Statement Check
07.06.21 – Die Bundesregierung fordert:

Ob Kleidung, Autoteile oder andere Produkte: Die Bundesregierung will große deutsche Unternehmen per Gesetz verpflichten, stärker auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten, wenn sie weltweit produzieren (lassen). Es geht um die sogenannten "globalen Lieferketten". Was sagen die Fraktionen dazu?

Hermann Gröhe, CDU/CSU

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Dr. Sascha Raabe, SPD

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Markus Frohnmaier, AfD

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Carl-Julius Cronenberg, FDP

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Eva-Maria Schreiber, Die Linke

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen

Rede im Deutschen Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Hermann Gröhe CDU/CSU, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Dr. Sascha Raabe, SPD, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Carl-Julius Cronenberg, FDP, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Eva-Maria Schreiber, Die Linke, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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Rede von Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Deutscher Bundestag, 22. April 2021

 

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„Mit ihrem nationalen Schnellschuss nimmt die Bundesregierung Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft innerhalb Europas, aber auch gegenüber amerikanischen oder chinesischen Unternehmen billigend in Kauf.“

Wolfgang Steiger, Mitglied des Wirtschaftsrates der CDU e.V., in der Pressemitteilung „Lieferkettengesetz muss im Bundestag gestoppt werden“, vom 12. Februar 2021.

 

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„Zum ersten Mal schaffen wir jetzt ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Kinderarbeit und Sklavenarbeit, Umweltzerstörung und vieles mehr werden dadurch wirkungsvoll bekämpft.“

Katja Mast in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion, „Das Lieferkettengesetz kommt“, vom 12. Februar 2021.

 

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„Die Bundesregierung will im Wahljahr auf den letzten Metern ein Lieferkettengesetz durchpeitschen, das deutsche Unternehmen für die Verfehlungen Dritter haftbar macht. Warnungen aus der deutschen Wirtschaft ignoriert die Regierung dabei gekonnt.“

 

 

Markus Frohnmaier in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt“, vom 3. März 2021.

 

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„Mit ihren Plänen für ein Lieferkettengesetz beweist die Bundesregierung, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Heimische Unternehmen für Verfehlungen von Zulieferern im In- und Ausland haftbar zu machen, wird zu einem Rückzug dieser Firmen aus Entwicklungsländern führen.“

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung „Lieferkettengesetz gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, vom 10. September 2020.

 

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„Ein besonders schwerer Schlag ist, dass der Gesetzesentwurf keine zivilrechtliche Haftung vorsieht. Um wirksam zu sein, braucht ein Gesetz Umsetzungsmechanismen.“

Michel Brandt in einer Pressemitteilung der Links-Fraktion „Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz“, vom 18. Februar 2021.

 

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„Dieser Schritt bietet endlich die Chance, transnationales Wirtschaften in einer globalisierten Welt verbindlich an Menschenrechts- und Umweltstandards auszurichten. Das Gesetz kann zu einer Investition in die Zukunft werden, wenn wir es zu einem starken Gesetz machen.“

Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsfraktion „Menschenrechte und Umwelt verbindlich schützen“ vom 22.04.2021.

 

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