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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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    Blick auf die Regierungsbank des Deutschen Bundestages. Auf dem Stuhl neben dem des Bundeskanzlers liegt eine Aktentasche.

    Vertrauensfrage, konstruktives Misstrauensvotum, Neuwahlen Alle Wege führen zu Neuwahlen – oder?

    Was ist der Unterschied zwischen Vertrauensfrage und konstruktivem Misstrauensvotum? Wie oft wurde die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon gestellt? Und sind immer Neuwahlen das Ziel?

    Ein Mann in dunklem Sakko und weißen Hemd lehnt an einem Geländer, hinter ihm Berlin.

    US-Präsidentschaftswahlen 2024 „Wenn alle an sich selbst denken, ist noch lange nicht an alle gedacht“

    Bei der Präsidentschaftswahl in den USA am 5. November 2024 hat erneut der konservative Republikaner Donald Trump gewonnen. Doch was genau bedeutet das für uns in Deutschland? Darüber haben wir mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), gesprochen, und wir haben ihn gefragt, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die Arbeit des Deutschen Bundestages haben wird.

    Sitzung des Bundestags, Regierungserklärung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

    Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz wirbt für wichtige Gesetze vor Neuwahlen

    Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist zerbrochen. Am 16. Dezember wird der Bundestag über die Vertrauensfrage des Kanzlers abstimmen, als Datum für Neuwahlen steht der 23. Februar. Doch woran und wie werden die Abgeordneten bis dahin weiter arbeiten?

    Ein Mann in dunklem Anzug und blauer Krawatte steht an einem Rednerpult. Hinter ihm die  deutsche und Europaflagge.

    Das Aus der Ampelkoalition Wie geht es nach dem Ende der Ampelkoalition weiter?

    Entlassung des Finanzministers, Minderheitsregierung, Vertrauensfrage, angekündigte Neuwahlen – die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist zerbrochen. Wie es jetzt weitergeht, erfahrt ihr hier.

    Symbolbild eines vollen Plenarsaals im Deutschen Bundestag.

    Nach dem Aus der Bundesregierung Parlament debattierte über Weg zu Neuwahlen

    Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat festgelegt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage an das Parlament zu stellen. Doch mit dem Ausscheiden der FDP-Fraktion aus der Regierungskoalition werden die Forderungen der Oppositionsfraktionen nach zeitnahen Konsequenzen lauter.

    Diese Woche im Bundestag

    02. Dezember bis 06. Dezember 2024

    • Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
    • Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
    • Mietwuchergesetz, Mietrecht
    • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
    Weiterlesen

    Eindrücke aus den USA nach der Wahl

    Jugendbeteiligung

    Positions-Check -
    Wer steht wofür?

    Asylrecht und Zuwanderung

    Seit dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen im August 2024 sind Debatten rund um den Umgang mit Migration und Asyl in Deutschland in den Fokus gerückt. Die Ampelkoalition hat mit einem sogenannten Sicherheitspaket reagiert, das unter anderem geplante Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie verstärkte Grenzkontrollen umfasst. Was sind die Positionen der Fraktionen und Gruppen?

    Positions-Check -
    Wer steht wofür?

    Selbst­bestimmungs­gesetz

    Ab dem 1. November 2024 können trans-, intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister ändern. Dies regelt das am 12. April beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, über das im Deutschen Bundestag hitzig debattiert wurde. Was sind die Positionen der einzelnen Fraktionen und Gruppen?

    mitmischen.de auf die Ohren

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    Lexikon

    Du möchtest wissen, was es mit Begriffen wie Anhörung, Parlamentsarmee oder Zensus auf sich hat? In unserem Lexikon findest du die Antworten.

    Quiz

    An welche Regeln müssen sich die Parlamentarier halten, und ab wann kann der Bundestag überhaupt Beschlüsse fassen? Testet euer Wissen rund ums Parlament!

    Berufe im Bundestag