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1,2, Wahlkampf

04.04.2017 |

Wer am 24. September volljährig ist, kann mitentscheiden: Deutschland wählt dann nämlich seine Volksvertreter und wer regieren soll. Mitmischen.de hat die Serie zur Bundestagswahl 2017.

Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017

Ein Stimmzettel für die Bundestagswahl 2017 – © Juliane Dorn

Januar 2017, Startschuss für den Bundestagswahlkampf: Im Herbst 2017 werden die Bürger einen neuen Bundestag wählen und bestimmen, wer hierzulande dann die Weichen für die Politik stellt. Ab jetzt gilt es für die Parteien, das eigene Profil deutlich zu machen. Abgrenzen, widersprechen, vorpreschen – auch die Fraktionen im Bundestag werden in den kommenden Monaten zunehmend auf Konfliktkurs gehen.

Serie auf mitmischen.de

Wie ticken Wahlkampfstrategen? Wie aussagefähig sind Meinungsumfragen? Wer organisiert die Wahl? Wer legt den Termin fest? Wie informieren sich Erstwähler? Was macht der Bundeswahlleiter? Wie wird man Kandidat? Wieso müssen die Bürger zwei Kreuze machen? Was genau passiert in den nächsten Monaten, bevor es losgeht?

Darüber wird mitmischen.de die Leser mit einer Serie auf dem Laufenden halten. Und los geht's:

Wo sind die Wahlregeln festgelegt?

Im Grundgesetz steht in den Artikeln 38 und 39 wie und wann gewählt wird. Wählen darf erst einmal jeder, der deutscher Staatsbürger ist – also einen deutschen Pass besitzt – und zum Zeitpunkt der Wahl 18 Jahre oder älter ist.

In einem eigenen Gesetz, dem Bundeswahlgesetz (BWG) steht ganz genau, wie die Wahl organisiert werden soll. Den genauen Ablauf der Wahl findet man in der Bundeswahlordnung (BWO) – sie legt zum Beispiel fest, wie die Stimmen am Tag der Wahl ausgezählt werden.

Wer organisiert die Wahl?

Dazu gibt es den Bundeswahlleiter. Dieses Amt wurde nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 zum ersten Mal 1953 vergeben. Traditionell übernimmt die Aufgabe immer der Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das Statistische Bundesamt sammelt Zahlen zu vielen Ereignissen und den Bürgern in Deutschland, zum Beispiel, wie viele Menschen hier im Moment leben, was sie verdienen oder wo sie wohnen.

Destatis-Chef ist aktuell Dieter Sarreither. Er hat Mathematik studiert und wurde im Oktober 2015 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU/CSU) zum Bundeswahlleiter ernannt. Dieser muss nicht alles allein machen, sondern bekommt Hilfe vom Bundeswahlausschuss. Der besteht aus acht weiteren Personen, die in Deutschland wahlberechtigt sind, sowie zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Somit ist abgesichert, dass verschiedene Personen die Vorbereitungen der Wahl kontrollieren können.

Wann findet die Bundestagswahl 2017 statt?

Das Grundgesetz sagt: Die Bundestagswahl findet alle vier Jahre statt (§ 39 Absatz 1 GG) und zwar frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der letzten Wahlperiode. Für die Bundestagswahl 2017 heißt das: Der Termin muss zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 liegen; der letzte Bundestag ist nämlich am 22. Oktober 2013 zusammengetreten.

Wann genau die Wahl stattfindet, entscheidet der Bundespräsident ungefähr ein dreiviertel Jahr vorher. Jedoch kann er nicht einfach irgendeinen Tag aussuchen. Die Wahl muss an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden (§ 16 BWG) und am besten außerhalb der Sommerferien. Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat er sich für den 24. September 2017 entschieden.

Wer darf wo wählen?

Damit nicht alle Menschen in Deutschland an einem Ort wählen müssen, ist das Wahlgebiet in sogenannte Wahlkreise aufgeteilt. Im ganzen Land gibt es 299 Wahlkreise. Die Zahl der Wahlkreise, die es in einem Bundesland gibt, hängt davon ab, wie viele Menschen dort leben (§ 3 Absatz 1 Satz 2 BWG). In jedem Wahlkreis gibt es eine Liste mit den Leuten, die 2017 wählen dürfen.

Sie werden per Post informiert, wann und wo sie wählen können. Bei der Wahl 2013 durften 61,8 Millionen Deutsche wählen. Insgesamt drei Millionen durften zum ersten Mal wählen. Hierunter fallen alle, die zwischen der Wahl 2009 und der Wahl 2013 ihren 18. Geburtstag gefeiert haben. Aktuell ermitteln Experten die genauen Zahlen für die Bundestagswahl 2017 – ungefähr ein dreiviertel Jahr vorher gibt der Bundeswahlleiter dann die genauen Zahlen bekannt.

Welche Parteien nehmen teil?

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (aktuell CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) treten regelmäßig noch viel mehr Parteien zur Wahl an. Spätestens 97 Tage vor der Wahl können Parteien dem Bundeswahlleiter schriftlich mitteilen, dass sie teilnehmen wollen. Nach einer Prüfung gibt der Bundeswahlausschuss dann spätestens 79 Tage vor der Wahl öffentlich bekannt, welche Parteien teilnehmen dürfen (§ 18 Absatz 4 BWG). 2013 standen 34 Parteien zur Wahl – so auch die Tierschutzpartei, die Violetten oder die Partei der Vernunft.

Wer sind die Kandidaten?

Mittlerweile ist klar: Für die Union zieht die aktuelle Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch einmal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Auch die SPD hat sich entschieden: Anstelle des von Sigmar Gabriel geht Martin Schulz ins Rennen, denn dem werden die besseren Chancen nachgesagt. Bisher war Schulz Präsident des Europäischen Parlaments. Linke und Grüne schicken jeweils gleich zwei Spitzenkandidaten los: Sarah Wagenknecht/Dietmar Bartsch (Linke) und Cem Özdemir/Katrin Göring-Eckardt (Bundnis 90/Die Grünen). Die Kanzlerkandidaten dieser beiden Parteien sind wohl eher symbolischer Natur,, eine wirkliche Chance auf das Amt haben sie eher nicht. Das Gleiche gilt für den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner. Die AfD, die möglicherweise im neuen Bundestag vetreten sein wird, verzichtet auf einen eigenen Spitzenkandidaten.

Und dann gibt es noch die Direktkandidaten. Diese werden derzeit von den Parteien bestimmt und stehen dann auf dem Wahlzettel. Übrigens: Als Direktkandidat kann auch jemand antreten, der nicht Mitglied einer Partei ist. Er muss dann aber in seinem Wahlkreis 200 Unterschriften von Bürgern sammeln, damit er als Kandidat aufgestellt und später gewählt werden kann. Jeder Wähler hat mit seinem Wahlzettel zwei Stimmen, mit der ersten votiert er für den Direktkandidaten in seinem Wahlkreis.

Was sind die Landeslisten?

In jedem Bundesland gibt es aber noch mehr Politiker, die gern im Bundestag sitzen würden. Daher stellen die Parteien auch für jedes Bundesland eine Liste mit Kandidaten zusammen. Innerhalb der Partei wird geheim abgestimmt, wer als erster, zweiter, dritter und so weiter auf der Liste steht. Jeder Kandidat muss schriftlich zusagen, dass er überhaupt auf der Liste stehen will. Mit der Zweitstimme legen die Wähler fest, welche Liste und damit welche Partei sie gerne im Bundestag vertreten sehen würden.

Je mehr Zweitstimmen eine Partei bei der Wahl bekommt, desto mehr Leute von der Liste bekommen einen Platz im Bundestag. Die Listen aus den Wahlkreisen und den Ländern müssen bis spätestens 69 Tage vor der Wahl an die jeweils zuständigen Wahlleiter in den Wahlkreisen und Bundesländern geschickt werden (§ 19 BWG).

Wichtige Termine auf einen Blick:

- seit Juni 2016: Die Parteien können Spitzenkandidaten benennen

- 26. März 2017: Landtagswahl im Saarland

- 7. Mai 2017: Landtagswahl in Schleswig-Holstein

- 14. Mai 2017: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

- Juni 2017: Parteien müssen sich zur Wahl anmelden

- Juni/Juli 2017: endgültige Festlegung der Kandidaten der Parteien

- 7. Juli: Bekanngabe der teilnehmenden Parteien

- 24. September 2017: Bundestagswahl

Erstmals veröffentlicht: 19.09.2016 (lh/ah)

Weitere Beiträge zu: Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie.

Kommentare

 

Chantal, Zoe schrieb am 09.06.2017 09:10

Ich wähle gerne die Grüne ab dem nächsten Jahr! Grün 4 life! Ökologisch, ökonomisch und soziale Nachhaltigkeit. Meine Freundin wählt es bald auch! Claudia Roth an die Macht! Scheiss auf rechte Bewegungen! In der DDR hat es auch geklappt! Bündnis 90! LG

 

 

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