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Grundlagen
Die Regeln für die Wahl

20.09.2017 |

Wer am 24. September volljährig ist, kann mitentscheiden: Deutschland wählt dann nämlich seine Volksvertreter und wer regieren soll. Die wichtigsten Regeln und Gesetze rund um die Wahl.

Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017

Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017 – © Juliane Dorn

Am 24. September 2017 bestimmen die Deutschen, wer hierzulande die Weichen für die Politik in den nächsten Jahren stellen wird. Rund 61,5 Millionen volljährige Bürger wählen dann einen neuen Bundestag. In den Wochen vor der Wahl galt es für die Parteien, das eigene Profil besonders deutlich zu machen. Abgrenzen, widersprechen, vorpreschen – wer überzeugender ist, wird viele Stimmen und entsprechend viele Sitze im Bundestag erhalten. Wer die richtigen Themen setzt, die die Bürger gerade umtreiben, hat gute Chancen. Und auch, wer Kandidaten ins Rennen schickt, die bei den Wählern ankommen. Soweit die Theorie, soweit die Erfahrung aus anderen Wahlkämpfen.

Wer, was, wann, wo?

Das Grundgesetz sagt: Die Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt (§ 39 Absatz 1 GG) und zwar frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der letzten Wahlperiode. Für die Bundestagswahl 2017 heißt das: Der Termin muss zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 liegen; der letzte Bundestag ist nämlich am 22. Oktober 2013 zusammengetreten.

Konkret hat der Bundespräsident - denn das gehört zu seinen Aufgaben - den 24. September 2017 festgelegt, die Wahl muss nämlich an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden (§ 16 BWG) und am besten außerhalb der Sommerferien.

Wer darf wo wählen?

Damit nicht alle Menschen in Deutschland an einem Ort wählen müssen, ist das Wahlgebiet in sogenannte Wahlkreise aufgeteilt. Im ganzen Land gibt es 299 Wahlkreise. Die Zahl der Wahlkreise, die es in einem Bundesland gibt, hängt davon ab, wie viele Deutsche dort leben (§ 3 Absatz 1 Satz 2 BWG). Zurzeit sind es pro Wahlkreis etwa 250.000.

In jedem Wahlkreis gibt es eine Liste mit den Leuten, die 2017 wählen dürfen. Sie wurden per Post spätestens bis zum 3. September informiert, wann und wo sie wählen können. Insgesamt drei Millionen junge Leute dürfen zum ersten Mal wählen. Hierunter fallen alle, die zwischen der Wahl 2013 und dem 24. September 2017 ihren 18. Geburtstag gefeiert haben. Wer immer noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich laut Bundeswahlleiter schnellstens mit dem Wahlamt am Ort seiner Hauptwohnung in Verbindung setzen, damit nachgeprüft werden kann, wo es hängt. Wer am Wahltag verhindert ist, konnte schon vorher per Briefwahl wählen. Wenn ihr das vorhattet, aber noch nicht mal die Briefwahlunterlagen zu Hause habt, dürfte es dafür allerdings nun zu spät sein: Die Unterlagen mit euren Kreuzchen müssen per Post bis zum 24. September, 18 Uhr im Wahlbüro sein. Da die Post aber sonntags nicht arbeitet, ist der Samstag der realistischere Termin.

Wo sind die Wahlregeln festgelegt?

Im Grundgesetz steht in den Artikeln 38 und 39 wie und wann gewählt wird. Wählen darf erst einmal jeder, der deutscher Staatsbürger ist – also einen deutschen Pass besitzt – und zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre oder älter ist.

In einem eigenen Gesetz, dem Bundeswahlgesetz (BWG) steht ganz genau, wie die Wahl organisiert werden soll. Den Ablauf der Wahl findet man in der Bundeswahlordnung (BWO) – sie legt zum Beispiel fest, wie die Stimmen am Tag der Wahl ausgezählt werden.

Wer organisiert die Wahl?

Dazu gibt es den Bundeswahlleiter. Dieses Amt wurde nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 zum ersten Mal 1953 vergeben. Traditionell übernimmt die Aufgabe immer der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das Statistische Bundesamt sammelt Zahlen zu vielen Ereignissen und den Bürgern in Deutschland, zum Beispiel, wie viele Menschen hier im Moment leben, was sie verdienen oder wo sie wohnen.

Destatis-Chef ist aktuell Dieter Sarreither. Er hat Mathematik studiert und wurde im Oktober 2015 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/CSU) zum Bundeswahlleiter ernannt. Dieser muss nicht alles allein machen, sondern bekommt Hilfe vom Bundeswahlausschuss. Der besteht aus acht weiteren Personen, die in Deutschland wahlberechtigt sind, sowie zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Somit ist abgesichert, dass verschiedene Personen die Vorbereitungen der Wahl kontrollieren können.

Die Arbeit am Wahltag haben dann aber die rund 650.000 freiwilligen Wahlhelfer in den 73.500 Urnenwahlbezirkenund den 14.500 Sinderwahlbezirken. Sonderwahlbezirke gibt es vor allem dort, wo es für die Wahlberechtigten schwierig ist, ein Wahllokal zu erreichen, also etwa in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und in manchen Gefängnissen.

Welche Parteien nehmen teil?

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (aktuell CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) treten regelmäßig noch viel mehr Parteien zur Wahl an. Spätestens 97 Tage vor der Wahl konnten Parteien dem Bundeswahlleiter schriftlich mitteilen, dass sie teilnehmen wollen. Nach einer Prüfung musste der Bundeswahlausschuss dann spätestens 79 Tage vor der Wahl öffentlich bekanntgeben, welche Parteien teilnehmen dürfen (§ 18 Absatz 4 BWG). 2017 treten 42 Parteien zur Wahl an – unter ihnen auch die Tierschutzpartei, die die V-Partei3 oder die Satiretruppe "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", kurz Die PARTEI.

Wer sind die Kandidaten?

Für die Union zieht die aktuelle Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch einmal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Für die SPD geht Martin Schulz ins Rennen. Zuvor war Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Linke und Grüne schicken jeweils gleich zwei Spitzenkandidaten los: Sarah Wagenknecht/Dietmar Bartsch (Linke) und Cem Özdemir/Katrin Göring-Eckardt (Bundnis 90/Die Grünen). Der Spitzenkandidat der FDP ist Christian Lindner, die AfD verzichtet auf einen eigenen Spitzenkandidaten – beide Parteien haben nach aktuellen Umfragen Chancen, in den Bundestag einzuziehen.

Und dann gibt es noch die Direktkandidaten der Wahlkreise, die von den Parteienn bestimmt werden. Übrigens: Als Direktkandidat kann auch jemand antreten, der nicht Mitglied einer Partei ist. Er muss dann aber in seinem Wahlkreis 200 Unterschriften von Bürgern sammeln, damit er als Kandidat aufgestellt und später gewählt werden kann. 2017 gibt es 111 von ihnen. Jeder Wähler hat mit seinem Wahlzettel zwei Stimmen, mit der ersten kann er sich für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis entscheiden.

Was sind die Landeslisten?

In jedem Bundesland gibt es aber noch mehr Politiker, die gern im Bundestag sitzen würden. Daher stellen die Parteien auch für jedes Bundesland eine Liste mit Kandidaten zusammen. Innerhalb der Partei wird geheim abgestimmt, wer als erster, zweiter, dritter und so weiter auf der Liste steht. Jeder Kandidat muss schriftlich zusagen, dass er überhaupt auf der Liste stehen will. Mit der Zweitstimme legen die Wähler fest, welche Liste und damit welche Partei sie gerne im Bundestag vertreten sehen würden.

Je mehr Zweitstimmen eine Partei bei der Wahl bekommt, desto mehr Kandidaten von der Liste bekommen einen Platz im Bundestag. Die Listen aus den Wahlkreisen und den Ländern mussten bis spätestens 69 Tage vor der Wahl an die jeweils zuständigen Wahlleiter in den Wahlkreisen und Bundesländern geschickt werden (§ 19 BWG).

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Die Wahllokale öffnen am 24. September um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Dann beginnt das große Zählen. Bereits einige Minuten später liegen die ersten Hochrechnungen zu den Ergebnissen vor. Die sind aber noch nicht sehr exakt. Das "vorläufige amtliche Endergebnis" gibt der Bundeswahlleiter nirgendwann in der Nacht zu Montag bekannt. Das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl wird der Bundeswahlausschuss dann voraussichtlich am Donnerstag, 12. Oktober 2017, in öffentlicher Sitzung im Deutschen Bundestag feststellen. Das dürfte dann allerdings vom vorläufigen kaum noch abweichen.

Am 12. Oktober wissen wir also endgültig, welche Abgeordnete in den Bundestag einziehen und wie viele es von welcher Partei sind. Damit haben wir aber noch keine neue Bundesregierung und keinen neuen Bundeskanzler. Denn da nicht zu erwarten ist, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Sitze gewinnt, gehen nun die Koalitionsverhandlungen los, die entscheiden, wer am Ende mit wem regieren und im Bundestag meist gemeinsam abstimmenn wird. Unter Umständen kann das dauern: 2013 unterzeichneten CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag erst Mitte Dezember und dann wählten die Abgeordneten auch die Bundeskanzlerin.

Mehr Informationen rund um das Thema gibt es übrigens auch in der Broschüre "Stichwort: Wahlen".

Erstmals veröffentlicht: 19.09.2016 (lh/ah)

Weitere Beiträge zu: Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie.

Kommentare

 

kristof schrieb am 23.10.2018 11:00

Wir haben auch Schule und Politik

 

 

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