Bundeskanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 17. Dezember, die feste Absicht der Bundesregierung bekräftigt, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist. In der Regierungsbefragung des Bundestages erläuterte der Kanzler auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt, aus den ursprünglich 28 Punkten des US-Friedensplans seien nach grundlegender Überarbeitung 20 Punkte geworden, die als gemeinsame Position der Europäer, der Ukraine und der Amerikaner nun Russland vorgelegt würden, um auf dieser Basis den Krieg zu beenden. Beim bevorstehenden Europäischen Rat werde beraten, ob ein weiteres Instrument zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden solle.

Zuvor hatte bereits der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, den Kanzler gefragt, ob er im Rahmen der Sicherheitsgarantie deutsche Soldaten in die Ukraine entsenden wolle. Es gebe Fragen, die seien nicht so leicht, also mit Ja oder Nein, zu beantworten, entgegnete Merz. Für ihn stehe im Vordergrund, wie man den von Russland ausgelösten Krieg so schnell wie möglich beenden könne. Es gehe um eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der mit Russland vereinbart werden müsse. Solange er mitsprechen könne, werde man die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Zugriff Russlands ausgesetzt zu sehen. 

Hybride Angriffe und Chemiestandort Deutschland

Die Zunahme hybrider Angriffe auf Deutschland thematisierte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Merz sagte, man befinde sich im Dialog mit den Ländern und Sicherheitsbehörden angesichts der Bedrohung der inneren Sicherheit. Es solle geprüft werden, ob die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur identifiziert, sondern auch beschädigt werden können. Eine allgemeine Ermächtigungsgrundlage gebe es im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Es werde geprüft, ob weitere Rechtsgrundlagen geschaffen werden. An Erkenntnisquellen fehle es nicht, so der Kanzler, sondern an Instrumenten, um diesen Angriffen zu begegnen.   

Janina Böttger (Die Linke) sprach die Schließung der Chemieanlagen des amerikanischen Konzerns Dow Chemical im Chemiedreieck Mitteldeutschland und den damit verbundenen Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen an. Die Lage der deutschen chemischen Industrie „erfüllt uns alle mit großer Sorge“, sagte der Kanzler. Er werde alles tun, um Industriearbeitsplätze zu erhalten, Deutschland solle ein Industrieland bleiben. Dazu gehörten auch Arbeitsplätze in der chemischen Industrie. Die Nachricht, dass möglicherweise verhindert werde, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert würden, habe ihn erreicht, so Merz. Er werde es nicht akzeptieren, wenn eine Nachnutzung des Geländes dort systematisch verhindert wird.

Pflegeversicherung und Bürgergeld

Die SPD-Abgeordnete Claudia Moll und die Linken-Abgeordnete Evelyn Schötz fragten nach der Zukunft der Pflegeversicherung, nachdem die entsprechende Arbeitsgruppe der Bundesregierung ihre Vorschläge präsentiert hatte. „Nicht befriedigend“ nannte der Kanzler das Ergebnis dieser Beratungen. Die Pflegebedürftigen müssten sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat ihnen auch bei schwerster Pflegebedürftigkeit helfe. Er wolle eine Reform sehen, sagte Merz, die einem menschenwürdigen Leben im Alter gerecht werde. Einzelvorschläge wie die von Schötz vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze trügen nicht zur Lösung des Problems bei. Auch die Arbeitskosten müssten berücksichtigt werden.

Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ thematisierte René Springer (AfD). Merz erklärte, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), in dem das Bürgergeld geregelt ist, werde nicht geändert, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, sondern um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern, unabhängig davon, wo jemand herkomme. Die Zahl der Asylbewerber sei in den vergangenen acht Monaten halbiert worden, was ein großer Erfolg der Regierung sei. Von der einen Million Menschen, die sich nach Darstellung Springers illegal in Deutschland aufhalten, sei nur ein kleiner Teil „vollziehbar ausreisepflichtig“, sagte der Kanzler, die übrigen hätten einen Duldungsstatus.

Migration, afghanische Ortskräfte, Modernisierungsagenda

Die „irreguläre Migration“ war auch Gegenstand der Frage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm. Merz wies darauf hin, dass man in der EU ein neues Asylsystem geschaffen habe. Wenn die EU ein offener Raum ohne Binnengrenzen bleiben wolle, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden, um den Zuzug zu begrenzen. Die Regierung wolle die Zahl der Rückführungen deutlichen erhöhen. „Wir schieben auch nach Afghanistan ab“, sagte der Kanzler. Auf diesem Weg werde man vorangehen.

Die in Pakistan ausharrenden ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die auf eine Einreise in die Bundesrepublik hoffen, sprach Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) an. Die Regierung stehe gegenüber diesen Menschen im Wort. Unter ihnen befänden sich keine ehemaligen Ortskräfte mehr, die eine rechtsverbindliche Zusage erhalten hätten. Die Regierung halte sich an rechtsverbindliche Zusagen der vorigen Bundesregierung. Es fänden Sicherheitsüberprüfungen statt, so Merz, denn „wir wollen wissen, wer nach Deutschland kommt“. Eingegangene Rechtsverpflichtungen würden eingehalten.

Parsa Marvi (SPD) erkundigte sich nach der „föderalen Modernisierungsagenda“, auf die sich Bund und Länder geeinigt hatten. Mehr als 200 Maßnahmen seien dabei beschlossen worden, berichtete der Kanzler: „Das geht jetzt Schritt für Schritt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf bundestag.de.