Ehrenamt

Bundestag beschließt eine Stiftung für Engagement

03.02.2020 – Wer sich freiwillig für die Gesellschaft engagiert, ohne etwas dafür zu verlangen, soll besser unterstützt werden. Das hat der Bundestag letzte Woche beschlossen.
Junge und alte Menschen gemeinsam an Laptops.
Eine Möglichkeit, sich einzubringen: Computer-Kurse für Senioren. © shutterstock.com/adriaticfoto

In der Suppenküche Essen an Obdachlose ausgeben. Den Park sauber halten. Eine Kinder-Mannschaft trainieren. – Es gibt enorm viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Und sehr viele Menschen in Deutschland tun das auch: 30 Millionen sind ehrenamtlich tätig. Das heißt, sie bringen sich für die Gesellschaft ein, ohne dafür bezahlt zu werden. 

Diese vielen engagierten Menschen will der Bundestag besser unterstützen. Am 30. Januar hat er einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt fordert. 

352 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 157 dagegen, 127 enthielten sich. Hier könnt ihr nachschauen, wer wie abgestimmt hat.

Was soll die Stiftung leisten? 

Sie soll die zentrale Service-Stelle für Engagierte sein, die sie vernetzt und bei ihrer Arbeit unterstützt. Es geht zum Beispiel darum, Vereinen dabei zu helfen, die gesetzlichen Vorschriften zu verstehen und zu erfüllen. Die sind nämlich zum Teil sehr kompliziert.

Vor allem in Gegenden, in denen es keine besonders starken Netzwerke für Engagierte gibt, soll die Stiftung aktiv werden. Deshalb wird sie planmäßig auch nicht etwa in Berlin oder einer anderen Großstadt sitzen, sondern in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern. 

30 Millionen Euro soll die Stiftung im Jahr vom Bund bekommen.  

Vorschläge der Oppositionsfraktionen 

Vier Initiativen von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. 

Die AfD schlug in einem Antrag Ehrenamtskarten vor. Damit sollten Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, als Dank und Anerkennung für ihre Arbeit Vergünstigungen zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr bekommen.  

Die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Sie wollte sicherstellen, dass die Stiftung schon existierende Netzwerke vor Ort unterstützt und keine Doppelstrukturen aufbaut.  

Weiterhin hatte die FDP in einem Antrag vorgeschlagen, einen „Ehrenamts-Check“ einzuführen. Damit sollten neue Gesetze und Regeln immer darauf geprüft werden, wie sie sich auf das Ehrenamt auswirken würden. 

Die Grünen hatten in einem Entschließungsantrag gefordert, Menschen mit Behinderungen bei der Ehrenamtsförderungen stärker zu berücksichtigen und bei dem Gesetzentwurf das Thema Barrierefreiheit mit einzubauen.  

Wer sich für die Redebeiträge im Plenum interessiert – hier könnt ihr die Debatte nachschauen: 

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