Ausschussvorsitzender

"Ihr könnt etwas bewirken!"

19.06.2019 – Jugendthemen, Aufreger und Kuriositäten: Marian Wendt (CDU) weiß, was die Bürger besonders beschäftigt. Bitten an den Bundestag und Beschwerden landen auf dem Tisch des Vorsitzenden des Petitionsausschusses.
Marian Wendt (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses. © Marian Wendt

Welche Themen haben die Bürger im letzten Jahr besonders aufgeregt oder beschäftigt? 

Die meisten Petitionen – etwa 15 Prozent – kamen im letzten Jahr aus dem Bereich Arbeit und Soziales. Gefolgt von den Bereichen Innenpolitik, Justiz und Gesundheitspolitik. 

Die meisten Unterschriften, nämlich 217.000, bekam eine Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz. Da ging es darum, Patienten den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen zu erleichtern. 100.000 Mitzeichnungen hatte eine Petition, die forderte, Deutschland solle dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten.

Gab es noch mehr Petitionen, die besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen haben?

Ja, klar. Besonders waren beispielsweise die öffentlichen Anhörungen zur Legalisierung von Cannabis oder zu der Petition, die forderte, nur noch biologisch abbaubare Verpackungen zu nutzen. Auch die Reform des öffentlichen Abmahnwesens wurde bei uns öffentlich diskutiert. 

Welche Petition ist Ihnen persönlich besonders im Gedächtnis geblieben? 

Die Anhörung zu den sogenannten gestohlenen Kindern in der DDR hat mich sehr beschäftigt. Da geht es um Kinder, die in der DDR ihren Eltern weggenommen wurden, weil diese dem Staat politisch unliebsam waren. Mitunter wurde den Eltern sogar vorgetäuscht, ihre Babys seien gestorben. Für viele Menschen, vor allem natürlich für die, die selbst betroffen waren, ist das ein sehr emotionales Thema.

Was ist mit diesen vieldiskutierten Petitionen passiert? Haben sie etwas bewirkt? 

Einen besonderen Erfolg hatten wir bei dem Thema Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen, von dem ich vorhin sprach. Diese Petition fanden wir im Ausschuss mehrheitlich gut und haben uns dann dafür eingesetzt, dass die Vorschläge in die Debatte um das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz eingebracht werden. Und wir hatten Erfolg – der Vorschlag der Petition steht heute im Gesetz. 

Auch im Bereich der gestohlenen Kinder in der DDR tut sich etwas. Noch wird die Petition bei uns im Petitionsausschuss beraten, doch es haben schon alle Fraktionen zugesagt, dass sie in Bezug auf dieses Thema unbedingt etwas tun wollen. So bin ich zuversichtlich, dass wir auch hier bald konkrete Maßnahmen sehen werden.

Wie viele Petitionen gab es insgesamt im letzten Jahr und wie viele kamen von Kindern oder Jugendlichen?

Im letzten Jahr gab es insgesamt über 13.000 Petitionen. Wir wissen zwar nicht, wie alt die Initiatoren der Petitionen sind. Aber oft erkennen wir, dass Petitionen von Kindern und Jugendlichen kommen, da sie das entweder bewusst schreiben oder es thematisch passt. Für diese Petitionen nehmen wir uns besonders viel Zeit und können daher nur jeden Jugendlichen, jedes Kind ermutigen: Reicht eine Petition ein! Ihr könnt etwas bewirken. Kinder sehen die Welt häufig mit anderen Augen und können damit auch uns weiterhelfen.

Was treibt Kinder und Jugendliche besonders um?

Vor allem der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema für junge Menschen. In einem konkreten Fall ging es einem Jungen um sauberes Wasser in seiner Gemeinde, was dann auch auf lokaler Ebene gelöst werden konnte. 

Was passiert mit den Beschwerden und Bitten der Bürger? Böse Zungen sagen, man könne sowieso nichts daran ändern, was „die da in Berlin“ machen.

Das stimmt nicht. Jede ernstgemeinte Petition wird einzeln geprüft, in Anhörungen beurteilt und debattiert und schließlich mit einer Stellungnahme der Bundesregierung versehen. Allein deshalb hat jede Petition bereits in gewissem Maße Erfolg: Die Abgeordneten und die Beamten in der Regierung müssen sich mit ihrem Anliegen immerhin beschäftigen. 

Immer wieder liest und hört man davon, dass jemand Stimmen für eine Petition sammelt. Zudem gibt es Vereine wie zum Beispiel change.org, die Petitionen unterstützen. Landet dies alles beim Bundestag? 

Nein. Unser Petitionsportal ist das „Original“. Wenn man eine Petition einreichen will, macht man das am besten auf dem Petitionsportal des Bundestags. Denn nur die Petitionen, die direkt bei uns eingereicht werden, werden auch im Bundestag diskutiert.  

Erinnern Sie sich an eine besonders kuriose Petition?

Ja, klar. Jemand hat schon mal gefordert, dass Deutschland einen Todesstern baut, der Kometen abschießt. Ein anderer hat letztes Jahr gefordert, das Bargeld abzuschaffen und nur durch Ein-Euro- und Zwei-Euro-Scheine zu ersetzen. Da waren schon einige lustige und kuriose Dinge dabei. 

Über Marian Wendt:

Marian Wendt (CDU/CSU) ist 32 Jahre alt und kommt aus Sachsen. Nach seinem Studium hat er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag gearbeitet. Seit 2013 ist er als Abgeordneter im Bundestag. Er ist im Ausschuss für Inneres und Heimat, den Petitionsausschuss leitet er. Seit 2015 ist er außerdem Vorsitzender der CDU Nordsachsen. 

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