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Neues Parlament: Bunter und größer

13.10.2017 |

Sieben Parteien kommen in den Bundestag – das haben die Wähler entschieden. Die Union wird die stärkste Fraktion bilden, die SPD kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und wie es jetzt weitergeht.

Sitzverteilung im Bundestag

Im 19. Deutschen Bundestag sind sechs Fraktionen vertreten. – © DBT

Im neuen Bundestag werden mehr Parteien und mehr Politiker vertreten sein als im "alten" Bundestag. Von den 42 Parteien, die zur Wahl standen, haben diese sieben genug Stimmen bekommen, um im Parlament vertreten zu sein: die CDU/CSU, die SPD, die AfD (neu), die FDP (neu), Die Linke und die Grünen.

CDU und CSU, die traditionell eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bilden, bleiben trotz herber Verluste die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die SPD-Fraktion wird schrumpfen, da die Partei deutlich weniger Stimmen bekam, als bei der 2013-er-Wahl.

Alle Zahlen im Überblick

Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kommt CDU und CSU nach vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 32,9 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen (2013: 41,5 Prozent). Die SPD erhielt 20,5 Prozent (2013: 25,7 Prozent), die AfD kam auf 12,6 Prozent, die FDP auf 10,7 Prozent, die Partei Die Linke auf 9,2 Prozent (8,6 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen kam auf 8,9 Prozent (8,4 Prozent). AfD und FDP waren 2013 beide an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

5,2 Prozent der Wähler haben sich für eine der vielen Kleinparteien entschieden, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben und deshalb nicht im Bundestag vertreten sein werden.

Rund drei von vier Wahlberechtigten sind tatsächlich zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent und lag damit 4,7 Prozent höher als 2013 bei der letzten Bundestagswahl. Das alles sind die Zahlen, die der Bundeswahlleiter in der vergangenen Nacht als "vorläufiges amtliches Endergebnis" bekanntgab.

Sitze im Bundestag

Die Sitzverteilung im Bundestag, der aus 709 Abgeordneten statt bisher 630 Abgeordneten bestehen wird, sieht damit künftig wie folgt aus:

  • CDU/CSU: 246
  • SPD: 153
  • AfD: 92
  • FDP: 80
  • Die Linke: 69
  • Bündnis 90/Die Grünen: 67
  • Fraktionslose Abgeordnete: 2

Unter den 709 Abgeordneten sind auch einige junge Politiker. Am jüngsten ist Roman Müller-Böhm (24) von der FDP, gefolgt von Philipp Amthor (24) von der CDU, Markus Frohnmaier (26) und Matthias Büttner (26), beide AfD. Auch Michel Brandt (27) von der Linken, den wir als einen von mehreren Bundestagskandidaten bei seinem Wahlkampf begleitet haben, hat einen Sitz im Bundestag bekommen.

Nächstes Ziel: die Koalition

Da keine Partei es geschafft hat, mehr als die Hälfte der Sitze im Bundestag zu erringen, müssen sich jetzt zwei oder drei zusammentun, um ein Bündnis auf Zeit zu schmieden: Eine Koalition. Nur so kann eine stabile Mehrheit im Parlament aufgebaut werden. Denn ohne eine Mehrheit lässt sich kein(e) Kanzler(in) wählen und keine Regierung bilden. Und ohne stabile Mehrheit lässt sich auf Dauer nicht gut regieren. Schließlich will eine Regierung ihre Politik durchsetzen und dazu etwa Gesetze auf den Weg bringen.

Die Gespräche beginnen

In den nächsten Tagen werden die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen beginnen, die Union wird als stärkste Partei auf die anderen zugehen. Wenn sich zwei oder drei gefunden haben, die sich verbünden wollen, passiert Folgendes: Sie einigen sich über eine gemeinsame politische Linie und schreiben ihre Ziele für die nächsten vier Jahre in einem Koalitionsvertrag nieder. In der Regel stellt der größere Koalitionspartner den Bundeskanzler, der dann mit der Mehrheit der koalierenden Fraktionen im Bundestag gewählt wird. Meist wird auch im Koalitionsvertrag schon geregelt, wer welche Ministerposten besetzt.

Wer mit wem?

Am besten funktioniert solch eine parlamentarische Ehe auf Zeit, wenn die Partner gut zusammenpassen und ähnliche Ziele verfolgen. In den letzten Jahrzehnten galten Union und FDP als Traumpaar auf der einen Seite des politischen Spektrums, SPD und Grüne auf der anderen Seite. Die Linke ist bislang Langzeitsingle, keiner will sich mit ihr im Bundestag zusammentun. Der AfD dürfte es vorerst genauso gehen, keine Partei möchte mit ihr eine Koalition eingehen.

Problematisch wird es, wenn es die Wunschpartner auch gemeinsam nicht auf eine Bundestagsmehrheit bringen. Dann hilft entweder nur noch eine Elefantenhochzeit, auch bekannt als Große Koalition – die hatten wir in den vergangenen vier Jahren. Oder aber es schließen sich drei Parteien zusammen.

Eine große Koalition hat SPD-Parteichef Martin Schulz schon am frühen Abend des Wahltags ausgeschlossen. Bleibt als einzige mögliche Koalition ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, um auf die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu kommen – eine sogenannte Jamaika-Koalition (schwarz, gelb, grün). Experten erwarten, dass sich die Verhandlungen dazu hinziehen könnten, da die Positionen der Parteien zum Teil sehr weit auseinanderliegen.

(Erstmals veröffentlicht: 25.09.2017/DBT/ah)

Kommentare

 

Özkan schrieb am 28.09.2017 22:10

Der Erdogan kan für Deutsche politik was unternehmen!

 

 

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