4 Fragen an 6 Fraktionen Was tun gegen Obdachlosigkeit?

Marcus Weinberg (CDU/CSU)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Das Thema Careleaver [junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbracht haben, Anmerkung der Redaktion ] wurde richtigerweise im Bundeshaushalt verankert, um genaue Informationen zu der Lebenssituation junger Menschen zu bekommen. Aus den Ergebnissen der Studie werden wir weitere wertvolle Erkenntnisse erhalten, wie der Wohnungslosigkeit begegnet werden kann. Weiterhin wird es ab Mitte 2022 das ESF-Modellprojekt „Jugend stärken: Brücken in die Eigenständigkeit“ geben [ESF ist der Europäische Sozialfonds, Anmerkung der Redaktion]. Das ist ein Modellvorhaben in der Verantwortung der Kommunen. Und letztlich ist geplant, im Wege der SGB VIII-Reform [die Reform des achten Buches des Sozialgesetzes, dieses betrifft die Kinder- und Jugendhilfe, Anmerkung der Redaktion] die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auszubauen, also die Beratungsverfahren und die Begleitung der Kinder und Jugendlichen zu verbessern, um die Schutzfunktion gegenüber den Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Grüne und Linke fordern im Bundestag in Anträgen eine Kindergrundsicherung. Was halten Sie von dieser Idee?

Es ist richtig und wichtig, dass das Thema Kinderarmut ganz oben auf der Agenda steht. Ich bin dagegen, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, darum lehnen wir eine allgemeine Kindergrundsicherung ab. Mit dem Familienstärkungsgesetz haben wir bereits sehr konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die früh, zielgenau und bedarfsorientiert ansetzen. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, dem Baukindergeld und dem Gute-Kita-Gesetz ist das Familienstärkungsgesetz ein weiterer Schritt zur Unterstützung von Familien. Wir haben nicht nur in vielen Bereichen für eine Erhöhung der Mittel gesorgt, sondern auch dafür, dass die Leistungen beziehungsweise die Antragsverfahren erheblich entbürokratisiert wurden.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Die Koalition hat mit dem Haushalt 2021 eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert. Dies sind klare Signale, die den steigenden Mietpreisen entgegenwirken. Darüber hinaus gibt es sehr gute Konzepte, wie beispielsweise „Housing First“ und andere Modellprojekte, die in Deutschland momentan gut funktionieren und dabei helfen, wohnungslosen jungen Menschen wieder Wohnraum zu verschaffen.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Durch die Corona-Pandemie erleben wir noch einmal eine Verschärfung des Problems. Weil Zugänge zu beratenden Anlaufstellen fehlen oder versorgende Einrichtungen Hilfen nur in beschränkter Form anbieten, weil Rückzugs- und Schutzräume geschlossen sind ‒ und der Lebensmittelpunkt Straße ordnungsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Aktuell muss es uns darum gehen, dass wohnungslose junge Menschen bei den gegenwärtigen Kriseninterventionen in den Blick kommen und dass Akuthilfen neben den längerfristig notwendigen Veränderungen in den Unterstützungsangeboten organisiert werden.

Katja Mast (SPD)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Jeder Mensch auf der Straße ist einer zu viel. Unser Ziel ist, dass es so weit gar nicht kommt. Also: Kinder- und Jugendhilfe so gestalten, dass alle in Not schnell und unkompliziert Hilfe bekommen, damit sie nicht auf der Straße landen. Da sind wir dran, das ist eine Riesenreform. Im Haushalt 2021 haben wir wichtige Verbesserungen erreicht - es stehen vier Millionen Euro zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bereit. Und der Bund hat im Sommer 2020 die Finanzhilfen für Straßenkindervereine erhöht.

Grüne und Linke fordern im Bundestag in Anträgen eine Kindergrundsicherung. Was halten Sie von dieser Idee?

Die SPD-Fraktion will schon lange eine Kindergrundsicherung: Sie setzt sich aus dem Existenzminimum und dem Entwicklungsbedarf eines Kindes zusammen. In der Koalition mit der CDU/CSU geht das leider nicht. Für uns ist klar: In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg gebracht, in dem gezielte Förderung wie ein Zuschuss für den Kauf von Schulmaterialien und kostenfreies Mittagessen geregelt ist. Dieses Gesetz ebnet den Weg für eine Kindergrundsicherung.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Wohnen darf kein Luxus sein. Die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir brauchen eine echte Mietenwende. In angespannten Wohnlagen wollen wir daher ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium, das bedeutet: Mieten können für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Und wir schützen Mieterinnen und Mieter besser: Bei den Modernisierungskosten zahlen sie künftig weniger. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu bewahren, haben wir die Mietpreisbremse verlängert und verschärft.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Corona hat gezeigt, wie wichtig die eigene Wohnung – unser Zuhause – ist. Besonders wichtig ist uns die Prävention. Menschen dürfen erst gar nicht ihre Wohnung verlieren. Niemand darf wegen Arbeitslosigkeit seine Wohnung verlieren. Also sagen wir: weg mit den Hartz IV-Sanktionen in den Mietkosten! Weg mit Sanktionen für junge Erwachsene, die härter sind als für ältere Erwachsene! Ein Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil liegt vor, die CDU/CSU sieht keinen Handlungsbedarf.

Martin Reichardt (AfD)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Es ist ein Armutszeugnis, daß Jugendliche, Familien mit Kindern und Rentner auf der Straße leben müssen. Seit vielen Jahrzehnten fehlt es dem Wohnungsmarkt an preiswerten Wohnungen. Was dagegen hilft, ist bedarfsgerechtes Bauen, das Entschlacken der Bauvorschriften, das Ausweisen von Bauland und vor allem schnelles Bauen. Die von Ideologie getriebene Energiewende, der Zwang zu „klimafreundlichem“ Bauen und die in Europa höchsten Stromkosten treiben die Baukosten und die Mieten weiter in die Höhe, sodaß es vielerorts an preiswertem Wohnraum fehlt. All diese Faktoren hemmen das Bauwesen, um schnellstmöglich die von der Bundesregierung als „soziale Frage“ beschriebene Wohnungsnot zu bekämpfen.

Grüne und Linke fordern im Bundestag in Anträgen eine Kindergrundsicherung. Was halten Sie von dieser Idee?

Trotz neuer Studien zur Kinderarmut bleibt die Politik untätig, da sie selbst dafür mitverantwortlich ist. Die Armut der Kinder ist auch eine Armut der Familien, denn sie leiden unter hohen Steuern und Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Staatliche Transferleistungen, davon gibt momentan über 150, lassen die Familienarmut keinesfalls sinken. Die von links-grüner Seite geforderte Kindergrundsicherung würde auch hier keinen Nutzen haben, stattdessen sollten Familien in die Lage versetzt werden, sich von eigener Hände Armut ernähren zu können. Wenn Familien besser gestellt werden würden, würde es auch Kindern und Jugendlichen besser gehen.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Wie bereits in der ersten Frage ausgeführt, führen überbordende Gesetze und Vorschriften im Bauwesen, hohe Steuern, der Fachkräftemangel und auch die Vorschriften für „klimafreundliches“ Bauen zu den genannten Problemen. Das nach den Bedürfnissen der Mieter gerichtete Bauen wird sträflich vernachlässigt und es muß wieder für jeden Geldbeutel gebaut werden. Das Wohngeld ist dabei eine weitere Komponente für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Betroffenen.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Die Corona-Pandemie verstärkt die Probleme der Familien, Kinder und Jugendlichen weiter. Eine seit mehreren Jahren und Jahrzehnten vorherrschende soziale Kälte, besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft gegenüber, hat sich in Politik und Gesellschaft Bahn gebrochen. Die Armut wird weiterhin durch Kurzarbeit und drohende Arbeitslosigkeit, Existenzängste und mangelnde Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für Jugendliche vergrößert. Die Angebote der Hilfsorganisationen sowie der Jugend- und Sozialämter wurden zurückgefahren. Die Folgen, ob nun psychischer und/oder physischer Art, der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen nehmen zu. Wobei die signifikanten Probleme von Politik und Gesellschaft übersehen werden. Die Schäden, die aus den Maßnahmen für Gesellschaft und Wirtschaft bereits entstanden sind und noch entstehen werden, sind unbezifferbar.

Pascal Kober (FDP)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Viele obdachlose Menschen leiden unter psychischen Problemen, Suchterkrankungen und traumatischen Erlebnissen. Um hiergegen anzukämpfen, braucht es ein Gefühl von Sicherheit, Ruhe und professionelle Unterstützung. Wechselnde Notunterkünfte und Mehrbettzimmer sind hier auf Dauer wenig zuträglich. Daher sollte das oberste Ziel sein, Betroffenen eine eigene Wohnung zu vermitteln. Diese ist eine Motivation zugleich, sich ein neues Leben aufzubauen. Housing-First heißt dieser Ansatz, der in vielen anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt wird.

Grüne und Linke fordern im Bundestag in Anträgen eine Kindergrundsicherung. Was halten Sie von dieser Idee?

Kinder brauchen besten Zugang zu Bildung und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben – unabhängig vom Einkommen und der Bildung der Eltern. Daher fordern wir das Kinderchancengeld: bestehend aus einem Grundbetrag, einem einkommensabhängigen Flexibetrag und dem Chancenpaket. Über das Chancenpaket erhalten bedürftige Kinder etwa Musikunterricht, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Es steht allen Kindern zu und ist somit eine Art Grundsicherung, jedoch mit einem Schwerpunkt auf Entwicklungs- und Bildungschancen.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Besonders in großen Städte ist es sehr schwer, eine günstige Wohnung zu finden. Um Betroffene bestmöglich zu unterstützen, müssen wir zuallererst mehr Wohnraum schaffen – dafür muss schneller und günstiger gebaut werden. Wenn gerade Familien sich wieder Wohneigentum leisten können, wird Wohnraum zur Miete frei für andere. Der Dachausbau und das Aufstocken vorhandener Gebäude ist eine noch zu wenig genutzte Möglichkeit, um mehr Wohnraum zu schaffen. Sozialwohnungen soll es für diejenigen geben, die keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Der Lockdown verschlimmert die Situation derer, die psychisch angeschlagen sind oder Gewalt in den Familien erfahren. Betroffene haben es derzeit besonders schwer. Hilfevereine berichten daher von einem Anstieg obdachloser Jugendlicher während Corona. Treffpunkte wurden geschlossen und Hilfsangebote mussten reduziert oder eingestellt werden. Dabei ist gerade die Beziehungsarbeit in der Jugendhilfe von besonderer Bedeutung. Wegen der Abstandsregelungen gibt es noch weniger Notunterkünfte als im Vorjahr, was besonders im Winter schlimm ist.

Norbert Müller (Die Linke)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Es braucht neue Ansätze öffentlicher Hilfe, die sich strikt nach den Bedürfnissen der Betroffenen richten. Dazu gehört das „Housing-First- Prinzip“: Am Anfang einer Hilfe eine würdevolle, gesicherte Unterkunft – unbürokratisch und ohne zusätzliche Hürden.

Viele Jugendliche kämen außerdem gar nicht erst in Wohnungslosigkeit, wenn die Übergänge in der Jugendhilfe milder gestaltet würden. Vielerorts werden junge Menschen mit dem 18. Lebensjahr nämlich nach wie vor vor die Tür gesetzt, wenn sie zuvor beispielsweise in einem Heim zuhause waren.

Sie fordern eine Kindergrundsicherung. Was soll diese bewirken?

Der deutsche Staat behandelt Kinder untereinander sehr ungleich. Hartz IV-Familien wird das Kindergeld angerechnet, also von ihrer normalen Unterstützung abgezogen. Reichere Eltern hingegen können ein Vielfaches dieses Geldes über die Steuern reinholen. Mit einer einheitlichen Kindergrundsicherung, wir fordern einen Sockelbetrag von 328 Euro pro Kind, wären endlich alle Kinder genauso viel „wert“. Zusätzlich dazu müssen Kinder und Jugendliche in Armutslagen weitere Unterstützung erhalten. Das würde viele Familien effektiv vor Armut schützen.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Der Wohnungsmarkt ist vor allem in den großen Städten am Explodieren. Davon sind natürlich nicht nur junge Menschen betroffen. Wir fordern ein massives Wohnungsbauprogramm, finanziert durch den Bund. Vor Ort in den Ländern streiten wir außerdem für einen Mietendeckel, wie wir ihn in Berlin bereits durchgesetzt haben. Wohnungen sollen den Menschen nutzen, die sie brauchen und nicht als Spekulationsobjekt funktionieren.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl junger Menschen auf der Straße noch einmal gestiegen ist. Gleichzeitig ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum massiv eingeschränkt worden. Gerade für Menschen, die dort ihren Lebensmittelpunkt haben, ist das ein massiver Eingriff. Uns haben auch Berichte erreicht, wonach Straßenkinder mit zusätzlichen Repressalien belegt wurden, um sie so gänzlich aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Dabei sind sie es, die derzeit besondere Aufmerksamkeit und Zuwendung bräuchten.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)

37.000 junge Menschen unter 28 Jahren leben auf der Straße. Wie kann man ihnen helfen?

Niemand sollte in Deutschland auf der Straße leben. Gerade jungen Menschen muss der Einstieg in ein eigenständiges Leben so einfach wie möglich gemacht werden. Hierfür gibt es die Jugendhilfe. Leider hakt es oft gerade am Übergang ins Erwachsenenalter. Diese Übergänge müssen so gestaltet werden, dass man nicht aus dem System fällt. Das erreicht man z.B. durch die Erhöhung der Altersgrenze auf 25 Jahre oder ein Rückkehrrecht ab 18 Jahren in die Jugendhilfe, um Obdachlosigkeit zu beseitigen. Dass das möglich ist, hat Finnland gezeigt, unter anderem mit einem nationalen Housing First Programm.

Sie fordern eine Kindergrundsicherung. Was soll diese bewirken?

Die finanzielle Unterstützung für Kinder in Deutschland ist total kompliziert und gleich in mehrfacher Hinsicht ungerecht. Menschen mit hohem Einkommen bekommen mehr Unterstützung als Menschen mit mittleren Einkommen und auf der anderen Seite reichen die Leistungen nicht aus, um vor Armut zu schützen und viele fallen durch das Netz. Die Grüne Kindergrundsicherung geht so: Alle Kinder bekommen einen Betrag in gleicher Höhe unabhängig vom Einkommen der Eltern und bei geringem Einkommen gibt es automatisch einen Zuschlag, der vor Armut schützt.

Hohe Mieten und wenige Ein- bis Zweizimmerwohnungen sind für viele Betroffene ein zusätzliches Problem. Wie wollen sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Für Menschen mit geringen Einkommen soll es mehr Sozialwohnungen geben. Damit zusätzliche, dauerhaft günstige Mietwohnungen für alle entstehen, wollen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen, die sich am Gemeinwohl und nicht an Gewinn orientiert, und wir brauchen wieder mehr öffentlichen Wohnraum. Die Privatisierungen in den letzten Jahrzehnten waren ein großer Fehler. Kurzfristig soll eine robuste Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter vor einem Anstieg der Mieten schützen.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf die Situation der obdachlosen Jugendlichen?

Die Pandemie erschwert die Rückkehr in die eigenen vier Wände zusätzlich zur schwierigen Situation. Die Kommunen müssen alles dafür tun, dass obdachlose Jugendliche möglichst einzeln in derzeit geschlossenen Hotels oder Jugendherbergen untergebracht und auch – im Falle einer Infektion – medizinisch versorgt werden. Der Kontakt zur Sozialarbeit muss aufrechterhalten werden. Sie brauchen Schutzräume – jetzt und nach Corona. Langfristig muss das Ziel sein, dass niemand mehr auf der Straße leben muss.