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Regeln im Bundestag
Kampf dem Chaos

25.10.2017 |

Wer schon mal in einer großen Gruppe mit völlig unterschiedlichen Leuten etwas voranbringen wollte, der weiß, wie wichtig Regeln sind. Wie die Dinge im Bundestag laufen, ist in der Geschäftsordnung festgeschrieben.

Verkehrsschild Ordnung und Chaos

Die Geschäftsordnung sorgt unter anderem dafür, dass Debatten nicht im Chaos enden. – © picture alliance

Es ist ein kleines, knapp 200 Seiten dickes Büchlein, auf dem Deckblatt prangt der Bundesadler in Weiß auf elegantem Grau: Die Geschäftsordnung des Bundestages. Damit im Parlament eine klare Ordnung herrscht, gibt er sich selbst eine sogenannte Geschäftsordnung. Dazu ist er sogar verpflichtet, das schreibt unser Grundgesetz vor (Artikel 40). In der Geschäftsordnung sind die Einzelheiten der organisatorischen und parlamentarischen Abläufe und die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sowie der Organe des Bundestages geregelt. Die Geschäftsordnung ist dem Grundgesetz und den Bundesgesetzen untergeordnet und gilt nur für die jeweilige Wahlperiode.

Was steht drin?

Eine ganze Menge. Zum Beispiel ist darin festgelegt, wie es nach der Wahl im neuen Parlament weitergeht. Mit als erstes muss der Bundestagspräsident gewählt werden, so steht es in Paragraph 1. Auch die Wahl des Bundeskanzlers ist in der Geschäftsordnung geregelt. So muss zum Beispiel mindestens ein Viertel der Abgeordneten den Kanzlerkandidaten unterstützen, damit er oder sie überhaupt zur Wahl antreten kann.

Regeln für die Fraktionen

Außerdem steht in der Geschäftsordnung, wie die Bildung von Fraktionen vonstatten zu gehen hat und wie groß eine Fraktion überhaupt sein muss. Zudem sind die Rechte und Pflichten der Abgeordneten geregelt und der Ablauf von Bundestagsdebatten. Die sind zum Beispiel in der Regel öffentlich, nur in besonderen Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dem müssen aber zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen, so will es das Grundgesetz.

Ablauf der Sitzungen

Die Regeln zum Ablauf einer Sitzung sind ziemlich detailliert dargestellt. Zum Beispiel ist die Redezeit festgelegt, es ist festgelegt, wann der Präsident oder sein amtierender Stellvertreter dem Redner das Wort entziehen darf oder wann er ihn sogar von der Sitzung ausschließen kann. Und natürlich steht in der Geschäftsordnung auch geschrieben, wie Abstimmungen abzulaufen haben.

Die Aufgaben der Ausschüsse

Ein weiterer wichtiger Themenkomplex in der Geschäftsordnung ist die Arbeit der Ausschüsse. Jeder Abgeordnete soll in mindestens einem der Ausschüsse mitarbeiten. Das Regelwerk beschreibt die Aufgaben der Ausschüsse, die Abläufe, nach denen sie gebildet werden, die Rechte und Pflichten von deren Vorsitzenden, den Umgang mit der Tagesordnung und vieles mehr. Wer ganz genau wissen will, wie der Bundestag im Detail arbeitet und was die Abgeordneten zu tun und zu lassen haben, hat hier eine Menge Lesestoff.

Die neue Ordnung

In seiner ersten Sitzung hat der Bundestag die bisherige Geschäftsordnung des Bundestages übernommen –
gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry und Mario Mieruch. In ihrem entsprechenden Antrag weist die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass der bisherige Paragraf 126a über die "besondere Verwendung von Minderheitenrechten in der 18. Wahlperiode" nach Ablauf der Wahlperiode entfallen ist. Wegen der Mehrheitsverhältnisse mit einer Großen Koalition und zwei kleineren Oppositionsfraktionen hatte der Bundestag für die Dauer der vergangenen 18. Wahlperiode die Minderheitenrechte der Opposition verbessert.

Änderungsanträge von SPD, AfD und Linken, die zum Beispiel eine Umgestaltung der Regierungsbefragung, den Alterspräsidenten und die Minderheitenrechte betreffe, wurden zur Beratung an den Ältestenrat überwiesen.

(DBT/ah/af)

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