Statement Check
Die FDP fordert:

Manchmal beteiligt sich der Staat an privaten Unternehmen – wie etwa aktuell in der Corona-Krise im Fall Lufthansa. Die FDP hält das für keine gute Idee und fordert in einem Antrag eine „Beteiligungsbremse“. Was sagen die anderen Fraktionen dazu?

Mark Hauptmann, CDU/CSU

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Falko Mohrs, SPD

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Zu seiner vollständigen Rede 

Enrico Komning, AfD

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Reinhard Houben, FDP

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Zu seiner vollständigen Rede

Pascal Meiser, Die Linke

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Zu seiner vollständigen Rede

Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen

Rede im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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Rede von Matthias Heider, CDU/CSU, Mitglied im Fraktionsvorstand und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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Rede von Joe Weingarten, SPD, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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Rede von Enrico Komning, AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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Rede von Reinhard Houben, FDP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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Rede von Alexander Ulrich, Die Linke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion, Mitglied des Ältestenrates 

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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Rede von Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

 

Deutscher Bundestag – 173. Sitzung – 10. September 2020

 

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„Die vorgelegte Industriestrategie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwen­dig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirt­schaft.“  

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, im Vorwort zur Nationalen Industriestrategie 2030 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

 

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„Der Antrag der FDP geht in die falsche Richtung. Wir wollen keine Beteiligungsbremse. Wieso auch? Wir haben doch gerade gemerkt, dass wir in der aktuellen Krise ein aktives staatliches Handeln brauchen, um vor allen Dingen den Unternehmen, die ins Straucheln geraten, dementsprechend zu Hilfe zu kommen.“  

Rede von Bernd Westphal, SPD, im Deutschen Bundestag, 10. September 2020

 

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„Der Fall Curevac hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig innovative und wertvolle deutsche Unternehmen und Schlüsselindustrien für strategische Übernahmen aus dem Ausland sind. Die Politik muss ihr Instrumentarium schärfen und auch konsequent anwenden, um drohende nachteilige Übernahmen schon im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden. Verstaatlichungen sind dazu allerdings der falsche Weg.“

Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, AfD, 16. März 2020

 

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„Die Grenzen für staatliche Beteiligungen müssen enger gefasst werden, denn sie beeinflussen sowohl Politik als auch Unternehmensführung negativ.

Staatliche Beteiligungen können als ultima ratio das richtige Instrument sein, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Die bestehenden Regelungen reichen jedoch offenbar nicht aus, um die Bundesregierung zur notwendigen Zurückhaltung beim Erwerb neuer Beteiligungen und zur Veräußerung nicht zwingend notwendiger Beteiligungen zu bewegen.“  

Antrag „Vorfahrt für die Marktwirtschaft – Einführung einer Beteiligungsbremse“ der FDP-Fraktion, 8. September 2020  

 

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„Mit Massenentlassungen und Lohndumping wird sich die Lufthansa nicht retten lassen. Nachdem die Airline mit Steuermilliarden gerettet wurde, wäre ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen das Mindeste.“

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke vom 22. September 2020

 

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„Infrastruktur wie Bahnschienen, Stromnetze oder auch Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand. Beim Strom handelt es sich um ein natürliches Monopol, bei dem es per Definition keinen Wettbewerb geben kann und damit auch die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Lösung wegfallen. Vor diesem Hintergrund sollte der Staat im Rahmen der aktuellen Marktlage mehr Verantwortung übernehmen und Einfluss auf dieses Monopol zurückgewinnen.“

Antrag „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ der Grünen-Fraktion, 18. April 2019  

 

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