Geheimnisse im Parlament

„Unsere Sitzungen finden in abhörsicheren Räumen statt“

03.11.2021 – Eine Gruppe von Parlamentariern überwacht die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste. Der Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) erzählt im Interview, wie die Kontrolle abläuft und wie er es schafft, die Geheimnisse für sich zu behalten.
Porträtfoto Roderich Kiesewetter
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. © DBT/Inga Haar

Herr Kiesewetter, können Sie bitte erklären, was das Parlamentarische Kontrollgremium genau ist?

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist ein Gremium, das die drei deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Das sind das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), das die Bundeswehr vor äußeren Einflüssen schützt, aber auch für Bundeswehrangehörige zuständig ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das sich um die innere Sicherheit in Deutschland kümmert, und der Bundesnachrichtendienst (BND), der Auslandsnachrichtendienst.

Wir kontrollieren, ob sich diese Nachrichtendienste an die entsprechenden Gesetze halten: also an das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Außerdem werden wir natürlich über besondere Vorkommnisse informiert. Unser Ziel ist auch, die Zusammenarbeit unter den Diensten zu verbessern.

Was können solche besonderen Vorkommnisse sein?

Das können zum Beispiel islamistische Anschläge, Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr oder eine besondere Bedrohung der Soldatinnen oder Soldaten sein, wie zum Beispiel in Afghanistan.

Warum muss man den Verfassungsschutz überhaupt kontrollieren?

Es ist eine Aufgabe des Parlaments, auch den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Einerseits werden die Nachrichtendienste durch das Parlament über den Haushalt finanziert. Andererseits ist es unsere Aufgabe als Abgeordnete, die Exekutive – also die Regierung – zu kontrollieren. Und dazu gehören auch die Nachrichtendienste. Außerdem hat das Volk, also jeder von uns, das Recht, dass die Parlamentarier in seinem Namen prüfen, ob bei den Nachrichtendiensten alles regelkonform abläuft.

Hinzu kommt, dass Nachrichtendienste im Verborgenen arbeiten. Der Grund dafür ist simpel: Würden sie das nicht tun, könnten gegnerische Dienste aus dem Ausland wissen, worauf wir achten und wo unsere Stärken und Schwächen liegen. Deshalb übernimmt das PKGr im Hintergrund diese Aufgabe, damit die Nachrichtendienste trotzdem weiter sicher arbeiten können.

Wie sieht diese Art der Kontrolle denn genau aus?

Das PKGr besteht aus neun Mitgliedern aller Fraktionen. Diese werden vom Parlament mit der sogenannten Kanzlermehrheit gewählt. Das heißt, die Mehrheit aller Abgeordneten hat ihrer Wahl zugestimmt. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz gehören zu unterschiedlichen „parlamentarischen Lagern“. Wird der Vorsitz von einer oder einem Abgeordneten der Regierungsfraktionen besetzt, steht den Oppositionsparteien die Stellvertretung zu.

Wir treffen uns in der Regel mindestens monatlich, stellen Fragen zu speziellen Themen oder fordern Einsicht in Akten, um besondere Ereignisse zu prüfen. Das zwingt auch die Regierung, noch umsichtiger mit wichtigen Fragestellungen umzugehen, schließlich weiß sie, dass sie kontrolliert wird.

Welche Aufgaben hat man als Vorsitzender eines solchen Gremiums?

Ich bereite die Sitzungen mit dem ständigen Bevollmächtigten vor, erstelle die Tagesordnung für unsere Sitzungen und bearbeite Fragestellungen zu bestimmten Themen. Das meiste findet also im Hintergrund statt. Unsere Sitzungen finden in abhörsicheren Räumen statt, Handys und digitale Technik dürfen dort nicht benutzt werden.

Wie fühlt es sich an, so viele geheime Informationen zu kennen?

Ich habe früher bei der Bundeswehr gearbeitet und bin es gewohnt, vertrauliche Informationen für mich zu behalten. Ich spüre die Verantwortung und halte mich dabei auch eher im Hintergrund.

Seit 2016 gibt es einmal jährliche eine Anhörung, bei der die Präsidenten der Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort stehen müssen. Warum wurde diese Befragung eingeführt?

Die jährliche öffentliche Anhörung dient dazu, die Kontrolle durch das PKGr sowie die Arbeit der Nachrichtendienste transparenter zu machen.

Am 27. Oktober haben Sie die zwei Präsidenten und die Präsidentin der Nachrichtendienste befragt. Was hat sie besonders überrascht?

Überrascht hat mich nichts, da die Präsidentin und die Präsidenten uns grundsätzlich sehr gut informieren. Erfreulich war die übereinstimmende Auskunft, dass die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichend sind und sich die Zusammenarbeit der Dienste auch durch eigene Umstrukturierung deutlich verbessert hat.

Mehr über Roderich Kiesewetter

Der Unionsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 58, sitzt seit 2009 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit 2020 hat er den Vorsitz des PKGr inne. Er ist Direktkandidat seines Wahlkreises Aalen-Heidenheim in Baden-Württemberg. Vor seinem Abgeordneten-Dasein war er Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr, wo er auch seine Erfahrungen im Bereich Sicherheit sammelte. Der CDU gehört er seit 1981 an. Mehr erfahrt ihr in seinem Bundestags-Profil.

(lh)

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