Statement-Check: Wählen mit 16 - mitmischen.de

Statement Check

25.05.22 – Die Bundesregierung plant:

In einigen Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16 ihre Stimme abgeben. Die Ampelkoalition will das Wahlalter nun auch für Bundestagswahlen senken. Eine Kommission des Parlaments arbeitet aktuell an einer Reform des Wahlrechts. Was sagen die Fraktionen dazu?

Daniel Baldy, SPD,

Rede im Deutschen Bundestag, 16. März 2022

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Ansgar Heveling, CDU/CSU,

Rede im Bundestag, 16. März 2022

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Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen,

Rede im Bundestag, 16. März 2022

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Konstantin Kuhle, FDP,

Rede im Bundestag, 16. März 2022

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Stephan Brandner, AfD,

Rede im Deutschen Bundestag,16. März 2022

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Amira Mohamed Ali, Die Linke,

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Daniel Baldy, SPD, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Ansgar Heveling, CDU/CSU, Mitglied der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Konstantin Kuhle, FDP, Obmann in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Stephan Brandner, AfD, Mitglied im Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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Rede von Amira Mohamed Ali, Die Linke, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss

Deutscher Bundestag, 16. März 2022

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„Wir treten deutlich dafür ein, das Wahlrecht auf 16 abzusenken – nicht nur bei den Europawahlen, sondern erst recht bei den Bundestagswahlen.“

Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann, SPD, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

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„[…] Es ist schon ein sehr beachtlicher Widerspruch, wenn man sagt: […] das Wahlrecht gesteht man 16-Jährigen zu, aber der benannte Handyvertrag, der Mietvertrag […], da steht man keine Geschäftsfähigkeit zu.“

Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor, CDU, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

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„Wenn junge Menschen in der Corona-Krise und bei Klimafragen so viel Verantwortung übernehmen, müssen sie auch stärker politisch beteiligt werden.“

Appell auf der Website der Grünen, „Wahlrecht ab 16 – es ist höchste Zeit“, abgerufen am 18. Mai 2022

„ [Junge Menschen sind] diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.“

Aus dem Wahlprogramm der FDP 2021, abgerufen am 18. Mai 2022

„ […] die anderen Entscheidungen in der Rechtsordnung sagen uns deutlich, dass es [bei den unter 18-Jährigen] einfach [eine] eingeschränkte Urteilsfähigkeit gibt.“

Bundestagsabgeordneter Albrecht Glaser, AfD, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 28. April 2022

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„Was sich mir nicht erschließt, ist, welcher Schaden eigentlich […] der Gesellschaft drohen könnte, wenn eine 16-Jährige oder ein 16-Jähriger eine Stimme abgibt.“

Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Die Linke, dritte Sitzung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, 26. April 2022, Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

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