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Abgeordnete
Wo in der Heimat der Schuh drückt

07.11.2018 |

Viele Arbeitslose, wenig Ärzte, leere Kassen – manche Regionen Deutschlands fühlen sich abgehängt. mitmischen.de hat sechs Bundestagsabgeordnete aus Landstrichen mit großen Problemen gefragt, wo genau der Schuh drückt und was Abhilfe bringen könnte.

Philipp Amthor

Philipp Amthor (CDU) – © DBT/Achim Melde

"Gleichwertigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei"

Herr Amthor, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein. Gerade in Ostdeutschland bleiben viele Regionen aber noch zurück. Auch Ihr Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zählt dazu. Das mittlere Einkommen liegt mit 1350 Euro pro Haushalt beispielsweise unter dem Durchschnitt. Wo drückt der Schuh im Raum Greifswald am meisten?

Zunächst einmal muss man sagen: Bei allen Hausaufgaben, die noch zu erledigen sind, können wir stolz sein, dass wir in vielen Bereichen positive Veränderungen sehen. Es gibt natürlich Themen, wo der Schuh drückt, zum Beispiel bei der Infrastruktur im ländlichen Raum. Gerade der Rückgang bei den Einwohnerzahlen hat hier für Einsparungen bei öffentlichen Stellen gesorgt.

Dann gibt es die Entwicklung der Löhne: Mecklenburg-Vorpommern hatte jahrelang das Image eines Billiglohnlandes. Das hatte negative Folgen für die Branchen Tourismus und Gastronomie – und dort fehlen jetzt Arbeitskräfte. Ein dritter Punkt ist die Wahrnehmung vom Leben im ländlichen Raum. In der politischen Debatte nimmt man vor allem die Städte wahr. Die Lebensrealität auf dem Land findet sich da nicht unbedingt wieder.

Was ist für die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis wichtig?

Ganz wichtig ist da die Mobilität. Junge Leute bewegt natürlich die Frage, wie kommt man nach Hause, wenn man abends etwas unternimmt. Weitere Punkte sind Breitbandanschluss und Internetverbindung. Was mir aber besonders am Herzen liegt, sind die Berufschancen in der Region. Früher hatten wir zu viele Jugendliche für zu wenig Lehrstellen, heute fehlt der Nachwuchs für viele tolle Jobangebote. Darauf muss man junge Leute aufmerksam machen.

Wer kann helfen, die Situation zu verbessern?

Da sind natürlich alle Ebenen gefragt. Dazu gehören Kommunalpolitiker, die von uns auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten brauchen, damit sich vor Ort auch noch etwas entwickeln kann. Für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur brauchen wir die Unterstützung der Länder. Und wir brauchen den Bund, der im Großen und Ganzen den Rahmen für diese Entwicklung trägt.

Sie sprachen auch von positiven Veränderungen. Können Sie da bitte noch genauer drauf eingehen?

Die Wirtschaft ist in Ostdeutschland in vielen Regionen stärker geworden, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und die Eigentumsquote hat sich erhöht. Wirtschaftlich sind die Zahlen natürlich ein Ansporn, besser zu werden, aber gleichzeitig auch eine gute Grundlage. Und es gibt – und das freut mich besonders – auch viel Zuzug, weil immer mehr Leute den ländlichen Raum wiederentdecken. Außerdem sind wir im Zusammenhalt in Deutschland so vorangekommen, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man Ost- oder Westdeutscher ist.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?

Was vor allem ein wichtiger Punkt ist, ist eine systematische Bestandsaufnahme, damit wir eine Grundlage für die weitere Arbeit haben. Also zu schauen, wie die Lage ist. Dabei ist wichtig: Gleichwertigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei. Stattdessen sollte man die Unterschiedlichkeit unseres Landes respektieren.

Gleichwertigkeit ist aber auch ein Querschnittsthema. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bereiche wie Gesundheit, die Situation in den Kommunen und die Frage nach Engagement und Zusammenhalt. Eine Herzensangelegenheit ist mir dabei, dass die Kommission ein Signal für die ländlichen Regionen setzt und deutlich macht: Ihr Wähler im ländlichen Raum seid wichtig für unser Land und deshalb machen wir nicht nur eine Politik für die Städte.

Über Philipp Amthor:

Philipp Amthor, geboren 1992, ist seit 2017 für die CDU Mitglied im Bundestag. Amthor ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuss Inneres und Heimat. Sein Wahlkreis ist Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern Greifswald II in Mecklenburg-Vorpommern.

Interview: Christiane Kreder

Elisabeth Kaiser

Elisabeth Kaiser (SPD) – © DBT/Julia Nowak

"Es gibt wirklich viel Positives"

Frau Kaiser, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland "gleichwertig" sein. In Gera, einem Teil Ihres Wahlkreises, leben fast 30 Prozent der Kinder in Harz-IV-Haushalten. Das ist überdurchschnittlich viel. Was sind die drei größten Probleme in Ihrem Wahlkreis?

Zum einen ist die Veränderung der Bevölkerung ein Problem. Wir haben immer mehr ältere Menschen, wenig Kinder – und viele der jungen Menschen wandern ab. Außerdem haben wir eine für Thüringen vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit. Viele, die arbeiten könnten, finden keine passende Stelle. Nach langer Arbeitslosigkeit fehlt ihnen nicht selten der Bezug zum Arbeitsmarkt oder die entsprechenden Qualifikationen.

Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter ab 55 Jahren haben es schwer. Mit mehr Unterstützung könnte auf dem Arbeitsmarkt noch mehr für Erwerbslose erreicht werden. Wenn wir gezielt innovative, fortschrittliche Unternehmen ansiedeln, könnten wir die Region als Wirtschaftsstandort stärken.

Wir brauchen nicht darauf zu warten, dass ein riesiges Unternehmen wie Amazon um die Ecke kommt. Wir müssen attraktiver für die kleinen und mittelgroßen Betriebe sein. Die fehlen im Moment. Dafür braucht es aber eine attraktive Infrastruktur wie schnelles Internet und moderne Mobilitätskonzepte. Weiche Standortfaktoren wie Kultur, Kindergartenplätze und gute Bildungseinrichtungen sind bereits vorhanden. Bei uns lässt es sich gut leben.

Gera, mit etwa 96.000 Einwohnern gehört zwar noch zu den größten Städten in der Region, hat aber seit der Wende rund 35.000 Menschen verloren. Die Infrastruktur an diese Veränderung anzupassen, ist nicht leicht. Wer verzichtet schon gerne auf ein gut ausgebautes Straßenbahn- und Busnetz oder ein 5-Sparten Theater?

Wie sind junge Menschen von diesen Problemen betroffen?

Zum einen wollen junge Menschen eine gute Ausbildung machen und finden danach oft nicht den Arbeitsplatz, der ihrer Ausbildung entspricht. Thüringen war lange ein Niedriglohnland, also ein Bundesland, in dem weniger Gehalt gezahlt wurde, als in anderen. Es ist immer noch ein Problem, fair bezahlte Arbeit zu finden. Es verändert sich gerade viel, aber es ist immer noch nicht einfach.

Im Moment werden wieder mehr Kinder geboren. Trotzdem sind viele junge Menschen in westdeutsche Bundesländer gezogen oder zum Studieren weggegangen und danach in anderen Bundesländern geblieben. Das spürt man. Um die Leute hier zu halten, braucht es also gute Arbeitsplätze mit betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung. Letztere ist bei uns noch sehr schwach ausgeprägt, weshalb die Löhne nur mäßig steigen.

Wie kann man die Situation für die Menschen in Gera, Greiz und im Altenburger Land noch verbessern?

Indem der Bund die Regionen mit einer eher schwachen Wirtschaft unterstützt. Der öffentliche Nahverkehr muss gut ausgebaut sein. Die Menschen, die in den neuen Bundesländern leben – auch wenn es weniger sind – dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie abgehängt sind. Das gelingt nur, wenn ihnen die essentiellen Dinge der Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen und sie daran teilhaben können. Das sind zum Beispiel Bildung, medizinische Versorgung, Verkehr, Nahverkehr, die Anbindung zum Fernverkehr, sowie auch Kultureinrichtungen.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?

Ich erwarte, dass es erste Handlungsempfehlungen gibt, wie wir Strukturen stärken können, gerade in Regionen, die benachteiligt sind. Das betrifft auch Regionen im Westen. Es geht darum, dass die Menschen gleiche Chancen haben. Die Gelder der Länder und Kommunen laufen 2019 aus, also der Solidarpakt II, genauso wie die EU-Mittel. Das sind finanzielle Unterstützungen, die benachteiligten Regionen helfen sollen, ihre Lebensumstände denen in stärkeren Regionen anzugleichen. Wir als Bund müssen andere beziehungsweise neue Wege finden, wie wir benachteiligte Regionen unterstützen können. Denn wir sind noch lange nicht so weit, dass die Lebensverhältnisse in unserem Land in allen Regionen gleichwertig gut sind.

Jetzt haben wir viel über Negatives gesprochen. Was hat sich in den letzten Jahren in Ihrem Wahlkreis positiv entwickelt?

Das Geld, das nach der Wiedervereinigung in die Region geflossen ist, wurde gut eingesetzt. Gerade im Kulturbereich ist viel passiert. Gera bewirbt sich als Kulturhauptstadt 2025. Wir konnten die alte Straßenbahn erhalten und ausbauen. Unsere Bildungslandschaft ist vielfältig und hoch qualitativ. Vor wenigen Jahren haben wir eine Duale Hochschule erhalten. Im Wahlkreis haben wir zahlreiche Vereine, die mit viel Herzblut betrieben werden. Es gibt also wirklich viel Positives, aber um langfristig die Lebensqualität in Städten und Dörfern zu erhalten, muss der Bund noch etwas Unterstützung leisten.

Über Elisabeth Kaiser:

Elisabeth Kaiser (SPD), geboren 1987, ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Ihr Wahlkreis ist Gera, Greiz und das Altenburger Land in Thrüingen. Sie vertritt die SPD im Innenausschuss, im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Interview: Lin Großmann

Tino Chrupalla

Tino Chrupalla (AfD) – © DBT/Achim Melde

"Kleine Unternehmen entlasten"

Herr Chrupalla, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein, aber sie sind es oft nicht. In Ihrem Wahlkreis Görlitz leben beispielsweise rund 25 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Das ist überdurchschnittlich viel, bei der Arbeitslosigkeit sieht es ähnlich aus. Einkommen, Infrastruktur, Wirtschaftskraft: Wo drückt der Schuh am meisten?

Das sind erstens die niedrigen Löhne, zweitens die finanzschwachen Kommunen und drittens mangelnde Perspektiven für die Menschen vor Ort.

Es gibt wenige gut bezahlte Stellen, generell sind die Löhne sehr niedrig. Das führt zu Abwanderung in Gegenden, in denen höhere Gehälter gezahlt werden können.

Wie betrifft das die jungen Menschen?

Gerade junge, begabte Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen, sehen sich aus den oben genannten Gründen und aufgrund begrenzter Bildungsmöglichkeiten gezwungen, den Wohnort zu wechseln und abzuwandern. Und gerade solche Leute könnte der Landkreis dringend gebrauchen.

Was kann die Situation verbessern?

Mein Wahlkreis liegt an der Grenze zu Polen, das ist ein wichtiger Teilaspekt des Problems. Und daran wird man kaum etwas ändern können. Gesamtwirtschaftlich gesehen ist dieser Umstand eher ein Nachteil, wenn man das zum Beispiel mit ländlichen Regionen in Baden-Württemberg vergleicht, die an der Schweizer Grenze liegen. Die deutsche Seite profitiert im Süden von der stabilen Schweizer Wirtschaft, Schweizer Kunden, einer starken Währung, und vergleichsweise gut bezahlten Arbeitsplätzen.

An der Grenze zu Polen sind es eher die Polen, die davon profitieren, dass sie in Deutschland vergleichsweise gutes Geld verdienen können. Das ist ein objektiver Befund ohne Wertung. Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit des europäischen Binnenmarktes ist außerdem ein ungerechter Wettbewerb für Facharbeiter in den Bereichen Bau und Handwerk entstanden, der sich im Grenzgebiet natürlich verschärft. Handwerker, aber auch Freiberufler beispielweise, dürfen innerhalb der EU ihre Leistungen grenzüberschreitend anbieten.

Wie lässt sich an den Problemen etwas ändern?

Es gäbe durchaus geeignete Maßnahmen, einen Ausgleich zu schaffen für Regionen, die durch ihre geografische Lage benachteiligt sind: eine Sonderwirtschaftszone zum Beispiel – also abgegrenzte Gebiete mit eigenen Regeln. Außerdem müssen kleinere Unternehmen auch dringend entlastet werden, dann könnten sie auch neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, was wiederum dazu führen könnte, dass nicht so viele junge Leute abwandern.

Gibt es auch Dinge, die sich in den letzten Jahren positiv entwickelt haben?

In Görlitz wurden viele denkmalgeschützte Gebäude saniert. Die Stadt ist sehr schön geworden. Das lockt Touristen aus ganz Deutschland an, und sogar Neubürger aus den alten Bundesländern.

Die vergleichsweise niedrigen Mieten haben auch Kleinunternehmer und junge Leute aus der sogenannten Kreativwirtschaft in die Region gezogen. Auch für junge Familien ist zum Beispiel eine Stadt wie Görlitz attraktiv, weil sie nicht so voll und hektisch ist wie größere Städte.

Sehr positiv sehe ich natürlich auch die politische Entwicklung. Die Bürger haben wieder das Gefühl, dass ihre Anliegen gehört werden und dass sie am politischen Prozess teilhaben.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?

Ich bin gespannt auf die Vorschläge. Ich hoffe, dass nicht allzu viele Lobbyisten, also Interessensvertreter, darauf einwirken, sondern dass vernünftige, praktikable Lösungen für akute Probleme gefunden werden. Das letzte, was wir in der Region benötigen, sind groß angelegte Zukunftsutopien und Projekte zur Entwicklung der Region, bei denen ganze Landstriche umgekrempelt werden und die viel Geld verschlingen, das man anders sinnvoller investieren könnte.

Über Tino Chrupalla:

Tino Chrupalla (AfD), geboren 1975, ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. Sein Wahlkreis ist Görlitz in Sachsen.

Text: red

Roman Müller-Böhm

Roman Müller-Böhm (FDP) – © PR

"In Schulen regnet es durchs Dach"

Herr Müller-Böhm, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein. Ihr Wahlkreis Oberhausen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland: 9.680 Euro. Mit welchen Problemen hat Ihr Wahlkreis am meisten zu kämpfen?

Es stimmt: In Oberhausen haben wir vor allem das Problem, dass die Stadt hoch verschuldet ist. Daraus folgt, dass die Stadt freiwillig kein Geld für sportliche oder kulturelle Einrichtungen ausgibt. Das führt dazu, dass, vor allem jungen Menschen die Stadt unattraktiv wahrnehmen. Außerdem wird in die digitale Ausstattung viel zu wenig Geld investiert.

So merkt man im Wahlkreis, dass die hohe Arbeitslosigkeit und das fehlende Geld an allen Ecken und Enden zu Problemen führen, die soziale Spannungen aufbauen. Hierbei sind besonders die strukturellen Unterschiede von Alt-Oberhausen im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet hervorzuheben. Die Bürger dort fühlen sich "abgehängt". Diese Spannungen zwischen Alt-Oberhausen und den anderen Stadtteilen sind nicht mehr leicht abzubauen.

Wie betreffen diese Probleme junge Menschen?

Gerade im Bereich der Freizeit- und Schulgebäude lässt sich sehen, dass wenig Geld hineinfließt und das betrifft die jungen Menschen ganz direkt. In vielen Schulen beispielsweise regnet es durch das Dach, oder die Schultoiletten sind in fürchterlichem Zustand. Die Notstände an den Schulen gehen sogar so weit, dass für die Renovierungen das Computer-Angebot eingeschränkt werden muss, um Geld zu sparen.

Was kann helfen, die Situation im Wahlkreis für alle zu verbessern?

Zuerst müssen die Städte, deren Verschuldung über die letzten Jahrzehnte stark zugenommen hat, von Land und Bund entlastet werden. Gerade für die Bildung könnte man versuchen, das Kooperationsverbot zu lockern oder abzuschaffen. Das Kooperationsverbot bestimmt, dass der Bund keinen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder haben darf. Wenn das wegfiele, könnte der Bund den Schulen direkt finanzielle Mittel für Renovierungen und digitale Ausstattung zukommen lassen. Das wäre zumindest ein Weg, mit dem man schnell und einfach etwas verbessern könnte.

In welchem Bereich kann sonst noch etwas verbessert werden?

Zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosigkeit, da ist es allerdings schwieriger, mit Geld Probleme zu beheben. Dafür müssen strukturelle Rahmenbedingungen besser werden. Ich denke hierbei insbesondere an Neuansiedlungen von Unternehmen und Gewerbe, Bürokratieabbau für Start-Ups oder Förderung des Tourismus in Oberhausen.

Was gibt es noch zu tun?

Ansonsten versuche ich, den Tourismus im Ruhrgebiet zu stärken, denn dort lässt sich viel bewirken. Wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft sein kann, wird oft unterschätzt. Im Tourismus werden in Deutschland mehr Menschen beschäftigt, als in der Autobranche. Die charmante Industriekultur, die das Ruhrgebiet besitzt, sollte unbedingt gefördert und die Gegend damit stärker ins Rampenlicht gestellt werden.

Gibt es auch Dinge in Ihrem Wahlkreis, die sich in den letzten Jahren positiv entwickelt haben?

In den letzten Jahren hat sich vor allem verändert, dass sich die Menschen der Probleme bewusst geworden sind. Damit ist der Druck auf die Politik, diese Probleme endlich anzugehen, sehr viel stärker geworden. Gerade im Bereich der Schulausstattung und der Digitalisierung erkennen die Menschen, dass bisher zu wenig getan worden ist und sich das jetzt ändern muss.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?

Ich finde es immer sehr interessant, dass die Bundesregierung dafür, oder beispielsweise für das Thema der Rente, irgendwelche Kommissionen aufsetzt, die dann Vorschläge erarbeiten müssen. Wir beschäftigen Ministerien mit mehreren tausend Mitarbeitern, denen es möglich sein sollte, Vorschläge zu erarbeiten. Ich erwarte von dieser Kommission deshalb nicht viel. Es gibt keine weitere Zeit zum Nachdenken. Es sollte stattdessen sofort gehandelt werden!

Über Roman Müller-Böhm:

Roman Müller-Böhm, geboren 1992, ist seit 2017 für die FDP Mitglied des Bundestages. Er sitzt im Rechtsausschuss, im Umweltausschuss und im Tourismusausschuss. Sein Wahlkreis ist Oberhausen - Wesel III in Nordrhein-Westfalen.

Interview: Constantin Germann

Brigitte Freihold

Brigitte Freihold (Die Linke) – © Brigitte Freihold

"Nicht genug Geld für Essen und Miete"

Frau Freihold, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein, aber sie sind es oft nicht. In Ihrem Wahlkreis Pirmasens leben beispielsweise 27 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Wo drückt der Schuh am meisten?

Alle Probleme der Stadt Pirmasens, ob Armut, wirtschaftliche Probleme, zu viele Schulden oder Menschen, die wegziehen, lassen sich auf das Urproblem Arbeitslosigkeit zurückführen. Mit nur kurzen Unterbrechungen hält Pirmasens seit 1997 den negativen Rekord in der Arbeitslosenstatistik des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Auch in den 80er und 90er Jahren war es nicht viel besser.

Für westdeutsche Verhältnisse ist dies einmalig in der Republik und kann deshalb als eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit bezeichnet werden. Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt heute deshalb ganz oder teilweise von Hilfeleistungen des Staates.

Was hat die Arbeitslosigkeit für Ursachen?

Lange war Pirmasens für seine vielen Schuhfabriken bekannt. Die Fabrikanten hatten auch kein Interesse daran, dass sich Unternehmen mit höheren Löhnen in Pirmasens ansiedeln. Dies war eine wesentliche Ursache für den dramatischen wirtschaftlichen Einbruch in den 70er Jahren. Zudem hat es seit dem Niedergang der Schuhindustrie keine nennenswerten neuen Arbeitsplätze gegeben.

Welche Probleme gibt es noch?

In den 90er-Jahren kostete der Abzug der US-amerikanischen Truppen, die dort stationiert waren, weitere zigtausende Arbeitsplätze. Niemand konnte sich mehr etwas leisten. Die Einkommen sind unterdurchschnittlich niedrig. Seitdem ist es nicht gelungen, Industriearbeitsplätze in größerem Umfang neu anzusiedeln oder passende Angebote für rund 20.000 ehemalige Fabrikarbeiter zu machen, die im Laufe der Jahre ihren Arbeitsplatz verloren haben und als schlecht bis wenig qualifizierte Arbeitskräfte auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Inwieweit trifft dies junge Menschen?

Die Folgen sind natürlich besonders für junge Menschen enorm. In Pirmasens leben wie bereits erwähnt circa 27 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Familien, die Hartz IV beziehen. Das bedeutet, die Eltern haben nicht genug Geld, damit es für Miete und Essen reicht.

Diese Kinder und Jugendlichen sowie die sonstigen von Armut Betroffenen sind in der Bildung benachteiligt, brechen öfter die Schule ab, können selten an kulturellen Angeboten, wie Kino, Schwimmbad oder Museen, teilnehmen. Sie haben wenig Perspektiven, sind demotiviert und sind gefährdet, in die Kriminalität oder Sucht abzurutschen. Junge, gut ausgebildete Menschen wandern zudem massenhaft in attraktivere Städte ab, in denen sie bessere Berufsperspektiven haben.

Was kann helfen, die Situation für alle zu verbessern?

Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen ist ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt dringend erforderlich. Sowohl der Mindestlohn als auch die Bezüge aus Hartz IV oder anderen Sozialhilfen müssen vor Armut schützen, um den Menschen ein Leben in Würde und mit einer Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Zudem müssen die sozialen Hilfen erhöht werden, um Alters- und Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Gibt es auch Dinge, die sich in den letzten Jahren positiv entwickelt haben?

Im Dienstleistungsbereich entstanden neue Arbeitsplätze. Allerdings sind diese kaum existenzsichernd, sondern prekär (also Mini-Jobs, Teilzeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse). So sind viele Menschen als sogenannte Aufstocker auf staatliche Hilfen zusätzlich zum niedrigen Lohn angewiesen.

Auf der anderen Seite entstanden neue Arbeitsplätze für Spezialisten und Hochqualifizierte, zum Beispiel bei der Fachhochschule, dem Prüfinstitut der Schuhindustrie (PFI) oder im privaten Bereich, beispielsweise bei der Hightech-Datensicherungsfirma Convar.

Was haben die sogenannten "prekären" Beschäftigungen für Folgen?

Viele Menschen bleiben von den jüngsten positiven Entwicklungen unberührt und verabschieden sich nach 15 Jahren Hartz IV und vorherigem Sozialhilfebezug nun nahtlos in die Altersarmut. Die Folge ist eine krasse Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Diese Spaltung kann man sogar örtlich festmachen: In der eigentlichen Stadt Pirmasens leben fast nur ärmere Schichten, die Reste des Mittelstandes und die Gutsituierten leben in den Vororten.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erarbeiten. Was erwarten Sie sich davon?

In strukturschwachen Regionen im Osten und Westen Deutschlands braucht es mehr als halbherzige Maßnahmen. Der von der Regierung auf den Weg gebrachte soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, bei dem Menschen, die seit mindestens sieben Jahren arbeitslos sind, einen staatlich bezuschussten Arbeitsplatz bekommen, greift zu kurz und beschränkt die Förderung nur auf wenige der Betroffenen.

Die große Ungleichheit zwischen armen und reichen Menschen, zwischen armen und reichen Regionen schadet nicht nur den betroffenen Menschen selbst, sondern auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Als eine direkte Folge kann aus meiner Sicht der Zulauf zu den rechten Parteien angesehen werden. Zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist daher mehr als ein wenig Aktionismus nötig.

Über Brigitte Freihold:

Brigitte Freihold, geboren 1955, ist seit 2017 für Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie sitzt im Ausschuss für Kultur und Medien sowie stellvertretend im Bildungs- und Forschungsausschuss. Ihr Wahlkreis ist Pirmasens in Rheinland-Pfalz.

Interview: Daniel Heinz

Claudia Müller

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) – © DBT/Thomas Trutschel

"Junge Menschen packen an"

Frau Müller, laut Grundgesetz sollen die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein, sind es aber nicht. In Ihrem Wahlkreis ist etwa die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Was sind die größten Probleme in der Region Rügen?

In meinem Wahlkreis liegt die Arbeitslosigkeit bei 7,7 Prozent. Das ist deutschlandweit zwar viel, aber in unserer Region die niedrigste Zahl seit der Wiedervereinigung. Das gilt für gesamt Mecklenburg-Vorpommern. Der Abbau der Arbeitsplätze wurde nach der Wende hier sehr schnell vollzogen, und verstärkte so Entwicklungen, die es auch in alten Bundesländern gibt: die Menschen ziehen vom Land in die Stadt, zum großen Teil in andere Bundesländer, besonders die gut ausgebildeten und werden außerdem immer älter.

Ganze Wirtschaftszweige gingen fast vollständig verloren. Am heftigsten traf die Region der Zusammenbruch der Werften. Da musste man sparen, und die Infrastruktur hat erheblich eingebüßt. Gerade auf den Dörfern und in sehr kleinen Städten wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Bahnverbindungen wurden ausgedünnt oder sogar eingestellt. Es konnte sich nur schwer eine funktionierende Wirtschaft entwickeln und kaum Vermögen aufgebaut werden, besonders außerhalb der größeren Städte.

Welche Probleme entstehen dadurch?

Dadurch gibt es noch immer eine große Ungleichheit. Die durchschnittlichen Löhne sind natürlich durch die Art der Jobs beeinflusst. Wir haben wenig produzierendes Gewerbe, zum Beispiel Anlagenbauer, dafür viele kleine Firmen im Dienstleistungsbereich und sind sehr ländlich geprägt. Das macht die flächendeckende Versorgung schwierig. Es gibt Ärztemangel, lange Fahrwege zu Einkaufsmöglichkeiten und Schulen. Wir müssen uns die gesamtdeutsche Frage stellen: Wie schaffen wir es, dass jede Region in ihrer Form lebenswert ist?

Und Ihre Antwort darauf? Wie kann man die Situation für Menschen in Ihrem Wahlkreis verbessern?

Ich setze große Hoffnung in die Digitalisierung. Heutzutage ist Internet Grundversorgung. Wir müssen es schaffen, dass alle gut erreichbar sind, sowohl digital als auch durch mehr Ärzte und Läden im ländlichen Raum. Wir haben viel Platz, der auch jungen Künstlern und Leuten, die sich ausprobieren möchten, als langfristiger Lebensort dienen soll. Zur Finanzierung stehen uns dafür auch Mittel der Europäischen Union zur Verfügung, die wir aktuell vor allem in den Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur stecken möchten.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein aktuelles Projekt ist zum Beispiel die "neue Dorfmitte". Hier werden gezielt Dorfläden als Ort der Begegnung erhalten oder geschaffen. Wir müssen den Mut haben, auch einfach mal Dinge auszuprobieren. Ideen und Lösungen, die in sehr dünn besiedelten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns funktionieren, können Vorbild sein für andere Regionen mit ähnlichen Entwicklungen.

Wie geht es den jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis?

Kurz nach der Wende sind vor allem viele junge Frauen weggezogen, weil sie hier keine Chancen für sich gesehen haben. Heute gibt es gerade in Greifswald, wo die Universität ist, wieder viele junge Menschen. Wir haben eine gute Kinderbetreuung und versuchen, auch in kleinen Orten die ansässigen Dorfschulen und Kindergärten zu halten, um unsere Region für junge Familien attraktiv zu machen.

Bis 2020 soll eine Kommission im Auftrag der Regierung Vorschläge erarbeiten, wie vergleichbare Lebensumstände in Deutschland erreicht werden können. Was erwarten Sie davon?

Ehrlich gesagt nicht so viel. Es gibt eine Länderöffnungsklausel, das heißt, alle Bundesländer dürfen sich einmischen. Ich fürchte, jeder wird darauf achten, seine eigenen Interessen durchzusetzen. So wird es für die Regionen, die vielleicht mehr Unterstützung bräuchten als andere, sehr schwierig sein, sich durchzusetzen. Die Grundidee der Kommission ist richtig, aber an der Umsetzung hapert es leider. Wenn zu viele Leute Mitsprache haben, kommt es zu keinem Ergebnis.

Welche positiven Entwickelungen hat es in den letzten Jahren in Ihrem Wahlkreis bereits gegeben?

Die Menschen mischen sich politisch und gesellschaftlich mehr ein. Wenn vor Ort etwas fehlt, gründen sie selbst eine Initiative, die dann auch von vielen Seiten Unterstützung bekommt. Es gibt mir viel Mut, dass gerade junge Menschen selbst so aktiv mit anpacken und Großes leisten. Mein Wahlkreis ist sehr groß, aber dünn besiedelt, aber wir haben ein gemeinsames Oberzentrum mit guter Infrastruktur. Es gibt viele Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote wie die Museumslandschaft, ein Theater und zwei Nationalparks. Gerade im Sommer ist der Tourismus eine große Einnahmequelle. Ansonsten haben wir eine Hochschule mit ungefähr 10.000 Studierenden, wo man auch besondere Fächer wie Skandinavistik oder Ukrainistik studieren kann.

Über Claudia Müller:

Claudia Müller, geboren 1981, ist seit Oktober 2017 für Bündnis90/ Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihr Wahlkreis ist Vorpommern-Rügen/Hansestadt Greifswald. Claudia Müller sitzt im EU-Ausschuss und im Unterausschuss für Regionale Wirtschaftspolitik.

Interview: Ronja Baerecke

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