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CDU, SPD, Linke und Co.
Wofür steht welche Partei?

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– © CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), gegründet 1945, ist "Volkspartei der Mitte" mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie leitet ihr Handeln vom "christlichen Menschenbild" ab.

Familie: Die CDU will "Familien stärken". Eltern sollen frei wählen, "wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten". Dazu gehört für die CDU das Betreuungsgeld für Eltern, die unter Dreijährige zu Hause betreuen, genauso wie flexible Betreuungsangebote. Die Partei will die Ehe weiter steuerlich begünstigen.

Bildung/Forschung: Die CDU setzt auf ein "vielfältiges und durchlässiges Bildungsangebot", Gymnasien sollen erhalten bleiben. Religionsunterricht müsse als "eigenständiges Fach" verankert sein. Studieren dürfe nicht "vom Geldbeutel der Eltern abhängen". Deutschland solle ein "technikfreundliches Land bleiben" und "zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa" werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Union setzt auf die "Soziale Marktwirtschaft", der Staat ist "Hüter der Ordnung". Der Mittelstand soll gefördert, Bürokratie abgebaut und der internationale Freihandel gefördert werden. Die "Leistungsträger" sollen steuerlich entlastet werden, die CDU ist gegen eine Vermögenssteuer. Die Staatsverschuldung will die CDU abbauen. Auf den Finanzmärkten soll gelten: Wer riskante Geschäfte eingeht, muss dafür "einstehen, wenn es schiefgeht".

EU/Internationales: Die Europäische Union (EU) ist für die CDU "weltweit eine einmalige Werte- und Rechtsgemeinschaft". Der Euro soll "eine starke und stabile Währung" bleiben, er stärke die Wirtschaftskraft. Von anderen Euro-Staaten fordert die Union "Reformen und Anstrengungen".

Innere Sicherheit: Deutschland soll eines der "sichersten Länder der Welt" bleiben. Dazu will die CDU z.B. den "Einsatz von Videotechnik an Brennpunkten wie etwa auf Bahnhöfen verstärken".

Migration/Asyl: Deutschland sei ein "erfolgreiches Integrationsland". Dabei setzt die CDU auf eine Politik des "Förderns und Forderns". Die CDU betont: "Wer unsere gemeinsamen Werte teilt, wer mit anpackt und unser Land voranbringen will, ist uns willkommen." Nicht akzeptiert würden "Abschottung in Parallelgesellschaften" oder die "Missachtung unserer Rechtsordnung". Die CDU steht zum Grundrecht auf Asyl.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Regierungsprogramm der CDU (Version 2013-2017).

Innerhalb der CDU gibt es drei einflussreiche Strömungen: den christlich-sozialen Flügel, der sich in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) organisiert, den wirtschaftsliberalen Flügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung organisiert, sowie den konservativen Flügel, der sich im Berliner Kreis organisiert.

Dr. Angela Merkel ist seit 2000 Vorsitzende und seit 2005 zudem erste Kanzlerin. Mit der bayerischen Christlich Sozialen Union (CSU) bildet die CDU eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die Jugendorganisation der CDU ist die Junge Union.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

SPD logo

– © SPD

Der Ursprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) liegt in der Arbeiterbewegung und reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Im Jahre 2014 feierte die SPD ihr 150-jähriges Bestehen. "Die Frage von sozialer Gerechtigkeit und gleichen Rechten ist heute (...) genauso aktuell wie immer", heißt es im Programm.

Familie: Für die SPD ist "Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen". Für diese soll es "gute Rahmenbedingungen" geben, "ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen" mit flächendeckenden Ganztagskitas und -schulen. Die Ehe soll für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geöffnet, das Ehegattensplitting begrenzt werden.

Bildung/Forschung: Die SPD hat das "Ziel einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule". Sie will das "bildungsfeindliche Betreuungsgeld" abschaffen und "längeres gemeinsames Lernen" erreichen.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die SPD will die "Soziale Marktwirtschaft neu begründen". Sie möchte "Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung" bekämpfen. Die Sozialpartnerschaft müsste gestärkt werden. Auch der Staat solle "Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze" setzen, gleichzeitig Schulden abbauen. "Bürger mit hohen Einkommen oder großem Kapital- und Vermögensbesitz" sollen mehr Steuern zahlen. Die Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden, eine "Finanztransaktionssteuer" eingeführt werden. Betriebsräte "brauchen mehr Mitbestimmungsrechte", es soll einen "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" geben und ein Entgeltgleichheitsgesetz.

EU/Internationales: Die EU sei zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Nur gemeinsam werde es gelingen, "unsere Interessen im 21. Jahrhundert global durchzusetzen und dadurch unseren Wohlstand zu erhalten". Die "politische Union Europas" will die SPD "weiter vertiefen", möchte eine "gemeinsame Wirtschaftsregierung" und eine "starke europäische Sozialunion". Über EU-Fonds soll die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gesenkt werden.

Innere Sicherheit: Die SPD befürwortet eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß", bei der Bürgerrechte und Freiheit gewahrt bleiben müssten. Sie will "jede Form von Rechtsextremismus frühzeitig und umfassend bekämpfen".

Migration/Asyl: Eine "moderne Integrationspolitik" heißt für die SPD ein "gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt". Die SPD will ein kommunales Wahlrecht für all jene, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten. Die SPD steht zum Asylrecht.

Sonstiges: In Deutschland will die SPD ein "verpflichtendes Lobbyregister", auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der SPD.

Innerhalb der SPD gibt es drei Flügel. Die Parlamentarische Linke lehnt etwa die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte Agenda 2010 ab. Der Seeheimer Kreis unterstützt die leistungsabhängige Sozialpolitik der Agenda 2010. Der im Netzwerk Berlin organisierte Flügel bewegt sich bei vielen Themen dazwischen, unterstützt jedoch die Agenda 2010. SPD-Vorsitzender ist seit 2017 Martin Schulz, die Jugendorganisation der SPD sind die Jusos.

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf für die Bundestagswahl. Schulz war zuvor Präsident des Europaparlaments.

(Stand: März 2017)

Logo der Partei Die Linke

– © Die Linke

Die Linke ist 2007 aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) hervorgegangen. Die PDS hatte sich 1989/90 als Nachfolgerin der SED in der früheren DDR gebildet.

Familie: Für Die Linke ist Familie "da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen", egal in welcher Form. Sie "unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt", fordert für diese Gemeinschaften die "rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen".

Bildung: Die Linke will ein "Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung" in Krippen und Kitas verankern. Kinder und Jugendliche sollen "möglichst lange gemeinsam lernen" in Gemeinschaftsschulen. Schüler, Azubis und Studierende sollen mehr "mitentscheiden können". Allen Studierenden müsse der "Zugang zum Master gewährt werden".

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Linke ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher "Kapitalismus" nicht möglich ist. Sie will eine neue Gesellschaft: den demokratischen Sozialismus. Dabei soll "die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle" untergeordnet werden. Bestimmte Unternehmen sollen vergesellschaftet, die Arbeitzeit bei "vollem Lohnausgleich" verkürzt werden. Es soll ein Recht auf Arbeit und Quoten für Geschlechtergerechtigkeit geben. Beschäftigte müssten "realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen." Leiharbeit, Scheinselbständigkeit oder Minijobs sollen zurückgedrängt, der Mindestlohn angehoben, Managergehälter begrenzt werden. Hartz IV will Die Linke abschaffen und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen bei Fehlverhalten ersetzen. Gering- und Mittelverdiener sollen entlastet, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belastet werden.

EU/Internationales: Die EU soll zu einer "tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union" werden mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und mehr öffentlichen Investitionen. Die Mitglieder sollten höhere Beiträge zahlen. Die Partei fordert "die Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" und ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz. Die Bundeswehr soll aus allen Auslandeinsätzen zurückgeholt werden.

Innere Sicherheit: Die Linke ist "gegen den Ausbau des Überwachsungsstaates", den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten und will die Geheimdienste abschaffen.

Migration/Asyl: Die Linke fordert "offene Grenzen für Menschen in Not" und will das Asylrecht erhalten. Sie fordert "demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten" und ist "gegen Abschiebungen". Die Partei will die "Abschaffung" der EU Grenzschutzagentur Frontex erreichen.

Sonstiges: Die Partei fordert "mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen" und will das Wahlalter auf 16 senken.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei Die Linke.

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen und Flügel. Die radikaleren und kommunistisch geprägten Genossen sind eher kompromisslos in ihren Zielen und sehen ihre Hauptaufgabe darin, eine starke Opposition zu sein. Zur pragmatischen Strömung gehören Politiker, die reformorientierter sind und Regierungsbeteiligungen aufgeschlossen gegenüberstehen.

Die Linksjugend.solid ist der Jugendverband der Linken.

Die Linke zieht mit einem Spitzenteam in den Bundestags-Wahlkampf. Dazu gehören die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Am 11. Juni hat die Partei auf dem Bundesparteitag über den Entwurf ihres Wahlprogramms abgestimmt. Dabei wurden über 1000 Änderungsanträge eingereicht. Diejenigen, für die sich die Mehrheit der Deligierten ausgesprochen hat, werden nun noch in das Wahlprogramm eingearbeitet.

(Stand: Juni 2017)

Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen

– © Bündnis90/Die Grünen

Die Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen speist sich aus zwei Quellen. Zum einen aus linken Gruppen und sozialen Bewegungen (Umweltschutz-, Anti-Atom-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung), aus denen 1980 die Partei Die Grünen entstand. Damit feierte die Partei 2015 ihren 35. Geburtstag. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR, aus der 1990 das Bündnis 90 entstand, bildet die andere Basis der Partei. Leitgedanke grüner Politik ist "ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit".

Familie: "Familie ist da, wo Kinder sind", sagen die Grünen, es müsse "egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind". Die Partei will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Familie ist für sie auch, "wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen", alle Familien sollen gleichgestellt werden. Steuerliche Vorteile für Eheleute will die Partei einschränken.

Bildung/Forschung: Die Grünen sind für "längeres gemeinsames und inklusives Lernen", sie fordern Ganztagsschulen für alle und wollen das Kooperationsverbot (zwischen den Bundesländern und dem Bund) in der Bildung abschaffen. Die Gentechnik sehen sie sehr kritisch.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die Industriegesellschaft soll umgebaut werden "zu einer ökologischen, also ressourcenleichten und emissionsarmen Wirtschaftsweise". Die Partei ist wachstumskritisch. Sie fordert "mehr Mitsprache der Beschäftigten". Geld soll in "öffentliche Orte und Räume" fließen, damit "Teilhabe möglich ist". Kleine Einkommen sollen entlastet, höheren stärker belastet werden, etwa durch "eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung" und durch eine höhere Erbschaftssteuer. "Prekäre Arbeitsverhältnisse" sollen eingedämmt, das Tarifvertragssystem gestärkt werden. Es soll ein "Gleichstellungsgesetz" und ein "Entgeltgleichheitsgesetz" geben. Bis 2030 soll Deutschland "100% sichere Energie – ohne Atom, Kohle und andere fossile Energieträger" haben.

EU/Internationales: Die EU habe "einen historisch einmaligen innereuropäischen Frieden" geschaffen. Eine "Rückkehr zu nationalen Alleingängen" gebe es "nur unter Inkaufnahme extremer sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gefahren". Die europäische Integration soll vertieft, das EU-Parlament gestärkt werden. "Unser Ziel bleiben Eurobonds", mit einer "gemeinschaftlichen Haftungszusage aller Mitgliedsstaaten". Mit einem EU-Fonds soll die Arbeitslosigkeit unter der EU-Jugend gesenkt werden.

Migration/Asyl: Einwanderung und Einbürgerung sollen erleichtert, die Partei ist für eine "menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik", die "derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen" der EU lehnen die Grünen ab. Sie sind für ein "großzügiges Recht auf Familiennachzug".

Innere Sicherheit: Die Grünen wollen für Sicherheit sorgen, Grundrechte schützen und Bedrohungen effektiv abwehren, "ohne dabei die Freiheit so weit einzuschränken, dass sie zu einer leeren Worthülse verkommt." Eine "verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten" lehnen sie ab.

Sonstiges: Es soll mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide geben. Die Partei will das Genossenschaftswesen fördern, ist gegen Massentierhaltung und für "mehr Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche". Bahn, Bus und Rad sollen "Leitverkehrsmittel" sein.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Programm der Partei.

Innerhalb der Partei gibt es einen fundamentalistischen (Fundis) und einen realpolitischen Flügel (Realos). Die sogenannten Fundis vertreten stärker systemkritische, antikapitalistische und pazifistische Positionen. Die Realos setzen mehr auf Reform des bestehenden politischen Systems und sind bereit, dafür Koalitionen auch mit der CDU/CSU einzugehen.

Den Parteivorsitz teilen sich zurzeit Cem Özdemir und Simone Peter. Die Grüne Jugend ist die Jugendorganisation der Partei.

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

Logo der CSU

– © CSU

Die Christlich Soziale Union (CSU) ist eine Partei, die nur in Bayern existiert. Dort ersetzt sie sozusagen die CDU, die es in diesem Bundesland nicht gibt. Deshalb ist die CSU nicht nur im Bayerischen Landtag vertreten, sondern auch im Deutschen Bundestag, wo sie eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet. Die CSU sieht ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, dem Humanismus und der Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen. Die CSU strebt nach einer "politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes".

Familie: Ehe und Familie stehen bei der CSU "im Mittelpunkt". Familienpolitik müsse "allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie (...) wie Eineltern- oder Patchwork-Familien". Die Gestaltung des Familienlebens sei "Sache der Familie". Steuervorteile für Ehepaare (Ehegattensplitting) sollen erhalten bleiben, hinzu soll ein "Kindersplitting" kommen.

Bildung/Forschung: Die CSU steht für ein differenziertes Schulsystem mit eigenständigen Schularten von der Förderschule bis zum Gymnasium. Jungen Menschen solle dort auch "Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung" nähergebracht werden. Hochschulen sollen eng mit der Wirtschaft kooperieren, die Hochschullandschaft soll vielfältig sein, inklusive "exzellenten Universitäten", eine "gesellschaftliche Innovationskultur" sei nötig. Doch gebe es für Fortschritt "ethische Leitplanken".

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die CSU setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, in der sich "Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl" vereinten. Das Steuersystem müsse "leistungs- und investitionsfreundlich" und "möglichst einfach sein", Regulierungen sollen "auf das notwendige Maß" begrenzt werden. Wer arbeite, für den solle sich das lohnen. Die CSU ist für ein Baukindergeld, damit mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. Finanzmärkte und Plattformanbieter im Internet müssten strikt reguliert, Schulden abgebaut werden.

EU/Internationales: Die CSU bekennt sich zur "Bündnistreue, zur Westbindung, zur Europäischen Einigung". Europa müsse seine "Handlungsfähigkeit – gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik – stärken". Wenn nötig, müsse die Wehrpflicht "wieder aktiviert werden". Die Nato sei unverzichtbar. Heutige Herausforderungen könnten "nicht allein, sondern nur in Partnerschaft mit vielen begegnet werden." Die CSU ist gegen eine "Vergemeinschaftung von Staatsschulden" in der EU und will nationale Parlamente bei EU-Entscheidungen stärken.

Innere Sicherheit: Die Partei setzt auf einen "starken Staat" als Antwort auf "Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien". Sie will "null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt". Gefährder sollten an der Einreise gehindert und "wenn möglich außer Landes gebracht werden". Europa müsse seine "Außengrenzen wirksam sichern".

Migration/Asyl: Zuwanderung soll "entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes" gesteuert werden, es gebe eine "Obergrenze für die Aufnahme und Integration". Die Partei steht zum Asylrecht für politisch Verfolgte und betont, dies sei ein "Schutz auf Zeit", dann müsse die "konsequente Rückkehr" erfolgen. Wer in Deutschland lebe, müsse "die Leitkultur unseres Landes respektieren" und sich "an die Regeln des Zusammenlebens halten." Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung "verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt".

Sonstiges: Die CSU formuliert eine "Leitkultur" für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu gehören etwa die "christlich-jüdisch-abendländischen Werte", die Religionsfreiheit und ihre Grenzen, die "Gepflogenheiten des Alltags", dass alle sich auf "Deutsch verständigen" und die "klare Absage an Rassismus und Antisemitismus". Der "politische Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Partei befürwortet mehr direkt-demokratische Elemente, so soll das Volk soll bei "grundlegenden Fragen" direkt beteiligt werden.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im CSU-Grundsatzprogramm.

Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation der CSU und der CDU.

Die beiden Unionsparteien CDU und CSU ziehen mit Angela Merkel als gemeinsamer Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf.

(Stand: Februar 2017)

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– © AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine ziemlich junge Partei. Sie wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Sie orientiert sich laut ihrem Programm an Rechtsstaatlichkeit, direkter Demokratie, Sozialer Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und der "gelebte(n) Tradition der deutschen Kultur".

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 stehen unter anderem folgende Aspekte im Mittelpunkt:

Familie: Die AfD will den "demografischen Fehlentwicklungen" in Deutschland entgegenwirken. Die "Masseneinwanderung" sei dafür kein geeignetes Mittel, sondern es solle mittels einer "aktivierenden Familienpolitik" eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung erreicht werden. Die "Ehe und traditionelle Familie mit Kindern" will sie schützen. Für Eltern sollen zinslose Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum bereitgestellt werden. Auch plädiert die AfD dafür, Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, die Rückzahlung von Bafög-Darlehen zu erlassen. "Allein erziehen ist kein Idealfall", heißt es im Programm, in letzterem Fall sollen die "Rechte von Vätern" gestärkt werden. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen will die AfD finanziell entlasten, so soll eine "Willkommenskultur für Kinder" entstehen. Die "Diskriminierung von Vollzeit-Müttern" soll beendet werden. Die Partei setzt sich für den "Erhalt des eigenen Staatsvolks" ein. Gender-Studies und Quotenregelungen für Frauen lehnt die AfD ab.

Bildung/Forschung: Im Bildungsbereich plädiert die AfD für ein "nach Begabungen differenziertes Schulsystem" und lehnt Gesamt- und Einheitsschulen ab. Förder- und Sonderschulen sollen erhalten, die duale Ausbildung gefördert werden. Junge Asylbewerber will die Partei in der Schule auf die "Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereiten". Bei den Studienabschlüssen sollen statt Bachelor und Master wieder die Titel Diplom, Magister und Staatsexamen erworben werden können, "Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen." Die Gender-Forschung soll abgeschafft werden. Bildung und Forschung will die AfD "verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten". Muslimischen Religionsunterricht soll es nicht geben.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die AfD bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und will den Mindestlohn erhalten. Subventionen will die Partei reduzieren, Steuern begrenzen, Erbschafts- und Vermögenssteuer sollen abgeschafft, die Mehrwertsteuer "um sieben Prozent" abgesenkt werden. Auch der Staatsverbrauch soll sinken. Die AfD ist für die "Freiheit der Handelswege", aber gegen Handelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA. Der Mittelstand soll gestärkt werden. "Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert", schreibt die Partei, daher solle der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufgehoben werden, Kernkraftwerke am Netz bleiben.

EU/Internationales: Deutschland soll "den Euroraum verlassen", in der "Transferunion" sei die Mitgliedschaft "unbezahlbar". Die Europäische Union solle "in einen Staatenbund souveräner Staaten" zurückgeführt werden, wäre dies nicht möglich, sei Deutschland gezwungen, "aus der bestehenden EU auszutreten". Das deutsche Volk solle darüber abstimmen. Die AfD möchte einen deutschen Grenzschutz aufbauen, "der die Staatsgrenzen zu schützen vermag". Sie fordert für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, lehnt "die Schaffung einer EU-Armee" ab, fordert die "Wiedereinsetzung der Wehrpflicht". Sanktionen gegen Russland will die Partei beenden.

Innere Sicherheit: Die AfD will die "Ausländerkriminalität" bekämpfen und Migranten "bei geringfügiger Kriminalität" ausweisen. Verurteilte nichtdeutsche Straftäter will die Partei in Vollzugsanstalten "in heimatnahe(n) Staaten" bringen, die unter "deutscher Leitung" stehen sollen. Polizei und Justiz sollen gestärkt, volljährige Straftäter in jedem Fall nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre gesenkt werden. "Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern."

Migration/Asyl: Nach Auffassung der AfD dürfe niemand Angst haben, "seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen". Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung müsse wieder zur "uneingeschränkten Geltung" verholfen werden. Die AfD will "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf" ermöglichen. Über die nächsten Jahre soll es "eine Minuszuwanderung" geben. Asylanträge seien "außerhalb Europas zu stellen". Die Partei lehnt "jeglichen Familiennachzug" ab. Sozialleistungen für Ausländer – auch aus EU-Staaten – sollen gesenkt, der Grundsatz "Sachleistungen vor Geldleistungen" gelten. Die EU-Außengrenzen sollen geschlossen und strenge Personenkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. "Jeder Migrant oder Einwanderer" habe sich der "deutschen Leitkultur anzupassen". Viele Muslime lebten "rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft". Jedoch gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die AfD ist gegen Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und gegen das Tragen von Kopftüchern in Bildungseinrichtungen.

Sonstiges: Die Partei befürwortet eine "deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus", die deutsche Sprache soll als Staatssprache im Grundgesetz verankert werden. Die Partei möchte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen. Auch der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden. Die staatliche Parteienfinanzierung soll neu geregelt und begrenzt, das Wahlsystem geändert werden.

Das komplette Wahlprogramm könnt ihr hier selbst nachlesen.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Kurzprogramm der AfD.

Innerhalb der AfD gibt es wirtschaftsliberale und nationalkonservative Strömungen.

Sprecher des Bundesvorstandes sind Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen. Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sind Alexander Gauland und Alice Weidel. Der Jugendverband der AfD heißt die Junge Alternative.

(Stand Mai 2017)

FDP Logo

– © FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gibt es seit 1948. Sie betont in ihrem Grundsatzprogramm die "treibende Kraft der Freiheit", Werte wie "Fairness, Verantwortung, Toleranz und Solidarität". Jeder Mensch soll seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und "nach eigener Façon glücklich" werden. Doch: "Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt", schreibt die Partei.

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 setzen die Freien Demokraten unter anderem folgende Akzente:

Familie: "Der Staat und Gesellschaft können Glück nicht verordnen", schreibt die FDP und spricht sich für die "Ehe für alle" aus. Mit einer Reform des Kindergeldes (einkommensunabhängiger Grundbetrag plus einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld plus Bildungsgutscheine) und einem "eigenständigen Anspruch des Kindes" will sie Kinderarmut bekämpfen. Die Partei stellt sich ausdrücklich gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen und will gleiche Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht.

Bildung/Forschung: Die FDP will "Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen", denn die Partei betrachtet Bildung als die wichtigste Ressource überhaupt. Die Ausgaben dafür sollen steigen, Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlicht werden. Dabei setzt die FDP auf mehr Autonomie für die einzelnen Schulen und eine gleichwertige Unterstützung von freien Schulen. Konkret sollen die digitale Infrastruktur der Schulen und die Medienkompetenz der Schüler gefördert werden. Durch Bildungsgutscheine und einen Fonds soll das Geld dahin fließen, wo Schüler und Studenten lernen wollen. Die Partei verspricht "1000 Euro Technik-Investition" pro Schüler, zudem soll es eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Volljährige geben. Die FDP will die duale Ausbildung stärken. Es soll nachgelagerte Studienbeiträge geben, die erst im Beruf einkommensabhängig gezahlt werden.

Wirtschaft/Finanzen/Soziales: Die FDP setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, die jedem sozialen Aufstieg ermögliche und Wachstum schaffe. Dabei will sie auf die "Ideen der vielen Unternehmer und mehr Freiraum statt auf Bürokratismus" setzen und bessere Bedingungen für Wagniskapital schaffen. Schulden sollen abgebaut, das Steuersystem vereinfacht, die Steuern begrenzt werden. Zahlreiche Sozialleistungen wie etwa Hartz IV sollen in einem "liberalen Bürgergeld" zusammengeführt werden, das zur "Anstrengung ermutigen" müsse. Die FDP will die Ladenöffnungszeiten freigeben, damit man auch am Wochenende shoppen kann. Subventionen sollen abgebaut, eine "flächendeckende Glasfaser-Gigabit-Infrastruktur" geschaffen werden.

EU/Internationales: Im Wahlprogramm heißt es: "Wir Freie Demokraten sind überzeugte Europäer", die Geschichte habe gezeigt, "in welche Sackgassen aggressiver Nationalismus" führe. Als solche wollen sie Reformen anschieben, die die EU transparenter und effizienter machen. Das Europäische Parlament soll gestärkt werden, Entscheidungen auf vielen Gebieten sollen aber Sache der Staaten bleiben. So will die FDP zum Beisopiel keine gemeinsamen europäischen Sozialsysteme. Die Freien Demokraten wollen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, die Grenzagentur FRONTEX soll aber auch Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Die FDP spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus und gegen Waffenexporte in Krisengebiete.

Innere Sicherheit: "Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren", ist die FDP überzeugt. Sie kämpft "gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten" und gegen die "lückenlose Überwachung unbescholtener Bürger". Videoüberwachung solle "verantwortungsvoll" eingesetzt werden. Die FDP will aber auch den Salafismus bekämpfen sowie die Sicherheitsbehörden reformieren, besser kontrollieren und besser ausstatten.

Migration/Asyl: Das Asylrecht soll erhalten bleiben. Die FDP ist für gesteuerte Zuwanderung: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen." Menschen ohne Bleiberecht will die Partei konsequent abschieben, gleichzeitig sei es aber "ein großer Fehler", wenn "bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden".

Sonstiges: Die FDP ist für Religionsfreiheit, was auch Toleranz gegenüber bestimmten religiös begründeten Traditionen umfasst. Doch "Verständnis für religiösen oder ideologischen Fundamentalismus darf es nicht geben". Die Partei setzt auf eine "Open-Data und Open-Government-Strategie", damit sich Bürger besser informieren können. Gegen Hass-Postings sollen die Behörden, nicht die Betreiber sozialer Netzwerke vorgehen. Englisch soll als ergänzende Verkehrs- und Amtssprache in der öffentlichen Verwaltung erprobt werden.

Hier findet ihr das komplette Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.

Positionen zu weiteren Themen finden sich im Grundsatzprogramm der FDP.

Innerhalb der FDP gibt es verschiedene Strömungen. Der "Liberale Aufbruch" orientiert sich an den Ursprüngen der liberalen Bewegung und betont besonders die individuelle Freiheit des Menschen, sie ist gegen jede Umverteilung. Der Schaumburger Kreis vertritt besonders Interessen der Wirtschaft. Sozialliberale Strömungen wollen hingegen nicht nur die Wirtschaft im Zentrum des Parteiprogramms sehen. Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der FDP. Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist Christian Lindner.

(Stand Mai 2017)

Dieter Sarreither

Seit 2015 auch Bundeswahlleiter: der Chef des Statistischen Bundesamtes Dieter Sarreither. – © picture alliance / dpa

Es gibt noch mehr Parteien

Wofür macht sich eine Partei stark, was lehnt sie ab? mitmischen.de hat in die aktuellen Programme geschaut und eine Auswahl getroffen. Wir stellen die Parteien vor, die nach derzeitigen Prognosen eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Nach aktuellen Umfragen schaffen CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD die Fünfprozenthürde. Sollte sich das ändern, aktualisieren wir unsere Seiten.

Auch die Programme bringen wir immer wieder auf den neusten Stand. In Wahljahren verabschieden Parteien Wahlprogramme, die oft konkreter sind als etwa Grundsatzprogramme. Für solche Wahlprogramme gibt es in der Regel erst einen Entwurf, auf Parteitagen kommt es dann meist zu Änderungen. Sobald die Parteien die abgestimmte Version fertiggestellt haben, greifen wir diese auf und werden an den Stellen etwas ausführlicher.

Piraten, Tierschutzpartei & Co.

Neben den schon genannten Parteien bekamen bei der Bundestagswahl 2013 die Piratenpartei, die Freien Wähler und die NPD mindestens ein Prozent der Stimmen. Daneben gibt es jede Menge Kleinparteien. Die Größte von ihnen, die Tierschutzpartei, wurde von rund 140.000 Bürgern gewählt, das sind 0,175 Prozent.

Insgesamt haben etwa 120 Parteien ihre Unterlagen beim Bundeswahlleiter hinterlegt und gelten damit als Partei. Ihr könnt ihre Unterlagen hier runterladen. 34 davon waren laut Bundeswahlleiter bei der letzten Wahl 2013 zugelassen. Über die Zulassung entscheidet der Bundeswahlausschuss und zwar mit Hilfe des Parteiengesetzes. Dort steht unter anderem drin, unter welchen Bedingungen eine Partei eine Partei ist.

Weitere Programme auf...

Am 7. Juli 2017 gibt der Bundeswahlleiter bekannt, welche Parteien zur Bundestagswahl antreten beziehungsweise zugelassen sind. Von diesem Zeitpunkt an habt ihr dann noch rund elf Wochen Zeit, euch endgültig zu überlegen, welcher Kandidat aus eurem Wahlkreis und welche Partei eure beiden Stimmen bekommt. Solltet ihr zu einer tendieren, die in unserer kleinen Übersicht nicht vorkommt, findet ihr deren politische Programme in der Regel auf deren Internetseiten.

(ah)

Kommentare

 

Mane schrieb am 25.06.2017 15:04

Danke für die Info

 

 

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