Statement-Check: Bürgergeld - mitmischen.de

Statement Check

19.10.22 – Die Bundesregierung plant:

Wer länger arbeitslos ist, wird in Deutschland durch die Grundsicherung unterstützt – auch Hartz IV genannt. Die Bundesregierung möchte aus der Grundsicherung nun das Bürgergeld machen. Es soll die Menschen entlasten, sodass sie sich auf die Arbeitssuche konzentrieren können. Was sagen die Fraktionen?

Hubertus Heil, SPD

Rede im Deutschen Bundestag, 13. Oktober 2022

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Stephan Stracke, CDU/CSU

Rede im Bundestag, 13. Oktober 2022

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Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen

Rede im Bundestag, 13. Oktober 2022

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Jens Teutrine, FDP

Rede im Bundestag, 13. Oktober 2022

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Gerrit Huy, AfD

Rede im Deutschen Bundestag,13. Oktober 2022

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Jessica Tatti, Die Linke

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, SPD

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Stephan Stracke, CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Jens Teutrine, FDP, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Gerrit Huy, AfD, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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Rede von Jessica Tatti, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag, 13. Oktober 2022

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„Wir werden damit die Grundsicherung fundamental reformieren und lassen Hartz IV hinter uns. Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung.“

Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann, SPD, in einem Statement auf der Website der SPD-Fraktion „Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung“, 12. Oktober 2022

„Es ist bei rund zwei Millionen offenen Stellen absurd, wenn Nichtarbeit immer attraktiver gemacht wird [...].“

Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke, CDU/CSU, in einer Pressemitteilung „Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern“, 14. September 2022

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„Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert.“

Artikel auf der Website der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für ein soziales Sicherungsnetz, das vor Armut schützt“, abgerufen am 13. Oktober 2022

„Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Das Prinzip Fördern und Fordern bleibt bestehen.“

Bundestagsabgeordneter Jens Teutrine, Pressemitteilung „Teutrine: Bürgergeldreform schafft mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit“, 14. September 2022

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„Das Bürgergeld […] verhöhnt die Berufstätigen, ignoriert die Bedürfnisse der Bedürftigen und bedient ausschließlich die Interessen derer, die vom Sozialstaat nicht aufgefangen werden sollten.“

Bundestagsabgeordneter Norbert Kleinwächter, AfD, Pressemitteilung „Norbert Kleinwächter: Bürgergeld ist unsozial“, 21. Juli 2022

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„Mit der Einführung eines Bürgergeldes verabschiedet sich die Bundesregierung stillschweigend vom Ziel der Großen Koalition, 150.000 langzeitarbeitslosen Menschen […] mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Aus dem Antrag der Linksfraktion „Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen – 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen“, 10. Oktober 2022