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Die Autorin

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Marie Illner (21)
studiert Medienwissenschaften und Anglistik

Wahlrecht
"Demokratie darf kosten"

10.09.2017 |

Der nächste Bundestag könnte größer werden als der jetzige. Schuld sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Was das ist? Marie hat Prof. Dr. Martin Morlok gebeten, all dies möglichst einfach zu erklären.

Porträtfoto eines grauhaarigen Mannes mit Brille, Schnauzer und Anzug.

Prof. Dr. Martin Morlok findet Überhangmandate "problematisch", sie würden die Wahlrechtsgleichheit verletzen. – © privat

Im aktuellen Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, das sind mehr als je zuvor. Wie kann das sein?

Wir haben im Bundeswahlgesetz einen Paragrafen, wonach 598 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Aber unser Wahlrecht ist kompliziert und es kann passieren, dass es letztendlich mehr Abgeordnete gibt. Dies geschieht zunächst einmal durch Überhangmandate.

Überhang- und Ausgleichsmandate, was genau ist das?

Wir haben in unserem Wahlrecht die Regelung, das jeder Wähler zwei Stimmen hat. Mit der ersten Stimme kürt man einen Sieger für jeden Wahlkreis. Das heißt, wer die meisten Erststimmen bekommt, wird Abgeordneter als sogenannter Direktkandidat. Die Zweitstimme ist die eigentlich maßgebliche Stimme für die Zusammensetzung des Bundestages. Denn der Bundestag setzt sich zusammen nach der relativen Stärke der Parteien. Das heißt, je mehr Stimmen eine Partei über ihre Landeslisten bekommt, desto mehr Abgeordnete bekommt sie.

Die Mandate, die Kandidaten mit der Erststimme erhalten haben, die Direktmandate also, bleiben einer Partei aber auf alle Fälle erhalten. Es kann nun sein, dass eine Partei mehr Direktmandate erringt, als sie laut Auszählung an Listenplätzen bekommen würde. Das sind dann die sogenannten Überhangmandate. Um das auszugleichen, bekommen die anderen Parteien entsprechend auch mehr Mandate, was dann zu zu einer Vergrößerung des Bundestages führt.

Überhangmandate sorgen immer wieder für Diskussionen. Schon Ende der 1990er Jahre landeten sie zum ersten Mal vor Gericht. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht nur knapp dafür, sie beizubehalten. Wie sehen Sie das?

Ich finde es völlig richtig, dass man versucht, Überhangmandate zu vermeiden. Sie sind insofern problematisch, als dass eine Partei mehr Mandate bekommt als ihr nach der Verhältnismäßigkeit zustehen. Hier wird von einer Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit sowohl der Bürger als auch der Parteien gesprochen. Ich finde, es kann nicht sein, dass die Parteien, die davon profitieren, im Ergebnis für einen Sitz im Bundestag weniger Stimmen brauchen als andere. Das ist eine grobe Verletzung der Wahlrechtsgleichheit.

Warum entschied man sich 2012 dazu Ausgleichsmandate einzuführen?

Aus genau diesem Grund hat man sich dazu entschieden. Das Verfassungsgericht ist mittlerweile strenger geworden und hat gesagt, Überhangmandate sollten vermieden werden, zumindest ab einer bestimmten Größenordnung.

Gemessen an der absoluten Zahl der Parlamentarier ist der chinesische Volkskongress mit 2987 Abgeordneten das größte Parlament der Welt. Auch der Deutsche Bundestag gehört zu den weltweit größten. Wie wirkt sich die Größe auf die Arbeitsfähigkeit aus?

Auf diese Frage gibt es eine doppelte Antwort. Einerseits sind kleine Gremien arbeitsfähiger in dem Sinne, dass es einfacher ist, zu einer Mehrheit zu kommen. Auf der anderen Seite hat ein großes Parlament aber auch zwei Vorteile, die man nicht unterschätzen sollte. Unsere Welt ist kompliziert geworden und kein Abgeordneter kann mehr auf allen Gebieten sachverständig sein. Wer sich in der Umweltpolitik auskennt, ist wahrscheinlich ein ziemlicher Laie in der Rentenpolitik. Unser Parlament ist hochgradig spezialisiert, wir haben eine stark entwickelte Arbeitsteilung im Bundestag. Und wenn ein Parlament zu klein ist, dann können sich die Abgeordneten nicht hinreichend spezialisieren und damit nicht hinreichend gute Sacharbeit leisten.

Das zweite Argument ist, dass die Abgeordneten ja die Wünsche, Interessen, Meinungen der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess einspielen sollen. Wenn ein Abgeordneter viel zu viele Bürger zu betreuen hat, dann leidet diese Funktion der Abgeordneten. Insofern ist es eine Abwägungsfrage, wie viele Abgeordnete es im Bezug auf die Bevölkerung geben sollte.

Noch für die anstehenden Bundestagswahlen 2017 wünscht sich Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) eine Deckelung der Abgeordnetenanzahl. Wie beurteilen Sie diesen Reformvorschlag?

Es ist zu vermuten, dass davon vor allem die Union profitiert. Eine Deckelung bringt das Problem der Überhangmandate wieder zurück. Wir haben eine Entwicklung, wonach mit deutlich mehr Überhangmandaten gerechnet werden muss. Das hat folgenden Grund: Einige Jahrzehnte zuvor, in der alten Bundesrepublik, gab es drei Parteien, die mit Aussicht auf Erfolg bei den Bundestagswahlen antraten. Das waren Union, SPD und FDP. Mit der Erststimme (Anm.d.Redaktion: Wahl des Direktkandidaten) haben die meisten Wähler nicht die FDP gewählt, da sie keine Chance hatte. Somit hat man damals einen Wahlkreis mit Ergebnissen wie 52 Prozent zu 48 Prozent gewonnen.

Heutzutage wo es fünf oder sechs Parteien gibt, die Chancen haben, Abgeordnete nach Berlin zu entsenden, kann ein Wahlkreis auch mal mit nur 27 Prozent gewonnen werden. Das bedeutet aber, dass etwa zwei Drittel der Wähler in einem Wahlkreis gegen diesen Abgeordneten gestimmt haben, er aber trotzdem ein Direktmandat bekommt. Und es sieht einfach so aus, dass die Union an vielen Stellen Wahlkreise gewinnen wird, obwohl ein großer Teil der Wähler mit der Zweitstimme eine andere Partei wählt. Das führt dann zu einer deutlichen Verzerrung gegenüber dem tatsächlichen Verhältnis der Zweitstimmen.

Wie realistisch ist eine Reform und was kostet es den Steuerzahler, wenn dies nicht passiert?

Eine Deckelung bei der aktuellen politischen Lage wird vermutlich nicht kommen. Da würden die anderen Parteien nicht mitmachen. Eine Vergrößerung des Bundestages hat zur Folge, dass es mehr Bürofläche, Angestellte und so weiter braucht. Aber die Kosten, die dafür anfallen, sind relativ gering, verglichen mit den Größen, die wir sonst im Volumen des Bundeshaushalts haben. Das schwächste Argument ist daher das Geld, Demokratie darf auch etwas kosten.

Über Prof. Dr. Martin Morlok:

Prof. Dr. Martin Morlok ist Rechtswissenschaftler und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung. Er wurde 1949 geboren und ist Professor für "Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie" an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

Weitere Beiträge zu: Wahlrecht, Überhangmandate, Demokratie.

Kommentare

 

cladie schrieb am 10.05.2017 18:15

Jetzt soll mir doch der Professor mal erklären, warum 2013 bei nur vier Überhangmandaten für die CDU zusätzlich weitere 13 Ausgleichsmandate für die CDU entstanden sind. Und warum erhielt die CSU kein Ausgleichsmandat? Sorry, der Professor hat sich nicht mit dem Wahlrecht beschäftigt. Wer es genau wissen will, sollte die Seite des Bundeswahlleiters googeln und die Ergebnisse für 2013 mal studieren.

 

 

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