
Deutschland müsse den Atomausstieg endgültig durchziehen; bisher ist ein schrittweiser Ausstieg bis 2022 geplant. Außerdem soll die Bundesregierung keine anderen Länder oder Firmen in Europa unterstützen, die Atomenergie fördern. Was sagen die anderen Fraktionen dazu?






Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen
Rede im Deutschen Bundestag, 4. März 2021
Rede von Karsten Möring CDU/CSU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
Rede von Dr. Nina Scheer, SPD, Stellvertretende Vorsitzende im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
Rede von Dr. Rainer Kraft, AfD, Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
Rede von Judith Skudelny, FDP, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
Rede von Ralph Lenkert, Die Linke, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
Rede von Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Deutscher Bundestag, 4. März 2021
„Sie lehnen nach dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohlekraft auch Gaslieferungen aus Russland und den USA ab, ohne zu sagen, wie Sie eine krisensichere Energieversorgung organisieren wollen. Sie sprechen mit Blick auf die Mobilität von einem klugen Antriebsmix, setzen aber bei Kraftfahrzeugen nicht auf Technologieoffenheit, sondern nur auf Elektromobilität. (…). Meine Damen und Herren, die Pandemie, der Klimawandel und die Digitalisierung stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen; da sind wir einig. Es bedarf einer Industriepolitik, die ganzheitlich aufgestellt ist.“
Dr. Matthias Heider, CDU/CSU, bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 5. März 2021
„Öffentliche Subventionen für AKWs (Anm. d. R.: Atomkraftwerk) sowie jedwede EU-Förderung von AKW-Neubauten lehnen wir entschieden ab.“
Pressemitteilung der SPD vom 30. März 2021 mit Stellungnahmen der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Miersch und Sören Bartol.
„Die politische Zielsetzung, Deutschland und Europa von dem natürlichen, lebensnotwendigen Spurengas CO2 ‚frei’ zu machen, vernichtet Wohlstand, wirkt auf die Gesellschaft bei der gegenwärtigen Strategie in gefährlicher Weise destabilisierend und schädigt die Umwelt.“
Antrag der AfD Fraktion „Erzeugung von Wasserstoff – Wohlstand und Umweltschutz – Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV“, vom 15. September 2020.
„Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem 'Energieversorgung' “.
„Kohle- und Atomausstieg und die zunehmende Einspeisung aus zeit- und wetterabhängig schwankender Wind- und Sonnenenergie stellen unser Energiesystem vor enorme Herausforderungen.“
Vorläufiges Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021, S. 67 und 68 (Verwendet am 7. Mai 2021).
„Wir setzen uns für den Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt ein. Es braucht einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.“
Vorläufiges Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2021, S. 69 (Verwendet am 7. Mai 2021).
„Die Bundesregierung des Landes, das nach Fukushima das Risiko der Atomkraft für nicht mehr zumutbar hält, hat vor allen Anderen die Verantwortung, sich gegen die Schaffung neuer, günstiger Rahmenbedingungen für die Atomkraft einzusetzen.“
Antrag der Grünen-Fraktion „10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft“ vom 2. März 2021.