Neue Kommission Der Bundestag soll kleiner werden
Mit den letzten Bundestagswahlen ist das Parlament immer größer geworden. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie man diesem Trend entgegenwirken kann. Sie wird sich auch mit dem Wählen ab 16 und einem ausgeglichenerem Geschlechterverhältnis im Bundestag beschäftigen.
Stühlerücken im Plenarsaal – nach jeder Bundestagswahl wird neu geordnet. Und in den letzten Legislaturperioden kamen immer mehr Stühle dazu. © DBT/Felix Zahn/phototek
Aktuell sitzen 734 Abgeordnete im Deutschen Bundestag – so viele wie noch nie. Schon lange gibt es Kritik daran, dass das Parlament von Wahl zu Wahl immer größer wird. Nun soll eine Kommission das Problem angehen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Woran liegt es, dass der Bundestag so groß ist?
Die „gesetzliche Mitgliederzahl“ des Bundestages beträgt 598 Abgeordneten. Dass der Bundestag größer ist als vorgesehen, liegt an unserem Wahlsystem. Das sieht vor, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Mit der Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger eine Person, also eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der im Wahlkreis antritt. Wer dort die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein. Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei. Die Zweitstimmen entscheiden darüber, wieviel Prozent der Sitze eine Partei im Parlament bekommt.
Wenn nun eine Partei durch die Erststimmen mehr Bundestagssitze bekommen hat, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, dann entstehen sogenannte Überhangmandate: Die Partei bekommt zusätzliche Sitze. Dadurch stimmen dann die Prozente nicht mehr. Um diese wieder zu korrigieren, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
So kommt es, dass die ursprünglich vorgesehene Zahl von 598 Abgeordneten bei den letzten Wahlen immer wieder überschritten wurde – und nun einen Rekordwert erreicht hat.
Wo liegt das Problem?
Immer mehr Abgeordnete bedeuten auch immer mehr Plätze im Plenarsaal, immer mehr Mitarbeiter, immer mehr Büroräume und so weiter. Das kostet alles Geld. Ein größerer Bundestag ist also auch ein teurerer.
Außerdem macht es die Arbeit im Parlament nicht gerade einfacher, wenn immer mehr Abgeordnete in den Debatten zu Wort kommen wollen.
Die Diskussion um eine Verkleinerung des Bundestages dauert deshalb schon sehr lange an. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Thema beschäftigen sollte. Allerdings gründete sie sich erst im Juni 2021, also relativ kurz vor der Bundestagswahl im September. Sie konnte nur zweimal tagen.
Neue Kommission legt los
Am 7. April hat sich erneut eine „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ gegründet. Zu Beginn ihrer ersten Sitzung berichtete Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass sie immer wieder auf die Größe des Bundestages angesprochen werde: „Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns zurecht, dass wir hier zu einer Lösung kommen.“ Ihr sei bewusst, dass das Thema unter den Fraktionen sehr kontrovers sei, deshalb brauche es innerhalb der Kommission eine „hohe Kompromissbereitschaft“.
13 Abgeordnete und 13 Experten sollen gemeinsam Vorschläge erarbeiten – nicht nur für die Verkleinerung des Bundestages, sondern auch für andere Reformen.
Das erste Thema, mit dem die Kommission sich am 28. April beschäftigen wird, ist eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.
Außerdem soll sie Vorschläge erarbeiten, wie man ein ausgeglicheneres Verhältnis von Männern und Frauen im Parlament erreichen kann. Aktuell sind knapp 35 Prozent der Abgeordneten weiblich.
Auch mit der Frage, ob die Amtszeit des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin begrenzt werden soll, wie das zum Beispiel für den US-amerikanischen Präsidenten der Fall ist, wird die Kommission sich beschäftigen.
Straffer Zeitplan
Spätestens am 31. August soll die Kommission einen Zwischenbericht vorlegen. „Viel Zeit bleibt Ihnen also für diese anspruchsvolle Aufgabe nicht“, sagte Bas den Mitgliedern. Der Abschlussbericht soll dann Mitte nächsten Jahres fertig sein.
Die erste Sitzung der Kommission seht ihr hier im Video:
(jk)
