Ukraine-Krieg Ein Jahr nach dem Massaker in Bucha
Mehr als 400 wehrlose Menschen töteten die russischen Truppen vor einem Jahr in Bucha. In einer Aktuellen Stunde gedachten die Abgeordneten im Bundestag vergangene Woche dieser Gräuel.
Die Täter von Bucha müssen zur Rechenschaft gezogen werden, so der Tenor im Bundestag. © picture alliance/AA/Narciso Contreras
Was vor einem Jahr in Bucha geschah
Bucha ist ein kleiner Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Im März 2022 besetzten russische Truppen die Stadt. Nach ihrem Abzug fand man mehr als 400 Leichen. Ukrainische Zivilisten waren gefoltert und hingerichtet worden.
Russland streitet die Verantwortung für diese Taten ab. Der Internationale Strafgerichtshof erlies aber kürzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Grüne: „Grundlos und wehrlos hingerichtet“
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen), erklärte, Frauen, Kinder und alte Menschen seien in Bucha „grundlos und wehrlos hingerichtet“ worden. Das Massaker sei „bis heute eine Zäsur“ und zum Sinnbild für die Unmenschlichkeit und Barbarei Russlands geworden.
„Putin ist ein gesuchter Kriegsverbrecher“, betonte Amtsberg. Der Haftbefehl werde hoffentlich um weitere Anklagepunkte ergänzt werden. Es sei wichtig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn: „Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden.“
Union: „Systematische und gezielte Verbrechen“
Knut Abraham (CDU/CSU) erklärte, dass Verbrechen wie die in Bucha nicht zufällig geschähen, sondern „systematisch und gezielt“, um Angst und Terror zu verbreiten.
Auch Abraham betonte, wie wichtig der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs sei. Er entfalte weltweit Wirkung. Abraham forderte zudem die Einrichtung eines zusätzlichen internationalen Sondertribunals.
SPD: „Krone des Zynismus“
Auch Frank Schwabe (SPD) plädierte für ein solches Sondertribunal. Das sei man den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und das internationale Recht gestärkt werden.
Bucha stehe als „Synonym für die Kriegsverbrechen Russlands“. Die „Krone des Zynismus“ nannte Schwabe es, dass Putin den in Bucha beteiligten Einheiten auch noch Orden verliehen habe.
AfD: „Geopolitische Blindheit“
Jürgen Braun (AfD) kritisierte die Energieabhängigkeit von Russland und die „geopolitische Blindheit“ der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Merkels Entscheidung von 2011, aus der Atomkraft auszusteigen, sei der „erste Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine“ gewesen, behauptete Braun. Die heutige Bundesregierung habe aus diesem Fehler nichts gelernt, da sie weiter an der „Ächtung der Kernenergie“ festhalte.
FDP: „Brutale russische Willkür“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erinnerte daran, dass Gewalt gegen Zivilisten und Unbewaffnete auch in bewaffneten Konflikten gegen die Genfer Konvention verstoße. Die „brutale russische Willkür“ trete die Konvention mit Füßen, ebenso wie das Völkerrecht und die Vereinten Nationen.
Es sei richtig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Land führe diesen Kampf, weil es zwischen den Mördern und den Angehörigen der Opfer keinen Kompromiss geben könne.
Linke: „Sondertribunal kein Ausweg“
Kathrin Vogler (Die Linke) sprach sich gegen ein Sondertribunal aus. Der russische Verstoß gegen das Völkerrecht müsse geahndet werden. Aus ihrer Sicht würde ein Sondertribunal den Internationalen Strafgerichtshof aber schwächen statt ihn zu stärken. Sie kritisierte, dass die USA, China und Russland den Internationalen Strafgerichtshof nicht akzeptierten. Aus dieser Situation sei ein Sondertribunal „kein Ausweg“.
Die Linkenabgeordnete sprach sich zudem gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus und warnte vor einer „Erweiterung des Krieges“. Es müsse darum gehen, den Krieg schnell zu beenden. „Dafür braucht es politischen Willen und den kann ich bei der Bundesregierung leider nicht erkennen“, so Vogler.
Hier seht ihr die Aktuelle Stunde im Video:
