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"Auch unser Leben ist bedroht"

27.08.2014 |

Waffenlieferungen an die Kurden im Irak hält er für notwendig, um die "brutalen Mörderbanden" des Islamischen Staates (IS) zu stoppen. Rainer Arnold (SPD) vom Verteidigungsausschuss über "das größere Übel", Panzerfäuste und warum Waffen allein das Problem nicht regeln.

Rainer Arnold sitzt mit Bundeswehrsoldaten am Tisch.

Deutschland würde formal gesehen Waffen an den irakischen Staat liefern, nicht an die Kurden direkt, erklärt der SPD-Mann Rainer Arnold. Der Abgeordnete des Verteidigungsausschusses befindet sich hier im Gespräch mit deutschen Bundeswehrsoldaten. – © Presse

Herr Arnold, die Regierung will Waffen an die Peschmerga-Kurden liefern. Ist das richtig?

Es gibt bei dieser Entscheidung kein richtig oder falsch. Die Frage ist: Was ist das kleinere Übel? Das größere Übel wäre, wenn der "Islamische Staat" (IS) mehr Raum gewinnt und sein brutales Regime den Menschen aufzwingt. Deshalb müssen wir die Gegner des IS unterstützen, damit sie eine Chance haben, in Frieden weiterleben zu können.

Warum ist es wichtig, dass der Bundestag über die Waffenlieferungen diskutiert? Rein formal kann die Bundesregierung doch allein entscheiden, so lange sie keine Soldaten in den Einsatz schicken will?

Der Bundestag entscheidet nur, sobald Soldaten der Bundeswehr in die Kriegsgebiete entsandt werden sollten. Deutschland wird aber nicht militärisch intervenieren. Die Entscheidung, mit der Lieferung von Waffen in ein Kampfgeschehen einzugreifen, hat jedoch solch eine Dimension, dass das Parlament die Chance haben muss, darüber zu diskutieren.

Um welche deutschen Waffen geht es?

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer brauchen Gerätschaften, damit sie besser geschützt sind, beispielsweise Schutzwesten, Helme, leichtgepanzerte, geschützte Fahrzeuge für Transportzwecke. Aber auch Waffen, die gegen Panzer eingesetzt werden können. Die Terroristen haben gepanzerte Fahrzeuge – da kann man mit Handfeuerwaffen nicht viel ausrichten. Deutschland hat leichte Raketen, die Panzer zerstören können und die teils auch per Hand abgefeuert werden können. Der Vorteil ist, dass es häufig Systeme sind, die nach einmaligem Gebrauch nicht mehr verwendbar sind. Sie können also nicht später in falsche Hände geraten.

Bräuchten die Kämpfer nicht auch eine Einweisung durch deutsche Soldaten?

Wie eine Panzerfaust zu bedienen ist, wissen die Kämpfer. Die oben erwähnten Milan-Raketen sind schon ein Stückchen komplexer, aber auch nicht hochkomplex. Es ist denkbar, dass man Kurden außerhalb der Kampfgebiete ausbildet, die dann ihre Kameraden entsprechend einweisen können.

Warum sollte Deutschland ausgerechnet den Kurden Waffen liefern?

Die Lieferung geht formell an den irakischen Staat. Deutschland kann und darf grundsätzlich keine Waffen an die Milizen liefern. Wir alle, auch die irakische Regierung, haben das gemeinsame Interesse, die Terrororganisation IS zu stoppen. Wir können nicht sagen, alle sollen den IS bekämpfen – aber Deutschland will sich nicht beteiligen. Wir sollten uns mit dem europäischen Geleitzug bewegen und verlässliche Partner für die europäische Außen-und Sicherheitspolitik sein.

Warum engagieren wir uns im Irak, schauen aber beim Morden in anderen Ländern zu, etwa im Sudan oder in Somalia?

Ich wünsche mir schon, dass das Engagement in einigen afrikanischen Staaten stärker wird. Wir sollten die dortigen Friedensmissionen der Vereinten Nationen stärker unterstützen. Es werden keine Soldaten von uns gebraucht, sondern Logistik, Technik, Kommunikation. Die Menschen müssen lernen, mit ihren Sicherheitsproblemen selbst umgehen zu können.

Nicht alle Abgeordneten sind davon überzeugt, dass die Lieferungen nötig sind und glauben, dass die Entscheidung dafür einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellt. Können Sie auch diese Position verstehen?

Die Haltung ist verständlich, es ist ja keine einfache Entscheidung. Aber es handelt sich um keinen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik. Es ist auch kein Rüstungsexport, bei dem die Wirtschaft aus kommerziellen Gründen andere Länder beliefern will. Es ist eine bilaterale Ausstattungshilfe. Wir alle haben ein gemeinsames Stabilisierungsinteresse im Irak und dies ist ein Fall, bei dem verantwortlich entschieden wird. Teile des Iraks bieten internationalen Terroristen Rückzugsraum für ihre Ausbildung. Sie bedrohen auch unser Leben. Diese Situation haben wir derzeit. Deshalb müssen auch wir ein massives Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region haben und können uns nicht zurückhalten. Als größtes Land in Europa haben wir eine gemeinsame Verantwortung.

Verstärkt das massive Eingreifen des Westens nicht die Vorbehalte in der arabischen Welt?

Nein, die Menschen die unter dem IS-Terror leiden, wünschen sich, dass diese brutalen Mörderbanden vertrieben werden. Die arabischen Staaten, bei denen manche vielleicht mit fundamentalen, islamistischen Ideen sympathisieren, haben inzwischen verstanden, dass sich der IS mit seiner menschenverachtenden Ideologie und Brutalität am Ende gegen sie selbst richten wird. Es gibt eine weite Übereinstimmung, auch in den arabischen Ländern, dass man den IS nicht weiter gewähren lassen darf.

Bleibt es bei den Waffenlieferungen oder werden die durch weitere humanitäre Hilfe flankiert?

Deutschland leistet schon viel an humanitärer Hilfe. Das muss und wird weiter verstärkt werden. Es geht auch um politische Prozesse im Irak, um dort alle religiösen Gruppierungen besser einzubinden. Es geht um internationale Prozesse, die dazu führen, dass Terroristen der Geldhahn zugedreht wird. Und es geht um Waffenlieferungen. Nur durch einen Mix haben diese Maßnahmen eine Chance auf Erfolg. Waffen alleine würden das Problem nicht regeln.

Ist es denkbar, dass Deutschland jesidische Flüchtlinge aufnimmt?

Deutschland hat sich angesichts der dramatischen Situation offen gezeigt, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Das Ziel kann aber nicht sein, dass die Jesiden massenhaft das Land verlassen und eine jahrtausendealte Kultur ausstirbt. Das Ziel ist doch, dass die Jesiden wieder in Frieden in ihrer Heimat leben können.

Über Rainer Arnold:

Der 64-jährige Pädagoge ist seit 1972 SPD-Mitglied und seit 1998 Bundestagsabgeordneter. In seiner Fraktion ist er verteidigungspolitischer Sprecher. Arnold ist verheiratet und hat einen Sohn. Arnold lebt in Nürtingen in Baden-Württemberg.

Weitere Beiträge zu: Irak, Kurden, Waffenlieferung, IS.

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