Vereinbarte Debatte zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Menschenrechte feiern und verteidigen

Bündnis 90/Die Grünen: Es ist noch viel zu tun

Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) begann mit der Verlesung von Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Dieser Mangel an Menschlichkeit sei aber genau das, worunter viele Menschen in autoritären Regimen tagtäglich litten. 

Mit dem Satz „Menschenrechte sind nichts, was wir nur in die Welt hinaustragen“, wies Mijatovic darauf hin, dass auch in Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte Priorität habe. Gerade bei Bildungsgerechtigkeit und Diskriminierung im Bildungssystem sei noch viel zu tun und zu kritisieren. 

CDU/CSU: Ein politisches Wunder in Gefahr

Michael Brand (CDU/CSU) bezeichnete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „eine der größten, zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte“. Die Erreichung eines Konsens darüber, was die Würde des Menschen genau bedeute, sei ein „politisches Wunder“ gewesen. 

Nichts desto trotz sei auch 75 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Fortbestand dieses Konsens in Gefahr: „Die gewaltsame Ausbreitung von totalitären Ideologien stellt die Welt erneut vor eine globale Herausforderung.“ Die Zerstörung von Leben, Kultur und Geschichte durch mächtige Regime wie Russland, China, den Iran und die Hamas verdeutliche, wie sehr die globale Ordnung mit ihrem Fundament der Menschenrechte in Gefahr sei. Deshalb sei es an der Zeit, aktiver dafür zu kämpfen, dass auch noch das 100. Jubiläum der Erklärung gefeiert werden könne. 

SPD: Die Erklärung braucht ein Update

„Einen Meilenstein für die ganze Welt“, so bezeichnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Vereinten Nationen. Mit der Erklärung seien zum ersten Mal Regeln geschaffen worden, auf die sich jeder und jede, zumindest in der Theorie, berufen konnte. 

In den vergangenen Jahren habe sich jedoch auch gezeigt, dass die Erklärung ein „Update“ brauche. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas werde umso klarer, dass jeder Mensch das Recht habe, Menschenrechte zu haben: „Die Gültigkeit von Menschenrechten unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Herkunft. Menschenrechte gelten nicht nach Himmelsrichtung und nicht nach Kontinenten. Menschenrechte kennen keinen Süden, keinen Norden, keinen Osten, keinen Westen.“

AfD: Menschenrechte sind Abwehrrechte 

Jürgen Braun (AfD) bezeichnete die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als „Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht als Rechte des Staates gegenüber den Bürgern“. Diese Erkenntnis werde jedoch immer öfter vergessen. Damit kritisierte er westliche Regierungen, die die „klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue“ ersetzen würden. 

FDP: Menschenrechtsverletzungen ernst nehmen

Auch heute, 75. Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, seien die Verletzung eben dieser in vielen Ländern der Welt an der Tagesordnung, so Renata Alt (FDP). Daher sei klar, dass die Menschenrechte weiter verteidigt werden müssten, „heute und jeden Tag“.

In internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen sei zunehmend zu beobachten, wie sich breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte stellten. „Ich sehe es als meine, als unsere Pflicht, heute für die Menschen zu kämpfen, denen ihre Menschenrechte verweigert werden“, so Alt. Menschenrechtsverletzungen seien immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region, daher sollten sie auch immer ernst genommen werden. 

Die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger wies auf die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Wahrung der Menschenrechte hin. Diese dürften nicht nur Inhalt von Sonntagsreden sein, sie „müssen sich im tatsächlichen politischen Handeln widerspiegeln“, so Bünger.   

Hier gibt es die gesamte Debatte im Video: