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Die Autorin

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Victoria Gütter (22)
studiert Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Online-Petitionen
Beschwerde 2.0

22.06.2016 |

Direkte Demokratie funktioniert auf vielen Wegen. Einer davon: Petitionen, also Bitten oder Beschwerden an den Bundestag. Egal ob online oder per Post – Petitionen richten sich direkt an das Parlament, genauer: an den Petitionsausschuss.

Man sieht eine junge Frau, die in ein Megafon schreit.

Ihr könnt euch beim Bundestag beschweren, wenn euch was gegen den Strich geht. – © dpa/picture alliance

Mit so einer Petition kann man auf direktem Wege meckern oder aber auch Verbesserungsvorschläge einbringen. Und das kann jeder – auch ihr! Denn laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, "sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Tja, und diese Bitten oder Beschwerden heißen eben: Petitionen. Das Wort stammt aus dem Lateinischen, wo "petere" für "erstreben, erbitten, verlangen, zu erreichen suchen" steht. Jährlich gehen mehr rund 13.000 bis 15.000 solcher Petitionen beim Bundestag ein.

Seit September 2005 auch über das Internet – denn seitdem gibt es, nach schottischem Vorbild, sogenannte E- oder auch Online-Petitionen. Die werden direkt im Internet eingereicht.

Wie funktioniert das Ganze?

Euch brennt eine Meinung auf der Zunge? Dann könnt ihr zunächst im Forum der Bundestags-Online-Petitionen – nach eurer Registrierung – zu schon existierenden Petitionen mitdiskutieren. Und seid euch sicher: Ihr findet ein spannendes Thema, denn inhaltlich sind hier keine Grenzen gesetzt! Tierschutz, Verbraucherschutz, Medien ... Petitionen gibt es praktisch zu allem.

Klar, einige davon betreffen euch als Jugendliche und junge Erwachsene vielleicht wenig oder gar nicht. Andere dafür umso mehr, wie die Petition eines 13-Jährigen, der verlangte, dass man ihn einen Kinofilm ab 16 sehen lässt. Oder die Petition, in der gefordert wurde, das aktive Bundestagswahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Oder die Petition, mit der jemand erreichen wollte, dass sich Jugendliche und Kinder unter 14 keine Ohrlöcher mehr stechen lassen dürfen.

Ihr wollt euch selbst ein Bild davon machen? Auf der Unterzeichnungsplattform des Bundestages findet ihr alle noch laufenden und bereits abgeschlossenen Petitionen. Außerdem könnt ihr verfolgen, welche Petitionen gerade dem Parlament zur Prüfung vorliegen.

Anonym geht nichts

Wer selbst eine Petition einreichen oder eine andere unterstützen möchte, der braucht zuerst ein eigenes Benutzerkonto. Benötigt wird dabei, neben Vor- und Nachname, auch noch die persönliche Anschrift. Das wird auch überprüft, indem euch bestimmte Unterlagen per Post geschickt werden. Warum? Ganz einfach: um sicherzugehen, dass keine Petition unter Pseudonym eingereicht wird. Ist man registriert und angemeldet, dann kann es auch schon losgehen. Jetzt müsst ihr nur noch entscheiden, welchen der folgenden beiden Wege ihr geht:

Variante 1: selbst einreichen

In maximal sieben Schritten könnt ihr euer Anliegen dem Petitionsausschuss übermitteln. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man hat ein persönliches Anliegen und teilt dies via Einzelpetition direkt dem Petitionsausschuss mit. Dafür muss man keine Unterschriften sammeln. Oder man verfasst eine öffentliche Petition. Dann werden das Anliegen und die Begründung der Petition gegebenenfalls nach Prüfung im Internet veröffentlicht, ebenso der Name des Petenten – also der Person, die die Petition einreicht. Andere können das Anliegen dann als "Mitzeichner" unterstützen.

Praktisch funktioniert das Einreichen beider Petitionsformen fast identisch: Zunächst gebt ihr eure persönlichen Daten an. Anschließend müsst ihr bei Einzelpetitionen Auskunft darüber geben, ob ihr die Petition in Vertretung eines anderen einreicht – bei öffentlichen Petitionen entfällt dieser Schritt. Anschließend muss die Petition noch konkretisiert werden, um dem Ausschuss die Arbeit zu erleichtern. Abschließend klickt ihr auf den Button "Petition absenden" und erhaltet eine Bestätigungs-Mail. Wenn man den dort eingefügten Link anklickt, wird die Petition automatisch an den Ausschuss weitergeleitet.

Ob ein Anliegen von allgemeinem Interesse ist und deshalb veröffentlicht wird, entscheiden der Ausschuss und der Ausschussdienst. Sind sie dafür, wird das Anliegen ins Internet gestellt und kann im Petitionsforum diskutiert und votiert werden. Wenn das Anliegen öffentlich beraten werden soll, müssen sich 50.000 Unterstützer finden, die die Petition mitzeichnen – und das innerhalb von vier Wochen.

Variante 2: mitzeichnen und unterstützen

Auch hier gilt wieder: Ohne Anmeldung geht nichts. Durchs Anklicken einer bestimmten Petition kommt man zu dem Link zum Mitzeichnen, unter dem man seinen Vor- und Nachnamen eintragen muss. Als Bestätigung der Mitzeichnung erhält man zum Schluss eine E-Mail. Darin: ein Link. Klickt man auf den, ist die Mitzeichnung perfekt. Übrigens: Auf gleichem Weg kann man einer Petition die Unterstützung auch wieder entziehen und die Mitzeichnung entfernen.

Wer lieber per Post oder Fax aktiv werden möchte, der findet hier das notwendige Formular für eine Einzelpetition. Und natürlich informieren wir euch auch auf mitmischen.de regelmäßig über besonders interessante E-Petitionen.

(Der Text ist erstmals am 06.06.2011 erschienen.)

Kommentare

 

Gregor schrieb am 06.07.2016 14:53

deine Mutter

 

 

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Der Weg der Petitionen

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© DBT


Der Petitionsausschuss gilt als "Kummerkasten der Nation". Im Video erfahrt ihr, welchen Weg eure Bitten und Beschwerden im Bundestag zurücklegen.