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Die Autorin

Sophia Förtsch 68x68

Sophia Förtsch (24)
studiert Kunstwissenschaft und Journalismus

Bus und Bahn
Gratis kostet Geld

28.03.2018 |

Kostenlos Busse und Bahnen nutzen: Über diesen Vorschlag der Bundesregierung diskutierte kürzlich der Bundestag. Kurz darauf war die Idee schon wieder vom Tisch. Warum eigentlich? Und worum ging es genau?

Berliner U-Bahn

Wer soll das Ganze bezahlen, wenn alle ohne Ticket fahren? – © dpa

In deutschen Städten ist zu viel los – also auf den Straßen. Staus und Abgase wohin Auge und Nase reichen. Doch wie die Autofahrer davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen? Kostenlose Busse und Bahnen sind eine Idee, die die Luft in deutschen Städten besser machen könnte. In anderen Ländern gibt es ähnliche Projekte. Kürzlich diskutierte der Bundestag gleich zweimal einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung. Doch dazu später mehr.

Für den 22. Februar hatte die FDP-Fraktion eine sogenannte Aktuelle Stunde mit dem Titel "Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr" beantragt. Am 1. März legte die Grünen-Fraktion mit dem Antrag "Chancen des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs nutzen" nach, der in erster Lesung im Parlament beraten wurde.

Worum ging es genau? Und wie könnte das Ganze aussehen? Dazu hilft ein Blick nach Tallinn in Estland.

Wie genau?

In der estländischen Hauptstadt Tallinn fahren seit fünf Jahren alle gemeldeten Einwohner kostenlos mit Bus und Bahn – sie erhalten die sogenannte Ühiskaart, eine Chipfahrkarte. Touristen bezahlen für ein Tagesticket drei Euro. Die Befürchtungen der Kritiker haben sich dort nicht bewahrheitet: Es gibt keinen Massenandrang, keine überforderte Verkehrsinfrastruktur, keine explodierenden Kosten und der estnische Staat gibt keine Finanzspritze. Nur bei der Instandsetzung des Straßenbahnnetzes steuerte die Europäische Union Geld bei, den Rest finanziert die Stadt durch Steuern.

Klappt das auch woanders?

Der Autoverkehr soll nach Auskunft der Stadt um rund zehn Prozent zurückgegangen sein und durch die Vergünstigung hätten sprunghaft mehr Leute ihren Wohnsitz in Tallinn angemeldet. Das bedeutete wiederum ein Plus an Steuereinnahmen.

Doch ob sich das Beispiel Tallinns mit seinen 430.000 Einwohnern auf andere Städte übertragen lässt, ist unklar. Can hat noch weitere Beispiele aus anderen Ländern zusammengetragen. Auch solche, bei denen das Ganze nicht gut funktioniert hat.

Gegen dicke Luft

Der Auslöser der Debatte hierzulande war ein Brief der bis März geschäftsführenden Bundesregierung an die EU-Kommission (damalige Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks, damaliger Verkehrsminister Christian Schmidt und damaliger Kanzleramtschef Peter Altmaier). Gemeinsam lieferten sie Ideen, wie man die Luft in deutschen Städten verbessern könnte. Weniger Autos bedeutet weniger Abgase und damit bessere Luft, so die Idee und deshalb der Vorschlag: Zusammen mit Ländern und Kommunen könnte die Bundesregierung zum Beispiel den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen, um so privaten Autofahrern einen Anreiz zu bieten, das Auto stehen zu lassen.

Fünf Modell-Städte sollten nach Vorschlag der Regierung den Gratis-Nahverkehr erproben, doch die Bürgermeister von Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim lehnten den Vorschlag inzwischen ab.

Schließlich birgt der Vorschlag Tücken: eine überlastete Verkehrsinfrastruktur, das Geld fehlt in den Kassen der Kommunen, eine unsichere Finanzierung. Dem gegenüber stehen möglichen Vorteile: die Nutzer sparen Geld, viele Menschen sind mobiler, weniger Lärm und Abgase. Im Bundestag waren die Meinungen entsprechend geteilt. Und immer wieder tauchte die Frage auf: Wie soll das finanziert werden?

Grüne: Ja zu kostenlos

In der Debatte am 1. März forderte die Grünen-Fraktionen, den Vorschlägen der Bundesregierung nachzugehen und die "Chancen des öffentlichen Nahverkehrs" zu nutzen. Anton Hofreiter (Grüne) nannte den Vorschlag des kostenlosen ÖPNV eine "nette Sache", der man jetzt nachgehen müsse. Die Bunderegierung habe zu lange nicht gehandelt, um Städte sauber zu bekommen. Im Plenum sagte er: "Das ist skandalös, und das muss sich dringend ändern!"

Union: Passgenaue Konzepte

Auch die Union begrüßt die Förderung des ÖPNV insgesamt, befürwortet aber eher individuelle Konzepte, als grundsätzlich kostenlose Transportmittel. Michael Donth (CDU/CSU): "Es ist zielführender, das zusätzliche Geld für Maßnahmen zu verwenden, die jeweils passgenau für die Problemlage vor Ort am sinnvollsten sind." Er zeigt sich zuversichtlich, dass "wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff bekommen."

SPD: Da geht noch mehr

Sebastian Hartmann (SPD) meinte: "Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken." Dann wiederum habe er festgestellt: "Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen." Er ist dafür, Mobilität in den Metropolräumen ganz neu zu denken und nennt auch Zahlen. 10 Milliarden Fahrgäste gibt es laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen jedes Jahr.

AfD: Bürger zahlen

Die AfD steht der Idee des kostenlosen Nahverkehrs kritisch gegenüber. Wolfgang Wiehle (AfD): "Es wird am Ende so sein, dass der Bürger das ganze Spektakel dann über Steuern und Abgaben zahlt, wenn er keine Fahrscheine mehr kaufen muss." Bei "maßvollen Ansätzen" sei die AfD gerne dabei, aber beim kostenlosen öffentlichen Nahverkehr skeptisch.

FDP: Neue Mobilität

Die FDP möchte Ideen zur Entlastung der Städte nicht auf kostenlose Busse und Bahnen beschränken. "Wenn man vernetzt und größer denkt, dann merkt man, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen gibt, mit dem wir unsere Innenstädte noch attraktiver machen können", so Torsten Herbst (FDP). Ein attraktiver ÖPNV gehöre dazu, aber auch digitale Mobilitätkonzepte und die kämen im Antrag der Grünen nicht vor. Saubere Städte wollten alle, aber einen zu 100 Prozent durch Steuern finanzierten ÖPNV, das wollte niemand!

Linke: Taten sehen

Für den Vorschlag der Grünen argumentierte die Linke bei der Debatte. "Es darf nicht beim Nachdenken über einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr bleiben. Wir wollen Taten sehen." Der Bund müsse dafür den Ländern und Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.

Die beiden Debatten könnt ihr hier und hier im Video anschauen.

Wiener Mittelweg

Unser Nachbarland Österreich geht bei dem Thema übrigens einen interessanten Mittelweg. Wien hat das 1-Euro-Modell eingeführt. Hier kostet eine Jahreskarte 365 Euro. Das bedeutet, dass alle Einwohner im Kerngebiet Wien für nur einen Euro am Tag Bus und Bahn fahren können. Für alle Wien-Touristen gelten die regulären Fahrpreise.

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