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Abgeordnete
Bilanz nach 17 Jahren in Afghanistan

05.12.2018 |

Seit fast zwei Jahrzehnten engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan. Ist der Einsatz ein Erfolg? Wie ist die Lage vor Ort? Sollen Asylbewerber zurückgeschickt werden? Abgeordnete aller Fraktionen ziehen Bilanz.

Jürgen Hardt (CDU)

Jürgen Hardt (CDU) – © Katja-Julia Fischer

"Es bedarf eines langen Atems"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Es ist eine große Herausforderung, ein Land, das über Jahrzehnte von Bürgerkrieg, Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung geprägt war, aufzubauen. In vielen Teilen Afghanistans konnten in den vergangenen Jahren erheblich Fortschritte gemacht werden. Beispielsweise bei der Schulbildung, insbesondere für Mädchen. Oder bei der gesundheitlichen Versorgung. Die Lebenserwartung hat sich fast verdoppelt. Aber es gibt eben auch immer Rückschläge. In einigen Teilen des Landes bleibt die Sicherheitslage nach wie vor instabil.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Wichtig ist zu unterstreichen, dass der Einsatz ursprünglich als Beistand für unseren Bündnispartner USA begonnen hat. Nach den Terroranschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 haben die USA den NATO-Bündnisfall ausgerufen. Das bedeutet, dass die verbündeten Staaten, unter anderem Deutschland, der USA militärische Unterstützung leisten müssen. Was wäre ein Verteidigungsbündnis wert, wenn die Allianzpartner im Ernstfall nicht auch zur Hilfe springen würden?

Was war das Ziel der Hilfe?

Oberstes Ziel war es zunächst, zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird. Dieses Ziel haben wir erreicht. Um dies auch dauerhaft sicherzustellen, müssen wir die afghanischen Sicherheitskräfte weiter ausbilden. In einem so schwierigen Einsatzgebiet wie Afghanistan sind Gefallene leider nicht vollkommen auszuschließen. Auch, wenn wir im Bundestag dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in einem solchen Auslandseinsatz mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet werden.

Und ich kann nur noch einmal wiederholen: Aus einem verschlissenen "failed state" (gescheiterter Staat) einen demokratischen Staat zu machen, der zumindest ein Mindestmaß an Sicherheit und öffentlichen Dienstleistungen garantiert, ist eine enorme Herausforderung. Diese erfordert Standfestigkeit, Ausdauer aber eben auch einen umfangreichen finanziellen Einsatz. Aber wie gesagt: Es wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, auch Deutschlands, nicht möglich gewesen wären.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräften in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Auch bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte in Polizei und Militär sind wir erheblich vorangekommen. Während die internationalen Truppen noch vor wenigen Jahren die Hauptlast der Kampfhandlungen trugen, sind diese heute nur noch zur Ausbildung und Unterstützung in Afghanistan. Die Kampfhandlungen, vor allem gegen die regierungsfeindlichen Kräfte, werden mittlerweile vollständig von Einheiten der afghanischen Armee durchgeführt – trotz Rückschlägen insgesamt mit gutem Erfolg.

Allerdings gilt auch hier: Es bedarf eines langen Atems, wenn man eine gut ausgebildete, in der Bevölkerung verankerte und an Menschenrechten orientierte Armee aufbauen will. Als internationale Gemeinschaft haben wir immer gesagt: Wir bleiben so lange vor Ort bis die afghanischen Sicherheitskräfte eigenständig in der Lage sind, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Wir setzen uns keine künstlichen zeitlichen Fristen, denn das würde nur den Gegnern entgegenkommen.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Noch besteht nicht in allen Teilen des Landes ausreichend Schutz und Sicherheit, um allen Afghanen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Gleichwohl prüfen deutsche Behörden die Lage ständig. In einigen Städten und Regionen ist die Sicherheitslage mittlerweile so gut, dass eine Rückführung zumindest von Straftätern, die sich in Deutschland aufhalten und hier verurteilt wurden, vertretbar ist. Zu diesem Schluss sind die zuständigen Innenbehörden gekommen. Und dies halte ich für sinnvoll.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Wenn es uns gelingt, die afghanischen Sicherheitskräfte weiterhin so auszubilden, wie wir es im Moment tun, dann wird die Sicherheitslage kontinuierliche Fortschritte machen. Dies muss auch im politischen Prozess der Fall sein. Es ist positiv, dass in diesem Jahr erneut freie Parlamentswahlen stattgefunden haben, auch wenn die Sicherheitslage angespannt war und es zu Zwischenfällen gekommen ist. Die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr werden ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Festigung der Demokratie in Afghanistan sein.

Ist das realistisch?

Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass wir in fünf Jahren weitere Erfolge bei der Demokratisierung, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben werden. Für die langfristige Stabilisierung ist allerdings auch ein politischer Prozess wichtig, der die regierungsfeindlichen Kräfte auf Basis der afghanischen Verfassung einbindet. Hieran arbeitet die internationale Staatengemeinschaft mit Nachdruck.

Über Jürgen Hardt:

Jürgen Hardt, 55 Jahre alt, sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sein Wahlkreis ist Solingen, Remscheidt und Wuppertal in Nordrhein-Westfalen.

Aydan Özoguz (SPD)

Aydan Özoguz (SPD) – © Susie Knoll

"Das Land nicht im Stich lassen"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Genau genommen befindet sich Afghanistan bereits seit 40 Jahren im Kriegszustand, was die Sache nicht besser oder einfach macht. Seit 17 Jahren engagiert sich Deutschland dort als Teil der internationalen Staatengemeinschaft. Am Anfang vor allem auch militärisch, inzwischen hat sich das Mandat aber sehr verändert. Die Bundeswehr und auch deutsche Polizisten haben nun die Aufgabe, die lokalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Die Sicherheitsverantwortung hat die afghanische Regierung übernommen. Das sind positive Entwicklungen.

Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren auch immer wieder größere Anschläge, die einen Rückschritt für die Sicherheit im Land bedeuten. Ein Ende abzusehen, ist daher schwierig. Ich habe vor kurzem junge Leute aus Afghanistan im Bundestag empfangen, die sich sehr für eine Stabilisierung Afghanistans und den Aufbau demokratischer Verhältnisse einsetzen. Dabei machen Extremisten und Kriminelle aus aller Welt, beispielsweise im immer noch verbreiteten Drogenanbau, die Situation in Afghanistan besonders schwierig.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Krieg ist die totale Abkehr von und Aufgabe jeglicher Menschlichkeit. Und für keinen Krieg gibt es eine Rechtfertigung. Wir wissen ja, dass Krieg nicht zwangsläufig wieder zu Frieden führt. Daher haben wir diese heftigen Debatten bei uns geführt, ob wir uns dort einmischen sollen, ob wir Menschenleben retten und weitere Katastrophen verhindern können. Die Bilanz ist ernüchternd.

Und auch deshalb haben wir das Mandat so stark verändert und helfen den Menschen vor Ort, eigene Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Es hilft niemandem, wenn man das Land jetzt im Stich lässt und diesen schweren, aber zielgerichteten, Weg nicht weiter geht.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräften in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Die nach wie vor problematische Sicherheitslage stellt die afghanischen Sicherheitskräfte, insbesondere die Polizei, vor große Herausforderungen. Hier Stabilität aufzubauen bleibt ein längerfristiges Projekt, welches sich nicht in einer konkreten Jahreszahl bemessen lässt. Deutschland ist aber bereit, diese unterstützende Funktion im Rahmen bestehender Beschlüsse weiter zu erfüllen, mit dem Ziel, schrittweise mehr Aufgaben an die Behörden und Kräfte Afghanistans zu übergeben.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Für die Menschen aus Afghanistan ist es besonders schwierig, weil sie zwar nicht unmittelbar zurückgeschickt werden, aber alle davon ausgehen, dass sie bald wieder gehen könnten, um das Land aufzubauen. Sie bekommen deshalb oft keine Deutschkurse und keine Arbeitserlaubnis. So vergehen für einige von ihnen Jahre ohne jede Gewissheit über ihre Zukunft. Das ist ein ziemlich deprimierender Zustand.

Wie geht es weiter?

Mindestens zwei Personen sind nach ihrer Abschiebung nach Afghanistan zu Tode gekommen. Nun wartet man wieder ab. Aber natürlich braucht das Land auch Menschen, die bereit sind, es wieder aufzubauen. Und es gibt durchaus viele Menschen, die seit 2002 nach Afghanistan zurückgekehrt sind – der UNHCR hat seit 2002 etwa 5,2 Millionen afghanische Flüchtlinge, meistens aus den Nachbarländern Pakistan und Iran, bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt. Wenn die Situation im Land sich weiter verbessert, würden sicherlich auch viele Afghanen aus Deutschland sich dazu entschließen, Teil des Neuaufbaus in einem sicheren Afghanistan sein zu wollen.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Für Afghanistan eine realistische Prognose abzugeben, erscheint mir schwierig. Zu viele Länder scheinen ihre ureigenen Interessen dort zu verfolgen. Wie immer geht es um Macht und Geld. Die letzten Jahre haben aber durchaus kleinere Erfolge hervorgebracht. Es gibt Fortschritte bei der Bildung von Frauen, die Kindersterblichkeit ist gesunken, die allgemeine Lebenserwartung gestiegen. Auch was Infrastruktur und beispielsweise die Medienfreiheit und –vielfalt anbelangt, hat sich manches verbessert. Ich hoffe, dass die Situation in fünf Jahren noch einmal etwas besser aussieht.

Über Aydan Özoguz:

Aydan Özoguz, 51 Jahre alt, sitzt seit 2009 für die SPD im Bundestag. Sie ist im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte Mitglied. Ihr Wahlkreis ist Hamburg-Wandsbek.

Anton Friesen (AfD)

Anton Friesen (AfD) – © Herrn Dr. Anton Friesen

"Wir müssen mit dem Abzug beginnen"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Nein. Der Afghanistan-Einsatz ist der zweitlängste der Bundeswehr überhaupt, und es ist kein Ende in Sicht. Das Land in Hindukusch ist weit von einer Stabilisierung entfernt, die Aufständischen kontrollieren weite Gebiete des Landes, die Drogenproduktion erreicht neue Rekorde und die Zahl der getöteten Bürger, darunter viele Frauen und Kinder, ist nach wie vor sehr hoch.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Nein. In Afghanistan sind die Bundeswehr und unsere Verbündeten wie die USA kläglich gescheitert. Eine Befriedung des Landes ist nur mit einer gänzlich anderen Politik möglich: Wir brauchen einen Friedenseinsatz der Vereinten Nationen, an dem neutrale, vor allem muslimische, Staaten teilnehmen und wir brauchen, gleichzeitig mit diesem Friedenseinsatz, Verhandlungen zwischen den Aufständischen und der Regierung mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräften in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Die Bundeswehr sollte schnellstmöglich abziehen. Der derzeitige Einsatz verschlingt unsere Ressourcen, es sind so viele Bundeswehrsoldaten wie nirgendwo sonst getötet worden und von einer Verbesserung der Sicherheitslage ist weit und breit nichts zu sehen. Erst kürzlich haben schreckliche Selbstmordanschläge über 100 Todesopfer gefordert. Wir können den Einsatz nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, wie es die deutsche Verteidigungsministerin gerne hätte. Wir müssen mit dem Abzug beginnen.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Wir brauchen Schutz für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Dazu zählen alle, die in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet haben, zum Beispiel Übersetzer. Diese sind in Afghanistan nicht sicher. Andere hingegen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kamen, müssen in die relativ sicheren Gebiete in Afghanistan zurückgebracht werden. Solche Gebiete gibt es nach wie vor. Außerdem würde ein Friedensprozess Möglichkeiten für eine Rückkehr schaffen, indem das Land befriedet wird.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Leider habe ich keine Glaskugel, ich befürchte jedoch, dass das Land im Bürgerkrieg versinkt – es sei denn, an unserer Politik würde sich etwas grundlegend ändern. Ein solches Afghanistan ist wie ein schwarzes Loch, das auch die benachbarten Staaten hinabzieht – Terroristen breiten sich nach Zentralasien (Tadschikistan, Kirgistan) aus, diese Länder werden wiederum destabilisiert, was zu einer militärischen Reaktion der benachbarten Länder, vor allem der Großmächte wie Russland oder China führen kann.

Über Anton Friesen:

Anton Friesen, 33 Jahre alt, sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Er ist im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Mitglied. Er wurde über die Landesliste Thüringen gewählt.

Bijan Djir-Sarai (FDP)

Bijan Djir-Sarai (FDP) – © Bijan Djir-Sarai

"Ein kopfloser Rückzug wäre eine Katastrophe"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Ich denke, dass ein Ende aktuell noch nicht absehbar ist. Die afghanische Regierung kontrolliert weniger als die Hälfte des Landes. Der Rest lebt unter Führung der Taliban, einer radikalislamischen, bewaffneten Bewegung. Bisherige Gespräche zwischen den Taliban und den USA waren ebenfalls ohne Ergebnis. Dass es auch im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober noch zu einer Reihe von Anschlägen kam, zeigt ebenfalls, wie unsicher die Lage im Land ist. Die Bemühungen sind zu begrüßen, dennoch denke ich, dass es noch lange dauern wird, bis Frieden in dem Land herrscht.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Nach 17 Jahren Afghanistan-Einsatz ist eine strategische Veränderung des gesamten Engagements tatsächlich dringend notwendig. Dabei muss nicht nur die Sicherheit im Vordergrund stehen, sondern die Vertiefung des Friedensprozesses und die Schaffung dauerhafter staatlicher Strukturen für einen afghanischen Staat. Deutschland ist ein Teil der internationalen Gemeinschaft mit Verantwortung in Afghanistan. Ein kopfloser Rückzug wäre eine Katastrophe für die gesamte Region. Grundvoraussetzung für die Verlängerung des Einsatzes muss aber die Sicherheit unserer Truppen sein.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräften in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Ob dieser Einsatz erfolgreich ist, muss eine detaillierte Evaluierung, eine Untersuchung, zeigen. Anhand dieser kann dann auch über den Fortbestand des Einsatzes diskutiert werden.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Den afghanischen Flüchtlingen ist zu wünschen, dass der Krieg bald zu Ende geht, damit diese in die Lage versetzt werden, nach Hause zu fahren und ihre zerstörte Heimat wieder aufzubauen.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Ich hoffe, dass wir uns in fünf Jahren in einem Friedensprozess für das Land befinden.

Über Bijan Djir-Sarai:

Bijan Djir-Sarai, 42 Jahre alt, saß von 2009 bis 2013 und sitzt seit 2017 wieder für die FDP im Bundestag. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sein Wahlkreis ist Neuss (Nordrhein-Westfalen).

Tobias Pflüger (Die Linke)

Tobias Pflüger (Die Linke) – © Tobias Pflüger (Die Linke)

"Der Ansatz ist komplett gescheitert"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Nein, die Sicherheitslage ist nach wie vor schwierig , es wird weiter Krieg geführt, von einer stabilen Demokratie ist das Land so entfernt wie eh und je.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Seit 17 Jahren stehen jetzt schon internationale Truppen in Afghanistan, aber nichts von dem, was seinerzeit versprochen wurde, ist eingetreten. Schaut man sich die Medienberichte über Afghanistan an, könnte man denken, es wäre das Jahr 2002. Insofern ist die Bilanz alles andere als gut.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräfte in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Die afghanische Armee wird heute immer wieder als "noch im Aufbau befindlich" bezeichnet – und das 16 Jahre nach ihrer Gründung. Das sagt doch alles. Ein Aufbau wirklich ziviler Strukturen vor Ort findet kaum statt. Gleichzeitig gibt es eine teilweise heftige Kriegsführung der afghanischen Armee und der US-Truppen, die auch sehr kontraproduktiv ist. Der Ansatz, militärisch einzugreifen und dann eine Regierung (ohne wirklichen Unterbau) aufzubauen und militärisch abzusichern, ist komplett gescheitert, das müssten eigentlich selbst die Befürworter allmählich eingestehen.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Als Abgeordnete waren wir auch in Afghanistan. Es war bezeichnend, welche enormen Sicherheitsmaßnahmen wir dort bekamen. Wir wurden ständig von Soldaten begleitet, an freie Bewegung war gar nicht zu denken. Das zeigt, wie gefährlich es dort ist, und es zeigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Das hängt ab von der Einsicht aller Beteiligten, dass der Krieg dort zu nichts führt. Zentral sind jetzt Friedensverhandlungen. Gerade gab es ja in Russland Verhandlungen mit der radikalislamischen, bewaffneten Bewegung Taliban, auch zwischen den Taliban und den USA gab es ein Gespräch in Katar. Es scheint also etwas in Bewegung zu kommen hin zu diplomatischen Lösungen.

Über Tobias Pflüger:

Tobias Pflüger, 53 Jahre alt, sitzt seit 2017 für die Linke im Bundestag. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sein Wahlkreis ist Freiburg (Baden-Württemberg).

Omid Nouripour (Die Grünen)

Omid Nouripour (Die Grünen) – © Omid Nouripour

"Der Einsatz ist gerechtfertigt"

Der Krieg in Afghanistan dauert seit 17 Jahren an. Ist ein Ende absehbar?

Ich kann nicht sagen, wann der Krieg, der vor 40 und nicht erst vor 17 Jahren begann, beendet sein wird. Aber es ist klar, dass der Krieg in Afghanistan militärisch beendet werden kann. Keine Seite ist bislang so stark, dass sie die andere Seite besiegen kann. Mit dem Auftreten der Terrororganisation ISIS kommen sogar noch neue gewalttätige Akteure dazu. Am meisten leiden darunter die Afghaninnen und Afghanen, von denen jedes Jahr tausende verwundet werden oder gar sterben.

Wenn jetzt verstärkt über Friedensverhandlungen zwischen den radikalislamischen, bewaffnten Taliban und der afghanischen Regierung gesprochen wird, dann ist das für diese Menschen ein gutes Zeichen. Denn am Ende wird Frieden nur so möglich sein.

Die Bundeswehr war und ist auch jetzt noch in verschiedenen Einsätzen vor Ort. 57 deutsche Soldaten kamen dabei bisher zu Tode. Das Ganze hat einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Gerechtfertigt oder nicht?

Deutschlands Engagement ist ja weit mehr als der Einsatz von Militär. Ich persönlich glaube, dass es richtig ist und war, auch mit der Bundeswehr präsent zu sein. Aber den Unterschied für die Menschen vor Ort macht in erster Linie unser ziviles Engagement: in der Polizeiausbildung, in der Landwirtschaft und in der Bildung. Wir haben uns damals für einen militärischen Einsatz entschieden, um das Entstehen von weltweiten Terrorzellen zu vermeiden. Dafür ist eine friedliche Entwicklung Afghanistans eine notwendige Bedingung. Deshalb ist für mich der Einsatz gerechtfertigt.

Was sagen Sie zu den Argumenten der Kritiker?

Ich kann auch all jene gute verstehen, die mit dem Einsatz hadern. Es ist wirklich sehr viel Geld nach Afghanistan geflossen. Zu viel davon ist nicht bei den Menschen angekommen, sondern in die Taschen korrupter Machthaber geflossen. Zu lange haben viele der Illusion nachgehangen, wir könnten die Auseinandersetzung militärisch gewinnen. Das kann man natürlich nicht gutheißen.

Derzeit bildet die Bundeswehr Polizei- und Armeekräften in Afghanistan aus. Ist das erfolgreich und wie lange sollen deutsche Soldaten noch in der Region am Hindukusch Dienst tun?

Im Moment gibt es keinen klaren Exit-Plan der Bundesregierung für das Engagement. Sicherlich ist einiges erreicht worden und Afghanistan hat heute viele Soldaten und Polizisten, die sich dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet fühlen. Das wäre ohne Ausbildung gar nicht möglich. Aber es gibt auch erschütternde Missstände trotz der Ausbildung. Immer noch sehr viele Soldaten sterben bei Gefechten oder wenden der Armee wieder den Rücken zu. Korruption und Ausbeutung der Bevölkerung sind leider auch unter den afghanischen Sicherheitskräften verbreitet. Da gibt es also noch einiges zu tun.

Seit 2014 haben rund 190.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland um Asyl gebeten. Fast alle dürfen vorerst bleiben. Wie geht es weiter mit jenen, die hier sind und mit neuen Asylbewerbern von dort?

Die Situation ist für viele Afghanen sehr schwierig. Nur wenige bekommen in Deutschland Asyl oder einen anderen Schutzstatus, der ihnen Zugang zu Deutschkursen, Bildungsangeboten und Arbeitsmöglichkeiten bietet. Ihre Familien können sie nur selten nachholen. Seit die Bundesregierung im Sommer 2018 beschlossen hat, nicht nur Straftäter und Gefährder abzuschieben, hängt die Möglichkeit, abgeschoben zu werden, immer über ihnen.

Es ist schon erschütternd: selbst das Nachbarland Pakistan hat entschieden, aus humanitären Gründen keine afghanischen Flüchtlinge zurück zu schicken. Die Bundesregierung schiebt weiterhin ab, auch wenn klar ist, dass Krieg und Gewalt den Alltag in Afghanistan – auch in Kabul – prägen.

Blick in die Zukunft: Was ist Ihre Prognose, wie steht es um Afghanistan in fünf Jahren?

Wer realistisch ist, kann keine Prognose für die nächsten fünf Jahre abgeben. Afghanistans Zukunft hängt ja nicht nur vom Verhalten der Taliban und der Regierung ab, sondern auch vom Verhältnis zu seinen Nachbarn und zur internationalen Gemeinschaft. Ich bleibe immer hoffnungsvoll, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Denn zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 25 Jahren alt. Aus meinen vielen Besuchen weiß ich, dass sie ganz ähnliche Wünsche haben wie Jugendliche hierzulande. Und eben auch einen ähnlichen Mut, Neugier und Lust, aus dem eigenen Leben etwas zu machen.

Über Omid Nouripour:

Omid Nouripour, 43 Jahre alt, sitzt seit 2006 für die Grünen im Bundestag. Er ist im Auswärtigen sowie im Gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat Mitglied. Sein Wahlkreis ist Frankfurt am Main (Hessen).

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