
Manchmal beteiligt sich der Staat an privaten Unternehmen – wie etwa aktuell in der Corona-Krise im Fall Lufthansa. Die FDP hält das für keine gute Idee und fordert in einem Antrag eine „Beteiligungsbremse“. Was sagen die anderen Fraktionen dazu?

Mark Hauptmann, CDU/CSU
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

Falko Mohrs, SPD
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

Enrico Komning, AfD
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

Reinhard Houben, FDP
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

Pascal Meiser, Die Linke
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen
Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020
Rede von Matthias Heider, CDU/CSU, Mitglied im Fraktionsvorstand und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
Rede von Joe Weingarten, SPD, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
Rede von Enrico Komning, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
Rede von Reinhard Houben, FDP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
Rede von Alexander Ulrich, Die Linke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion, Mitglied des Ältestenrates
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
Rede von Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020
„Die vorgelegte Industriestrategie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, im Vorwort zur Nationalen Industriestrategie 2030 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
„Der Antrag der FDP geht in die falsche Richtung. Wir wollen keine Beteiligungsbremse. Wieso auch? Wir haben doch gerade gemerkt, dass wir in der aktuellen Krise ein aktives staatliches Handeln brauchen, um vor allen Dingen den Unternehmen, die ins Straucheln geraten, dementsprechend zu Hilfe zu kommen.“
Rede von Bernd Westphal, SPD, im Deutschen Bundestag, 10. September 2020
„Der Fall Curevac hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig innovative und wertvolle deutsche Unternehmen und Schlüsselindustrien für strategische Übernahmen aus dem Ausland sind. Die Politik muss ihr Instrumentarium schärfen und auch konsequent anwenden, um drohende nachteilige Übernahmen schon im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden. Verstaatlichungen sind dazu allerdings der falsche Weg.“
„Die Grenzen für staatliche Beteiligungen müssen enger gefasst werden, denn sie beeinflussen sowohl Politik als auch Unternehmensführung negativ.
Staatliche Beteiligungen können als ultima ratio das richtige Instrument sein, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Die bestehenden Regelungen reichen jedoch offenbar nicht aus, um die Bundesregierung zur notwendigen Zurückhaltung beim Erwerb neuer Beteiligungen und zur Veräußerung nicht zwingend notwendiger Beteiligungen zu bewegen.“
Antrag „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ der FDP-Fraktion, 8. September 2020
„Mit Massenentlassungen und Lohndumping wird sich die Lufthansa nicht retten lassen. Nachdem die Airline mit Steuermilliarden gerettet wurde, wäre ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen das Mindeste.“
„Infrastruktur wie Bahnschienen, Stromnetze oder auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand. Beim Strom handelt es sich um ein natürliches Monopol, bei dem es per Definition keinen Wettbewerb geben kann und damit auch die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Lösung wegfallen. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat im Rahmen der aktuellen Marktlage mehr Verantwortung übernehmen und Einfluss auf dieses Monopol zurückgewinnen.“
Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ der Grünen-Fraktion, 18. April 2019