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Lexikon



Partei

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen. Ihr Ziel ist die Teilnahme an Parlamentswahlen auf Landes- oder Bundesebene. Sie sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung.

Die Gründung einer Partei ist in der Bundesrepublik frei, doch muss ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen. Durch das Parteienprivileg des Artikels 21 GG sind diese in ihrem Bestand und ihrer Tätigkeit geschützt und können nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden – wenn ihnen Verfassungswidrigkeit nachgewiesen wurde.

Was ist das Parteiengesetz?

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