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Erste Sitzung
Alte Regeln, neuer Chef

25.10.2017 |

Am 24. Oktober trafen sich die frischgewählten Abgeordneten zur sogenannten konstituierenden Sitzung. Dabei ging es vor allem erst einmal um die Wahl des Bundestagspräsidenten, seiner Stellvertreter und um eine Geschäftsordnung.

Drei Menschen sitzen an einem Pult.

Sein neuer Stammplatz: Als Bundestagspräsident ist es Wolfgang Schäubles Job, die Sitzungen im Plenum zu leiten. – © dpa/picture alliance

Nun geht es tatsächlich los mit der 19. Legislaturperiode! Am 24. Oktober ist der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Dabei wurden allerdings noch keine weitreichenden Entscheidungen über die Geschicke des Landes getroffen. Zuerst einmal musste sich der neue Bundestag nämlich mit sich selbst beschäftigen – denn er brauchte einen neuen Präsidenten, dessen Stellvertreter und auch eine gültige Geschäftsordnung. Die hat er nun. Doch der Reihe nach.

Zweitältester als Alterspräsident

Eröffnet wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten des Bundestages Dr. Hermann Otto Solms (FDP). Der Alterspräsident ist seit einiger Zeit nicht mehr unbedingt der älteste Abgeordnete, sondern der dienstälteste. Eigentlich wäre das Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) gewesen, der schon 45 Jahre Bundestagserfahrung auf dem Buckel hat. Doch da Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten kandidierte, übernahm Solms seinen Job als Alterspräsident. Er wurde 1980 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt.

Zerrbild von Politik in den sozialen Medien

Solms ging in seiner Antrittsrede zuerst einmal auf das Wahlergebnis ein, das die politischen Rollen neu verteilt habe. "Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Der Alterspräsident warnte davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. "Wir haben alle das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten." Es sei klug, sich im politischen Wettbewerb auf die inhaltliche Auseinandersetzung zu konzentrieren. Gemeinsame Aufgabe müsse es sein, die gesellschaftlichen Debatten wieder dahin zurückzuholen, "wo sie hingehören – nämlich hier in den Deutschen Bundestag". "Das Zerrbild von der Politik, wie es beispielsweise in den sozialen Medien oder in manchen Fernseh-Talkshows dargeboten wird, gibt diese faire Repräsentation nicht wieder", sagte der Alterspräsident.

Neues Wahlrecht gefordert

Besonders am neuen Bundestag ist unter anderem dessen Größe, auch darauf kam Solms zu sprechen. Neuerdings sitzen im Bundestag nämlich ganze 709 Abgeordnete, damit gehört das deutsche Parlament zu den größten der Welt. Im alten Bundestag waren zuletzt "nur" 630 Abgeordnete vertreten. Die Größe dieses "aufgeblähten Parlamentes" trage eher dazu bei, dass die "Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet – auch wegen der gestiegenen Kosten", so Solms, der deshalb eine rasche Reform des Wahlrechts forderte.

Schäuble: Mehrheitsentscheidungen zulassen

Nachdem Wolfgang Schäuble dann mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt worden war, erwähnte er in seiner Antrittsrede weitere Besonderheiten des neuen Parlaments. Das unterscheide sich deutlich von seinen Vorgängern: Sieben Parteien und sechs Fraktionen habe es seit 60 Jahren nicht mehr im Bundestag gegeben. Der parlamentarische Prozess müsse nun sichtbar machen, wie schwierig der Ausgleich von Interessen in einer Demokratie ist. "Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren", sagte Schäuble unter Beifall.

AfD-Kandidat fällt durch

Nach der Wahl des Bundestagspräsidenten wählten die Abgeordneten auch dessen Stellvertreter, traditionell jeweils einen aus jeder Fraktion. Unumstritten waren Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Der Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, stieß bei den meisten Abgeordneten auf Ablehnung, vor allem wegen seiner Äußerungen zum Islam, den er von der Gültigkeit der Religionsfreiheit ausnehmen wollte. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen hatten deshalb im Vorfeld öffentlich Kritik geäußert. Glaser fiel in allen drei möglichen Wahlgängen durch. Die AfD hat nun die Möglichkeit, einen neuen Kandidaten aufzustellen oder Glaser erneut zur Wahl zu stellen. Über einen neuen Wahltermin entscheidet der Ältestenrat.

Geschäftsordnung: (fast) alles beim Alten

Ein weiterer wichtiger Punkt in der ersten Sitzung war der Beschluss der Geschäftsordnung. Das ist das Regelwerk, nach dem die Abläufe im Bundestag funktionieren. Damit fackelten die Abgeordneten nicht lange, sie übernahmen – gegen die Stimmen der AfD – einfach die alte Geschäftsordnung. Nur der Paragraf 126a entfiel wieder. Dieser hatte im alten Bundestag mit seiner Großen Koalition dafür gesorgt, dass die damals zahlenmäßig sehr kleine Opposition bessere Minderheitenrechte bekam.

Änderungsanträge vertagt

Und das war's dann auch schon fast. Zur Debatte standen nun nur noch ein paar Änderungsanträge der mutmaßlichen zukünftigen Opposition zu internen Abläufen, die an den Ältestenrat überwiesen wurden. Der muss entscheiden, wann sie wieder auf der Tagesordnung landen. Mutmaßlich ist die Opposition momentan deshalb, weil es ja noch keine Koalition und keine Regierung gibt. Zurzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über die Bildung einer Koalition. Wenn es dazu kommt, würden SPD, Linke und die AfD die Opposition bilden.

(DBT/ah)

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