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Blick in das voll besetzte Plenum des Bundestages, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade eine Rede hält

Die Gesetzgebung

Für unser Zusammenleben und die Entwicklung unseres Landes sind allgemeingültige Regeln unbedingt erforderlich. In Deutschland kümmert sich der Bundestag um die Erstellung und Ausarbeitung von Gesetzen. Als legislative Gewalt regelt er alle Gesetze, die über die Kompetenzen des Bundes entscheiden. Dabei entscheidet er zum Beispiel über Dinge wie Einwanderung und den Umgang mit unseren Daten. Bei solchen wichtigen Themen kann es schon einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommen.

Bei Gesetzen, die besonders die einzelnen Bundesländer betreffen, oder die Verfassung verändern wollen, ist zusätzlich die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Auch bei allen anderen Gesetzen kann der Bundesrat Einspruch erheben. Man unterscheidet dabei zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Wenn der Bundesrat von seinem Einspruchsrecht Gebrauch macht, kann der Bundestag diesen jedoch mit der gleichen Mehrheit überstimmen, das heißt mit einer Zweidrittelmehrheit oder einer einfachen Mehrheit. Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen des Gesetzes liegt also beim Bundestag. Neben Abgeordneten können sowohl der Bundesrat als auch die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen.

Der gesamte Gesetzgebungsprozess kann je nach Art des Gesetzes ziemlich kompliziert sein, weil oft mehrere Beratungen erforderlich sind, um allen Änderungswünschen gerecht zu werden. Doch erst wenn alles gründlich durchdacht und hinterfragt wurde, kann das Gesetz in Kraft treten. Dabei werden im Normalfall drei Lesungen durchgeführt, in denen sich alle Beteiligten intensiv mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzen. Anschließend wird das Gesetz von der Bundesregierung unterzeichnet und an den Bundespräsidenten weitergeleitet. Er prüft, ob Text und Gesetzesbeschluss inhaltlich übereinstimmen und beurkundet das Dokument – das Gesetz tritt nun in Kraft.

© dbt/Werner Schüring