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CDU, SPD, Linke und Co.
Wofür steht welche Partei?

10.08.2018 |

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? mitmischen.de hat in die Programme geschaut. Hier unser Überblick für euch.

Logo CDU/CSU

– © CDU/CSU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, bezeichnet sich als "Volkspartei der Mitte" mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom "christlichen Menschenbild" ab. Sie ist in allen deutschen Bundesländern aktiv, außer in Bayern. Dort wird sie sozusagen von der Christlich Sozialen Union (CSU) ersetzt. Diese sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Für die Bundestagswahl 2017 hatten sich die beiden Parteien auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt, hier sind einige Schwerpunkte:

Familie: "Familien und Kinder sind unser großes Glück", heißt es, "wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor." Dennoch wollen die Parteien neben der Familie auch die Ehe fördern. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Die Union will "das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen" (im Monat) und den Kinderfreibetrag anheben. Zudem soll es "ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr" für zehn Jahre geben. Zudem einen "Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter", "in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit".

Bildung/Forschung: Das Schulsystem soll Ländersache bleiben mit dem Gymnasium an der Spitze. Allerdings soll die "Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen" verbessert werden. "Aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium" möchte die Union "neue attraktive Karriereperspektiven" bieten mit dem Modell "Höhere Berufsbildung". Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduks steigen. Zusätzlich zur "Digitalen Agenda" will die Union eine "Biotechnologie-Agenda" erarbeiten.

Umwelt: Die "Bewahrung der Schöpfung ist seit jeher ein Kernanliegen von CDU und CSU", heißt es im Programm. Die Schwesterparteien wollen für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 eintreten. Sie sprechen sich dafür aus, dass "ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden". "Dirigistische staatliche Eingriffe" werden abgelehnt, die Union spricht sich für "marktwirtschaftliche Instrumente" bei der Umsetzung der Klimaziele aus. Sie will gegen die Verschmutzung und Überfischung der Meere und die Bedrohung der Artenvielfalt sowie des Regenwaldes vorgehen. Die Union betont ihre "wertefundierte(n) Haltung", sie will etwa keine Lebewesen klonen und das "Tierwohl" verbessern.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: "Sozial ist, was Arbeit schafft", schreibt die Union und setzt auf Wachstum in der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025 in allen Teilen des Landes. Die CDU/CSU will den Mindestlohn behalten, findet ihn aber "zu bürokratisch und wenig alltagstauglich" und will nachjustieren. "Mehr junge Menschen als bisher sollen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen", findet die CDU/CSU. Damit das klappt, soll bis 2019 ein "Masterplan Selbstständigkeit" her – mit weniger Bürokratie und mehr Förderung. Bei Tarifverträgen will die Union "zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen".

Die Steuern sollen nicht steigen, die Einkommensteuer sogar um 15 Milliarden Euro sinken."Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft [...] zugute kommen." Der Spitzensteuersatz (also die maximale prozentuale Steuer auf das Einkommen) soll in Zukunft erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen. Die Erbschaftssteuer soll bleiben, wie sie ist, es soll keine Vermögenssteuer geben. Die CDU/CSU ist bestrebt, "eine Finanztransaktionssteuer einzuführen". Die Parteien wollen "im Bundeshaushalt auch weiterhin keine neuen Schulden aufnehmen". Damit Männer und Frauen "gleiches Geld für gleiche Arbeit" bekommen, soll das dafür eingeführte Entgelttransparenz-Gesetz überprüft und gegebenenfalls geändert, im öffentlichen Dienst bis 2025 "eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen" verwirklicht werden. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen sollen "Missbräuche" abgestellt werden.

EU/Internationales: Die Union meint, die moderne globalisierte Welt, vertrage sich nicht "mit Abschottung oder außenpolitischer Isolation". Die USA "bleiben unser wichtigster außereuropäischer Partner". CDU und CSU bekennen sich zur EU als "Friedensprojekt" und wollen ihr "neuen Schwung verleihen", indem sie bestrebt sind, "die deutsch-französische Freundschaft neu zu beleben". Eine "Vergemeinschaftung von Schulden" schließt die Union weiter aus. Die Handelsabkommen TTIP und Ceta finden die Parteien wichtig und sie stehen zur deutschen "Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU". Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Bundeswehr größer werden.

Sicherheit: Die Parteien wollen ein "Musterpolizeigesetz" für alle Bundesländer erarbeiten und die Länderpolizeien besser vernetzen. "In besonderen Gefährdungslagen" soll auch die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz kommen. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum soll erhöht werden – mit zusätzlichen 15.000 Polizisten. Außerdem ist der verstärkte "Einsatz intelligenter Videotechnik" geplant, die Behörden sollen leichter Zugriff auf "vorhandenen Datenbanken" bekommen. Die Union will ausländische Straftäter schneller abschieben und mehr Schleierfahndung, also Personenkontrollen, ohne dass ein konkreter Verdacht besteht. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Sicherheitsbehörden soll besser werden. Bei der Terrorabwehr hebt die CDU/CSU die Rolle des BND hervor, der sei "unerlässlich".

Migration/Asyl: Die Parteien wollen "Migranten ohne Schutzanspruch" vor der "Überfahrt nach Europa" abhalten – mit besser gesicherten Außengrenzen und mit Verträgen mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Bis das funktioniert, soll es auch an den deutschen Grenzen weiter Kontrollen geben, denn: "Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." Abgelehnte Asylsuchende will die Union verstärkt abschieben. Mit einem "Marshall-Plan mit Afrika" sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Durch ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" soll es eine "begrenzte Einwanderungspolitik" geben.

Sonstiges: Die Partei will sich in der aktuellen Legislaturperiode durch eine "Offensive Ländlicher Raum" besonders für selbigen stark machen. Zudem soll es eine Kommission "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" geben. Es soll einen "Staatsminister für Digitalpolitik" und einen "Nationalen Digitalrat" geben.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der CDU und in dem der CSU.

Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU. Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Dr. Angela Merkel ist Vorsitzende der CDU. Vorsitzender der CSU ist Horst Seehofer.

(Stand: August 2018)

SPD logo

– © SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. "Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute (...) genauso aktuell wie immer", heißt es im Parteiprogramm.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 schrieb die SPD, was sie sich für die aktuelle Legislaturperiode vorstellt. Hier einige Beispiele:

Familie: Familie ist "dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar." Wenn beide Eltern "ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld": jeweils 150 Euro monatlich, wenn sie jeweils 75 bis 90 Prozent der Vollzeit arbeiten, maximal 24 Monate. Kinderrechte gehören für die SPD ins Grundgesetz.

Bildung/Forschung: Bildung soll gebührenfrei sein, "und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung", Eltern erhalten einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der Kinder. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll fallen, die Schulsozialarbeit ausgebaut werden.

Die SPD will ein Recht auf eine Berufsausbildung mit "Mindestausbildungsvergütung" schaffen und ein höheres BAföG. Es soll weniger Befristungen für junge Akademiker an Hochschulen geben. "Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen", heißt es. "Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden."

Umwelt: Die SPD steht zu den Zielen des Klimagipfels von Paris 2015, sie will deshalb bis 2050 "weitestgehend Treibhausgasneutralität" erreichen. Das bedeutet, dass nur noch wenig CO2 freigesetzt und dieses, zum Beispiel durch Aufforstungen, neutralisiert wird. Umweltschädliche Subventionen sollen auf den Prüfstand, ein "nationales Klimaschutzgesetz" soll her, erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Die SPD verspricht, mehr Grünflächen und großflächige "Wildnisgebiete". Gegen die Überfischung der Meere sollen "umweltgerechte Fangmethoden" und "Fangmengenvorgaben" helfen. Die Sozialdemokraten nennen verschiedene Maßnahmen im Bereich Tierschutz.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die soziale Marktwirtschaft "ist ein Erfolgsmodell". Unter dem Stichwort "Mehr Demokratie im Betrieb" will die SPD die Mitbestimmung ausweiten. Das neue Arbeitslosengeld Q würde den Bezug des Arbeitslosengeldes für jene verlängern, die sich fortbilden. Die geltenden schärferen Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger will die SPD streichen, ebenso die "sachgrundlose Befristung" von Arbeitsplätzen.

Zur Frauenförderung will die SPD mehr Quoten einführen sowie allgemein ein Entgeltgleichheitsgesetz. Arbeitnehmer bekommen das Recht, "nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren", mobiles Arbeiten soll erleichtert werden. Die SPD will Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten, der Spitzensteuersatz soll etwas angehoben werden, später greifen (mehr als 60.000 Euro/Jahr), Großverdiener sollen eine "Reichensteuer" zahlen (mehr als 250.000 Euro/Jahr).

Die SPD will öffentliche Investitionen steigern, die "Mietpreisbremse weiter verbessern", Mieterhöhungen begrenzen, den sozialen Wohnungsbau ausweiten und ein "Familienbaugeld" einführen. Es soll eine Finanztransaktionssteuer geben und eine stärkere Regulierung des Bankensektors.

EU/Internationales: "Die USA sind und bleiben der engste Partner Deutschlands außerhalb Europas", heißt es. Die EU sei ein "einzigartiges und erfolgreiches Projekt der Friedenspolitik", es solle mehr "Solidarität" geben, etwa durch ein "breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm", eine "europäische Sozialunion", die "soziale Mindeststandards sichert", einen EU-Jugendbeschäftigungsfonds. Die EU-Kommission müsse reformiert, das EU-Parlament mehr Macht bekommen, "perspektivisch" soll es eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum geben und ein gemeinsames Finanzbudget. Die EU strebt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion mit eigener Armee an.

Innere Sicherheit: Die EU will Justiz und Polizei stärken, "15.000 neue Stellen bei der Polizei" schaffen und plädiert für mehr Videoüberwachung. Das Rezept gegen Terrorismus sieht die Partei in "einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe". "Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden", versprechen die Sozialdemokraten und "wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden".

Migration/Asyl: Das Recht auf Asyl soll bleiben. Anerkannte Flüchtlinge müssten besser integriert, abgelehnte konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, Flüchtlinge in Europa solidarischer verteilt werden. Die EU-Außengrenzen "müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden", heißt es. "Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken." Mit einem Einwanderungsgesetz will die SPD "den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte" steuern. "Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes", heißt es, sollen aber "die freiheitliche demokratische Grundordnung achten." Die SPD steht zum Prinzip der Mehrstaatigkeit.

Sonstiges: Die SPD will ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen. Damit soll selbige bis 2050 "digital, schadstofffrei, barrierefrei und sicher" werden. Sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft sei notwendig. Mit dem "Jugend-Check" will die SPD "alle politischen Maßnahmen auf ihre konkrete Wirkung für junge Menschen überprüfen". Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Beim Bundestag soll es ein verpflichtendes Lobbyregister geben, Parteispenden werden begrenzt.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der SPD.

Innerhalb der SPD gibt es drei Flügel. Die Parlamentarische Linke lehnt etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ab. Der Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010. Der im Netzwerk Berlin organisierte Flügel bewegt sich bei vielen Themen dazwischen, unterstützt jedoch die Agenda 2010. SPD-Vorsitzender ist seit 2017 Martin Schulz, die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Andrea Nahles ist Vorsitzende der SPD.

(Stand: August 2018)

Alternative für Deutschland

– © AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine ziemlich junge Partei. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an Rechtsstaatlichkeit, direkter Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und der "gelebte(n) Tradition der deutschen Kultur".

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 standen unter anderem folgende Aspekte im Mittelpunkt:

Familie: Die AfD will den "demografischen Fehlentwicklungen" in Deutschland entgegenwirken. Die "Masseneinwanderung" sei dafür kein geeignetes Mittel, sondern es solle mittels einer "aktivierenden Familienpolitik" eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erreicht werden. Die "Ehe und traditionelle Familie mit Kindern" will sie schützen. Für Eltern sollen zinslose Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum bereitgestellt werden. Auch plädiert die AfD dafür, Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, die Rückzahlung von Bafög-Darlehen zu erlassen. "Allein erziehen ist kein Idealfall", heißt es im Programm, in letzterem Fall sollen die "Rechte von Vätern" gestärkt werden. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen will die AfD finanziell entlasten, so soll eine "Willkommenskultur für Kinder" entstehen. Die "Diskriminierung von Vollzeit-Müttern" soll beendet werden. Die Partei setzt sich für den "Erhalt des eigenen Staatsvolks" ein. Gender-Studies und Quotenregelungen für Frauen lehnt die AfD ab.

Bildung/Forschung: Im Bildungsbereich plädiert die AfD für ein "nach Begabungen differenziertes Schulsystem" und lehnt Gesamt- und Einheitsschulen ab. Förder- und Sonderschulen sollen erhalten, die duale Ausbildung gefördert werden. Junge Asylbewerber will die Partei in der Schule auf die "Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereiten". Bei den Studienabschlüssen sollen statt Bachelor und Master wieder die Titel Diplom, Magister und Staatsexamen erworben werden können, "Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen." Die Gender-Forschung soll abgeschafft werden. Bildung und Forschung will die AfD "verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten". Muslimischen Religionsunterricht soll es nicht geben.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und will den Mindestlohn erhalten. Subventionen will die Partei reduzieren, Steuern begrenzen, Erbschafts- und Vermögenssteuer sollen abgeschafft, die Mehrwertsteuer "um sieben Prozent" abgesenkt werden. Auch der Staatsverbrauch soll sinken. Die AfD ist für die "Freiheit der Handelswege", aber gegen Handelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA. Der Mittelstand soll gestärkt werden.

Umwelt: Die Partei fordert ein Schächtungsverbot (Schlachtung ohne Betäubung). "Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein". Sie will das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 kündigen. "Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert", schreibt die Partei, daher solle der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufgehoben werden. Kernkraftwerke sollen am Netz bleiben und Strom auch weiter aus Kohle gewonnen werden.

EU/Internationales: Deutschland soll "den Euroraum verlassen", in der "Transferunion" sei die Mitgliedschaft "unbezahlbar". Die Europäische Union solle "in einen Staatenbund souveräner Staaten" zurückgeführt werden, wäre dies nicht möglich, sei Deutschland gezwungen, "aus der bestehenden EU auszutreten". Das deutsche Volk solle darüber abstimmen. Die AfD möchte einen deutschen Grenzschutz aufbauen, "der die Staatsgrenzen zu schützen vermag". Sie fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, lehnt "die Schaffung einer EU-Armee" ab, fordert die "Wiedereinsetzung der Wehrpflicht". Sanktionen gegen Russland will die Partei beenden.

Innere Sicherheit: Die AfD will die "Ausländerkriminalität" bekämpfen und Migranten "bei geringfügiger Kriminalität" ausweisen. Verurteilte nichtdeutsche Straftäter will die Partei in Vollzugsanstalten "in heimatnahe(n) Staaten" bringen, die unter "deutscher Leitung" stehen sollen. Polizei und Justiz sollen gestärkt, volljährige Straftäter in jedem Fall nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt werden. "Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern."

Migration/Asyl: Nach Auffassung der AfD dürfe niemand Angst haben, "seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen". Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung müsse wieder zur "uneingeschränkten Geltung" verholfen werden. Die AfD will "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf" ermöglichen. Über die nächsten Jahre soll es "eine Minuszuwanderung" geben. Asylanträge seien "außerhalb Europas zu stellen". Die Partei lehnt "jeglichen Familiennachzug" ab. Sozialleistungen für Ausländer – auch aus EU-Staaten – sollen gesenkt, der Grundsatz "Sachleistungen vor Geldleistungen" gelten. Die EU-Außengrenzen sollen geschlossen und strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. "Jeder Migrant oder Einwanderer" habe sich der "deutschen Leitkultur anzupassen". Viele Muslime lebten "rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft". Jedoch gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die AfD ist gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und gegen das Tragen von Kopftüchern in Bildungseinrichtungen.

Sonstiges: Die Partei befürwortet eine "deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus", die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz verankert werden. Die Partei möchte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Auch der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden. Die staatliche Parteienfinanzierung soll neu geregelt und begrenzt, das Wahlsystem geändert werden.

Das komplette Wahlprogramm könnt ihr hier selbst nachlesen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der AfD.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.

Der Jugendverband der AfD heißt Junge Alternative.

Sprecher des Bundesvorstandes sind Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland.

(Stand: August 2018)

FDP Logo

– © FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Sie betont in ihrem Grundsatzprogramm die "treibende Kraft der Freiheit", Werte wie "Fairness, Verantwortung, Toleranz und Solidarität". Jeder Mensch soll seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und "nach eigener Façon glücklich" werden. Doch: "Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt", schreibt die Partei.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 setzten die Freien Demokraten unter anderem folgende Akzente:

Familie: "Der Staat und Gesellschaft können Glück nicht verordnen", schreibt die FDP und spricht sich für die "Ehe für alle" aus. Mit einer Reform des Kindergeldes (einkommensunabhängiger Grundbetrag plus einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld plus Bildungsgutscheine) und einem "eigenständigen Anspruch des Kindes" will sie Kinderarmut bekämpfen. Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen und will gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht.

Bildung/Forschung: Die FDP will "Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen", denn die Partei betrachtet Bildung als die wichtigste Ressource überhaupt. Die Ausgaben dafür sollen steigen, Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlicht werden. Dabei setzt die FDP auf mehr Autonomie für die einzelnen Schulen und eine gleichwertige Unterstützung von freien Schulen. Konkret sollen die digitale Infrastruktur der Schulen und die Medienkompetenz der Schüler gefördert werden. Durch Bildungsgutscheine und einen Fonds soll das Geld dahin fließen, wo Schüler und Studenten lernen wollen. Die Partei verspricht "1000 Euro Technik-Investition" pro Schüler, zudem soll es eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Volljährige geben. Die FDP will die duale Ausbildung stärken. Es soll nachgelagerte Studienbeiträge geben, die erst im Beruf einkommensabhängig gezahlt werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, die jedem sozialen Aufstieg ermögliche und Wachstum schaffe. Dabei will sie auf die "Ideen der vielen Unternehmer und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus" setzen und bessere Bedingungen für Wagniskapital schaffen. Schulden sollen abgebaut, das Steuersystem vereinfacht, die Steuern begrenzt werden. Zahlreiche Sozialleistungen wie etwa Hartz IV sollen in einem "liberalen Bürgergeld" zusammengeführt werden, das zur "Anstrengung ermutigen" müsse. Die FDP will die Ladenöffnungszeiten freigeben, damit man auch am Wochenende shoppen kann. Subventionen sollen abgebaut, eine "flächendeckende Glasfaser-Gigabit-Infrastruktur" geschaffen werden.

Umwelt: Die FDP spricht sich für das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 aus, dies soll nicht "planwirtschaftlich" umgesetzt werden, also etwa ohne "technische Auflagen zur Treibhausgasminderung". "Wir wollen Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent schützen – durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse." Die FDP möchte Subventionen reduzieren, der Energiemix soll stärker über das "Auswahlverfahren des Marktes" erreicht werden. Es soll höhere Auflagen für Windkraftanlagen geben. Die Partei ist für den Tierschutz, lehnt "ordnungsrechtliche Vorgaben" jedoch ab.

EU/Internationales: Im Wahlprogramm heißt es: "Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer", die Geschichte habe gezeigt, "in welche Sackgassen aggressiver Nationalismus" führe. Als solche wollen sie Reformen anschieben, die die EU transparenter und effizienter machen. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden, Entscheidungen auf vielen Gebieten sollen aber Sache der Staaten bleiben. So will die FDP zum Beispiel keine gemeinsamen europäischen Sozialsysteme. Die Freien Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, die Grenzagentur FRONTEX soll aber auch Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Die FDP spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus und gegen Waffenexporte in Krisengebiete.

Innere Sicherheit: "Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren", ist die FDP überzeugt. Sie kämpft "gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten" und gegen die "lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger". Videoüberwachung solle "verantwortungsvoll" eingesetzt werden. Die FDP will aber auch den Salafismus bekämpfen sowie die Sicherheitsbehörden reformieren, besser kontrollieren und besser ausstatten.

Migration/Asyl: Das Asylrecht soll erhalten bleiben. Die FDP ist für gesteuerte Zuwanderung: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen." Menschen ohne Bleiberecht will die Partei konsequent abschieben, gleichzeitig sei es aber "ein großer Fehler", wenn "bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden".

Sonstiges: Die FDP ist für Religionsfreiheit, was auch Toleranz gegenüber bestimmten religiös begründeten Traditionen umfasst. Doch "Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben". Die Partei setzt auf eine "Open-Data und Open-Government-Strategie", damit sich Bürger besser informieren können. Gegen Hass-Postings sollen die Behörden, nicht die Betreiber sozialer Netzwerke vorgehen. Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Amtssprache in der öffentlichen Verwaltung erprobt werden.

Hier findet ihr das komplette Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der FDP.

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP. Bundesvorsitzender ist Christian Lindner.

(Stand August 2018)

Logo der Partei Die Linke

– © Die Linke

Die Linke ist 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Die PDS hatte sich 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 standen unter anderem folgende Aspekte im Mittelpunkt:

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Linke "kämpft (...) für Alternativen zum Kapitalismus", eine anderes Wirtschaftssystem, sie will "einen neuen Sozialismus", einen "sozial-ökologischen Umbau" und die "Finanzmärkte schrumpfen". Unter anderem möchte sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit abschaffen, Arbeit "gerechter verteilen", indem die Wochenarbeitszeit auf "um die 30 Stunden" gesenkt wird, im Gegenzug sollen mehr Arbeitsplätze entstehen. Es soll öffentliche Beschäftigung geben und mehr Personal im Öffentlichen Dienst.

Die Partei will Gewerkschaften stärken, die Mitbestimmung und das Streikrecht ausweiten, höhere Löhne, geringere Gewinne für Unternehmen. "Der Bezug des Arbeitslosengeldes muss deutlich verlängert werden." Hartz IV soll abgeschafft werden, dafür soll es eine Mindestsicherung von 1050 Euro geben – "ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten". Finanzieren will Die Linke dies durch eine "bessere Verteilung des Wohlstands": Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden, zum Beispiel über die Vermögenssteuer, eine höhere Einkommensteuer für höhere Einkommen, die Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und höhere Unternehmenssteuern. "Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten." Die Partei sagt: "weg mit der Politik von Schuldenbremse und 'Schwarzer Null'".

Familie: Die Partei will die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ebenso wie ein Adoptionssrecht für diese. "Die Ehe soll perspektivisch durch ein System der Wahlverwandtschaften ergänzt werden." Schutz und Förderung sollen alle erfahren, die "mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben". Die künstliche Befruchtung soll auch lesbischen und Single-Frauen zur Verfügung stehen – und zwar kostenlos. Auch Verhütungsmittel sollen die Krankenkasse zahlen, es soll "ein Recht auf und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen" geben.

Die Linke will mehr Personal für Kitas und kostenlose Kita-Plätze für alle. Alleinerziehende sollen mehr Unterstützung erhalten. Das Kindergeld soll auf 328 Euro pro Kind erhöht werden. Kinder- und Jugendrechte sollen im Grundgesetz stehen, ein Kinder- und Jugendbeauftragter berufen werden. Die Partei will die Mieten begrenzen und 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Den Unterschied zwischen den Einkommen von Männern und Frauen möchte Die Linke per Gesetz abschaffen.

Bildung: Die Linke plant gebührenfreie Bildung "von der Kita bis zur Universität". Es soll "eine Schule für alle" geben, die ganztägige Gemeinschaftsschule. Schulen und Hochschulen müssten modernisiert werden. Damit das funktioniert, soll das Kooperationsverbot komplett fallen. Das besagt, dass nur die Länder für die Bildung zuständig sind und der Bund kein Geld für den Ausbau dazugeben darf. Befristete Stellen im Hochschul- und Forschungsbereich soll es nur noch im Ausnahmefall geben. Für Studierende plant die Partei ein elternunabhängiges BAföG in Höhe von 1.050 Euro ohne Rückzahlung. Die Linke will den NC abschaffen. Es soll ein "Recht" auf eine Ausbildung geben.

Umwelt: "Die Klima- und Umweltkrise zeigt: Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft ist dringend notwendig." Die Partei fordert ein Klimaschutzgesetz, in dem die Ziele des Pariser Klimaabkommens für Deutschland verbindlich dargelegt werden. 2040 soll es nur noch Ökostrom geben, die Linke plädiert für einen "Ausstieg aus der Kohlestromversorgung" bis 2035. Die Linke spricht sich gegen Gentechnik, für eine "tiergerechte Nutztierhaltung" und für Artenschutz aus.

EU/Internationales: Die Linke will "einen Neustart der Europäischen Union", sie möchte eine "soziale und demokratische Alternative", die EU soll die "Finanzmärkte entmachten". Unter anderem soll das EU-Parlament mehr Macht bekommen, es soll "EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide" geben. Die Linke will ein EU-Investitionsprogramm und mehr Geld in bestehende EU-Programme stecken, Privatisierungen sollen verhindert werden. Für Griechenland soll es einen Schuldenschnitt geben. "Steueroasen" und Niedriglohnländer innerhalb der EU sollen zurückgedrängt werden, Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA lehnt Die Linke ab. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandeinsätzen zurückgeholt und abgerüstet werden, auch sollen Rüstungsexporte verboten werden. Die Partei fordert die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch "ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands".

Innere Sicherheit: Die Linke ist gegen "allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung" und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten und will die Geheimdienste abschaffen. Die Polizei soll gestärkt, aber auch reformiert werden. Die Drogenpolitik soll mit weniger Repression auskommen, Cannabis legal werden.

Migration/Asyl: Die Linke ist gegen die Verschärfung des Asylrechts, für mehr Rechte für Asylsuchende, gegen Abschiebungen, vor allem in Krisengebiete, und für ein Bleiberecht nach fünf Jahren Duldung. Die Partei will "sichere und legale Fluchtwege" für Menschen, die Schutz brauchen, und eine funktionierende Seenotrettung im Mittelmeer. Die Partei steht für "offene Grenzen für alle Menschen", Europa soll sich nicht abschotten. "Integration ist keine Bringschuld des Einzelnen", heißt es im Programm, es solle ein "Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe" geben.

Demokratie: Die Partei fordert "mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene", will das Wahlalter auf 16 senken und auch Menschen ohne deutschen Pass wählen lassen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland sind. Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll es nicht mehr geben.

Das komplette Wahlrpogramm für die aktuelle Legislaturperiode könnt ihr hier nachlesen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei Die Linke.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Genossen sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die Linksjugend.solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Parteivorsitzenden der Linken sind Katja Kipping und Bernd Riexinger.

(Stand: August 2018)

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen

– © Bündnis90/Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei. Leitgedanke grüner Politik ist "ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit".

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 setzten die Grünen folgende Akzente:

Familie: "Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen", schreibt die Partei. Dabei sei es ganz egal, ob die Eltern verheiratet sind, oder ob es um Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien (also Familien mit zum Beispiel homosexuellen Eltern) geht.

"Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden", dafür will die Partei Arbeitszeiten der Eltern flexibler gestalten. Gegen Kinderarmut soll das "Familien-Budget" für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen helfen.

Bildung/Forschung: "Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, Geschlecht, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Talente", schreiben die Grünen. Sie sind für längeres gemeinsames Lernen, fordern "den Auf- und Ausbau von Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen" und wollen das Kooperationsverbot (zwischen den Bundesländern und dem Bund) abschaffen. Die Partei will "in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro" in marode Schulen stecken. Es soll ein rückzahlungsfreies BAföG, dass sich auch an den Lebenshaltungskosten in der jeweiligen Stadt orientiert, geben und mehr Geld für die Forschung.

Umwelt: Im Programm heißt es: "Einer der größten Artenkiller ist die industrialisierte Landwirtschaft, besonders der flächendeckende massive Einsatz von Gülle und Pestiziden", das soll eingeschränkt werden. Plastikmüll will die Partei reduzieren, etwa beim "unnötigen Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten".

Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen "die dazu notwendigen nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen" und die Stromgewinnung aus Kohle "innerhalb der nächsten 20 Jahre" stoppen. Bis 2030 will die Partei den "Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken" bis 2050 auch den Bedarf für Heizenergie und Mobilität. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", die Grünen wollen außerdem "die Infrastruktur für Fahrräder deutlich verbessern". Die Partei setzt sich auch gegen Massentierhaltung und Tierversuche ein und will die Artenvielfalt schützen – unter anderem mit Biotopverbund und mehr Schutzgebieten.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: "Materielles Wachstum steigert nicht in jedem Fall die Lebensqualität", schreibt die Partei im Wahlprogramm und fordert die "sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft". Ressourcen sollen geschont, der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 verringert werden. Die Grünen wollen eine neue Messgröße für die Wirtschaftsleistung einführen: den Jahreswohlstandsbericht anstelle des Bruttoinlandsproduktes. Darin sollen "neben ökonomischen auch ökologische, soziale, gleichstellungpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen" dargestellt werden. Für Arbeitnehmer sollen "gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tariflicher Schutz gelten", Frauen würden von einem Entgeltgleichheitsgesetz profitieren.

Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet und zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro erhöht werden, die Partei fordert eine "Vermögenssteuer für Superreiche". Banken sollen stärker reguliert und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Weitere Pläne sind: Erhöhung des Mindestlohns, gleicher Lohn für Leiharbeiter, mehr verbindliche Tarifverträge.

EU/Internationales: Die Grünen sehen sich als "die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht". Europa soll aber für die Bürger "transparenter, demokratischer und erfahrbarer" werden, deswegen will die Partei dem EU-Parlament mehr Macht geben. Mehr Geld soll in die Entwicklungshilfe fließen. "Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage" soll es nicht mehr geben. Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA lehnen die Grünen in ihrer jetzigen Form ab, sie sollen "transparent verhandelt" und "an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet" werden.

Migration/Asyl: Einwanderung und Einbürgerung sollen erleichtert werden, die Partei ist für eine "solidarische europäische Flüchtlingspolitik", die "derzeitige Abschottungspolitik der EU" lehnen die Grünen ab. Das "Massensterben im Mittelmeer" wollen die Grünen beenden, indem sie sichere Fluchtwege schaffen. Sie wenden sich gegen eine "Aushöhlung" des Asylrechts sowie "Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete" wie Afghanistan.

Die Integration soll gefördert werden durch "schnellstmöglichen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus" und großzügiges Recht auf Familiennachzug. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen die Grünen ausländischen Fachkräften ein "Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche" gewähren, das sich an der Qualifikation orientiert und auch für Asylsuchende offen ist.

Innere Sicherheit: Die Grünen plädieren für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes und für ein "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr". Das soll dabei helfen, "dass sich alle in diesem Land, von Punkerin bis Bankerin, von Sachse bis Syrer, sicher fühlen". Die Grünen wollen "eine Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus" und den "Kampf gegen rechts stärken".

Sonstiges: Die Grünen wollen "Volksentscheide im Grundgesetz verankern" und das "Wahlalter auf 16 Jahre absenken". Sie setzen sich außerdem für eine "breit gefächerte Kulturlandschaft, insbesondere jenseits des ökonomisierten Mainstreams" ein. Der legale "Verkauf von Cannabis unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen" soll möglich werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen auch mit der CDU/CSU einzugehen.

Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Den Parteivorsitz teilen sich zurzeit Annalena Baerbock und Robert Habeck.

(Stand: August 2018)

Kommentare

 

lel schrieb am 29.11.2018 10:55

warum kann man den Text nicht kopieren?!

 

 

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