Bundes-Klimaschutzgesetz

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die Verpflichtungen, die gesetzlich gelten, natürlich eingehalten werden. Daran wird auch keine Gesetzesänderung, die wir als Ampel hier jetzt vorzunehmen haben, etwas ändern können.

Mit Ihrer Gesetzesänderung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz. Sie machen es unverbindlicher. Sie weichen es auf, und Sie gehen einfach einen Schritt zurück. Aber noch schlimmer finde ich: Sie schieben die Verantwortung einfach in die nächste Wahlperiode.

Es wird sehr deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt. Um die Ziele tatsächlich erreichen zu können, sitzen also alle in einem Boot. Denn faktisch gibt es wenig Spielraum, dass ein Sektor die Emissionen aus anderen Sektoren kompensieren kann. Daher kann sich kein Sektor aus der Affäre ziehen.

Ziel ist es, genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme gehören damit der Vergangenheit an. Der Weg in die Klimaneutralität bis 2045 wird wirtschaftlicher und effizienter.

Seit Jahrtausenden haben sich Menschen an veränderte Umweltbedingungen angepasst, in den letzten 30 Jahren wurde in der offiziellen Darstellung der Bundesregierung jedoch zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen, ob es sinnvoller ist, sich an den Klimawandel anzupassen, statt irrationalen ,Klimaschutz' zu betreiben.

Besonders im Zuge der Diskussion um das ,Heizungsgesetz' hat die Bundesregierung viel Vertrauen in eine wirksame und gerechte Klimapolitik verspielt. Die Skepsis wurde dadurch größer. Dabei zeigen die aktuellen Umfragen des Umweltbundesamtes, dass die Bevölkerung mehr Anstrengungen beim Klimaschutz befürwortet.