Aktuelles aus Plenum und Ausschüssen
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Generaldebatte Haushalt 2025 Opposition kritisiert die Politik der Bundesregierung heftig
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Von der Opposition kommt heftige Kritik an der Regierungspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz gibt sich zuversichtlich.
Positions-Check – wer steht wofür? Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Eine gesunde Wirtschaft sorgt für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. Um die Voraussetzungen dafür zu verbessern und das prognostizierte Nullwachstum abzuwenden, hat der Bundestag ein steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet. Es soll die Wirtschaft ankurbeln und den Standort Deutschland für Unternehmenssitze stärken. Wie stehen die Fraktionen dazu?
Enquete-Kommission geplant Corona-Pandemie soll aufgearbeitet werden
Die Corona-Pandemie hatte große Auswirkungen auf das Leben aller. Welche Ursachen, Verläufe und Folgen die Pandemie hatte und was man daraus für die Zukunft lernen kann, soll eine Enquete-Kommission untersuchen. Auch das Pandemie-Management zur Maskenbeschaffung soll aufgearbeitet werden.
Regierungserklärung Friedrich Merz: „Unsere internationalen Partner können sich auf uns verlassen“
Kurz vor seiner Abreise zum zweitätigen Nato-Gipfel in Den Haag und dem sich anschließenden Europäischen Rat am 26. und 27. Juni hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag, den 24. Juni, eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei äußerte er sich neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch zum Krieg in der Ukraine.
