akku mehr als 30 Kilometer fahren lässt. Das "Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge" besagt, dass solche Autos mit einem besonderen Nummernschild gekennzeichnet werden sollen, ausländische Fahrzeuge können eine Plakette beantragen.

Was die Elektroautos attraktiv machen soll, darüber können die Kommunen entscheiden. Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, kostenfreie Parkmöglichkeiten zu schaffen, den Autos die Nutzung von Busspuren zu erlauben oder auch Zufahrtsverbote, wie etwa die Umweltzone, aufzuheben.

Was steckt dahinter?

Die Bundesregierung hat sich 2011 im Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 – also in fünf Jahren – mehr als eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Ende des letzten Jahres gab es in Deutschland statt der angepeilten 100.000 Elektroautos gerade mal etwa 23.000. Daher muss und will die Regierung mehr Fahrer davon überzeugen, sich eines der noch recht teuren Autos zu kaufen. Neben dem Anschaffungspreis von 23.000 bis über 30.000 Euro sind weitere Probleme, dass es momentan noch zu wenig Ladestationen gibt und die Akkus eine zu geringe Reichweite haben.

Was machen andere Länder?

Auch in anderen Ländern sollen Autokäufer mit Anreizen dazu bewegt werden, auf das E-Auto umzusteigen. In Frankreich erhalten Autofahrer beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss vom Staat. In den Niederlanden geht man neben der Einmalzahlung noch einen Schritt weiter. Zwei Unternehmen wollen bis Ende dieses Jahres 200 Schnellladestationen im ganzen Land aufstellen. Dabei soll kein Niederländer länger als eine halbe Stunde fahren müssen, um sein Auto in 20 Minuten aufladen zu können.

Vorreiter beim Thema Elektromobilität ist aber sicherlich Norwegen. Die Skandinavier locken die Autofahrer mit starken Steuervergünstigungen, dem Wegfall der Maut und – was in Deutschland nun auch geplant ist – der Nutzung der Busspur. Mit Erfolg: Das Elektroauto Tessla ist Nummer eins bei den Norwegern, zeitweise wurden davon sogar noch mehr Fahrzeuge verkauft vom spritbetriebenen VW Golf.

Was hält der Bundestag davon?

Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember 2014, wurde der Gesetzentwurf von der Bundesregierung ins Plenum eingebracht. Für die CDU/CSU-Fraktion lobte der baden-württembergische Abgeordnete Steffen Bilger das Gesetz nicht nur inhaltlich, sondern hob hervor, dass es "auch wegen seiner Signalwirkung" wichtig sei: "Mit diesem Gesetz sagen wir deutlich: Wir stehen auch im fünften Jahr nach dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität immer noch und immer mehr zu dieser Zukunftstechnologie."

Andreas Rimkus wies für seine SPD-Fraktion darauf hin, dass das Elektromobilitätsgesetz nur der Anfang für eine weitere Förderung der Elektromobilität sein könne: "Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, sie könnten aufgrund der geringen Reichweite und unzureichender Lade- und Tankinfrastruktur mit ihrem Fahrzeug liegen bleiben. Dies sind Probleme, an denen wir in den nächsten Jahren verstärkt arbeiten müssen."

Gegenwind kommt von der Fraktion Die Linke. Thomas Lutze kritisiert, dass es durch die Nutzung der Busspur durch Elektroautos zu einer Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs kommen würde. "Wenn die Bundesregierung aus berechtigten Gründen einen Förderbedarf für das Elektroauto sieht, muss sie sich bessere Ideen dafür einfallen lassen. Eine Förderung der Elektromobilität auf Kosten des ÖPNV ist mit der Linken nicht zu machen."

Der Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, forderte "eine Beschaffungsoffensive für die öffentlichen Fuhrparks. Die öffentliche Hand muss Vorreiter bei der Elektromobilität sein." Dabei wies er darauf hin, dass seitens der Verwaltung eine Vorbildfunktion ausgehen müsse.

Wie sagen Verbände?

Die Umweltschutzorganisation BUND zum Beispiel begrüßt generell den Ausbau der Elektromobilität. Sie kritisiert jedoch, dass auch nicht besonders effiziente Fahrzeuge gefördert werden würden und "bittet daher bei der endgültigen Ausformulierung des Gesetzestextes um Berücksichtigung der Kritikpunkte und Forderungen, um die elektrische Mobilität hierzulande in eine nachhaltige und ökologische Richtung zu lenken."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat ein Interesse an der Senkung der Emissionen in den Städten. Jedoch könnten die Privilegien im Straßenverkehr, wie beispielsweise die Freigabe der Busspur, nur anhand der örtlichen Gegebenheiten gewährt werden.

Wie geht es nun weiter?

Das Gesetz wird zunächst einmal in den entsprechenden Bundestagsausschüssen beraten. Federführend wird der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der abschließenden Ausarbeitung sein. Oft laden Ausschüsse Experten zu Anhörungen ein, um sich eine Meinung zu bilden. Geplant ist, das Gesetz noch im Frühjahr zu verabschieden.

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