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Die Autorin

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Victoria Gütter (26)
arbeitet als Projektmanagerin und studiert Social Media


Verabschiedung des Bundeshaushalts

19.02.2019 |

In der "Haushaltswoche" debattiert der Bundestag, wer im kommenden Jahr wie viel Geld bekommt. Egal ob Schule, Autobahn oder BAföG: Alles kostet. Das Geld dafür holt sich der Staat von der Wirtschaft und natürlich von den Bürgern. Zu entscheiden, wofür es wieder ausgegeben wird, ist das "Königsrecht" des Bundestages.

Geldscheine schauen aus einem Koffer heraus.

Mehr als ein Koffer voller Geld wird in der Haushaltswoche im Bundestag verhandelt. – © dpa/Thomas Eisenhuth

Der Staat bekommt Geld von uns und gibt es wieder aus. Damit die Regierung in Deutschland nicht den Überblick verliert, müssen die Finanzen und der Umgang mit den immensen Geldsummen gut überlegt sein. Dazu dient der Bundeshaushalt.

Alles per Gesetz

Um es ganz deutlich zu machen: Der Bundeshaushalt ist ein Gesetz. Es wird jedes Jahr neu von der Regierung erstellt und vom Bundestag beschlossen. Deshalb ist die Beschlussfassung des Haushalts identisch mit dem Gesetzgebungsverfahren. Das heißt: Entwurf der Regierung, erste Lesung im Bundestag, Haushaltsausschuss-Beratung, zweite und dritte Lesung im Bundestag, Unterzeichnung durch Bundespräsident. Fertig.

Am Anfang steht ein Haushaltsentwurf des Finanzministers, der bei seinen Kollegen aus den anderen Ministerien Informationen darüber einholt, was wofür und wie viel konkret ausgegeben werden soll. Daraus macht er einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Dieser Entwurf wird wie ein ganz normaler Gesetzentwurf von der Regierung in den Bundestag eingebracht.

In der ersten Lesung diskutieren die Parlamentarier. Dann geht der Entwurf an den Haushaltsausschuss. Der Ausschuss diskutiert jeden einzelnen Punkt im Entwurf und arbeitet gegebenenfalls Veränderungen ein. Dann geht es in die zweite Lesung und danach in die dritte Lesung über den veränderten Entwurf des Ausschusses. In der Regel wird die Vorlage des Ausschusses übernommen.

Einspruch!

Das Haushaltsgesetz ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz, sondern nur ein Einspruchsgesetz. Das heißt, der Bundesrat kann Einspruch einlegen, den der Bundestag allerdings überstimmen kann. Das verfolgte Ideal des Haushalts ist es, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten und unterm Strich keine roten Zahlen geschrieben werden. Heißt auch: keine zu große Verschuldung des Staates, um nachkommende Generationen – euch! – zu entlasten. Leichter gesagt, als getan.

Wenn mehrheitlich für den Haushaltsentwurf gestimmt und dieser somit vom Bundestag beschlossen wurde, unterzeichnet der Bundespräsident diesen und der Entwurf wird somit zum Gesetz. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht.

Quelle des Geldes

Woher aber kommen die Millionen, die der Staat jährlich ausgibt? Hierbei stellen Steuern die Haupteinnahmequelle dar. Am meisten Geld nimmt der Staat durch die Umsatzsteuer ein. An zweiter Stelle folgt die Lohn- und Einkommensteuer. Auch durch die Besteuerung von Benzin und durch die Tabaksteuer fließt viel Geld in die Staatskasse.

Bei den Schulden auf die Bremse

Rund 356,8 Milliarden Euro will der Bund laut Entwurf 2019 ausgeben. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist laut Entwurf bisher nicht vorgesehen. Dem stehen geplante Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro gegenüber.

Damit der finanzielle Spielraum in Zukunft nicht noch enger wird, gibt es seit 2011 eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese Neuregelung soll zukünftig die finanziellen Handlungsspielräume von Bund und Ländern sichern. Im Rahmen der Föderalismusreform II wurde das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ verabschiedet, mit der die Schuldenbremse eingeführt wurde. Geregelt sind die Kreditaufnahmen der Haushalte im Artikel 109 des Grundgesetzes. Demzufolge darf sich der Bund maximal um 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden. Diese Regelung musste im Haushaltsjahr 2011 zum ersten Mal eingehalten werden.

Geld ist nicht die Welt, aber ohne geht auch nicht viel. Damit wir auch in Zukunft Straßen und Schienen haben oder BAföG bekommen können, rechnet der Bundestag jedes Jahr aufs Neue fleißig. Der Bundeshaushalt stellt damit eine viel wichtigere Aufgabe des Bundestages dar, als man vielleicht vermuten würde. Das Etatrecht – also das Recht, den Haushalt zu beschließen – wird deshalb auch das "Königsrecht des Parlaments" genannt.

(Erstmals veröffentlicht: 20.04.2011)

Kommentare

 

Hugo schrieb am 12.02.2019 17:33

So lange die Verantwortlichen für die unsinnigen Ausgabe von Steuergeldern nicht haftbar gemacht werden, wird es weiterhin - je nach Kassenlage - mehr oder minder steigende Steuererhöhungen (oder evtl sogar neue Steuertöpfe geben. In dieser Hinsicht sind sich die "Eliten" (Politiker, Wirtschaftsverbände, Versicherungen, Banken usw.) absolut einig. Das dies auf dem "Buckel" des einfachen Bürgers uns Steuerzahhlers abgeladen wird, juckt diese "Herschaften" überhaupt nicht. Es ist höchste Zeit dieser Praxis ein Ende zu setzen ! Gravierende Beispiele in jüngster Zeit für Missmanagement - im Wesentlichen auch ver- ursacht durch staatliche Institutionen - waren oder sind es noch - Flughafen BER - Elbphilamonie - Restaurierung Segelschulschiff Gorch Fock - neuer "Palast" für den BND in Berlin - unsinnige Ausgaben zum Schutz vor "zähnefletzschenden" Wolfsrudeln usw.

 

 

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