Aus dem Plenum
Corona-Pandemie soll aufgearbeitet werden
Die Corona-Pandemie hatte große Auswirkungen auf das Leben aller. Welche Ursachen, Verläufe und Folgen die Pandemie hatte und was man daraus für die Zukunft lernen kann, soll eine Enquete-Kommission untersuchen. Auch das Pandemie-Management zur Maskenbeschaffung soll aufgearbeitet werden.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sollen mithilfe einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden. © picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb
CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzurichten. Am Mittwoch, den 25. Juni 2025, hat der Bundestag erstmals über den entsprechenden Antrag diskutiert. Die AfD-Fraktion hat hingegen einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, dass der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sars-CoV-2-Pandemie einsetzt.
Was ist eine Enquete-Kommission?
Enquete-Kommissionen (französisch „enquete“: Befragung, Untersuchung) bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Mitglieder der Enquete-Kommission werden im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt.
Der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie sollen 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder benennen, die Fraktionen von AfD und SPD jeweils drei Mitglieder, die Grünen-Fraktion zwei Mitglieder und die Linke-Fraktion ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden, wobei eine angemessene Beteiligung der Länder und Kommunen sichergestellt werden soll.
Warum soll es diese Enquete-Kommission geben?
Die Pandemie habe Bürger, Zivilgesellschaft, staatliche Institutionen, Betriebe sowie Kunst und Kultur mit Herausforderungen von historischer Tragweite konfrontiert, heißt es im Antrag der Koalition. Sie habe tiefgreifende Auswirkungen gehabt insbesondere auf das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen und den Sozialstaat und auch zu tiefgreifenden Veränderungen im Familienalltag und im Lebensalltag von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt. Zudem seien Selbstständige, Beschäftigte und Arbeitgeber sowie das kulturelle Leben vor existentielle Herausforderungen gestellt worden.
Angesichts der existenziellen Bedrohung und der tiefgreifenden Verunsicherung habe die Aufgabe darin bestanden, schwerwiegende Folgen, insbesondere für vulnerable Gruppen, bestmöglich abzuwenden. Eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürgern einbeziehende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, heißt es in dem Antrag weiter.
Was ist das Ziel dieser Enquete-Kommission?
Die Enquete-Kommission soll der Vorlage zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen andererseits umfassend und verständlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich machen und Transparenz stärken. Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden könne.
Ihren Abschlussbericht soll die Kommission bis zum 30. Juni 2027 vorlegen. Die Vorlage von Zwischenberichten zu einzelnen abgeschlossenen Untersuchungsaspekten soll zulässig sein. Dies könne eine zeitnahe parlamentarische und politische Befassung mit den Ergebnissen ermöglichen, heißt es.
Die Debatte zur geplanten Enquete-Kommission in voller Länge
Aktuelle Stunde zur Maskenbeschaffung
Ebenfalls am Mittwoch, den 25. Juni, diskutierten die Abgeordneten über die umstrittene Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Redner der Opposition warfen dem damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) vor, Steuergeld verschwendet und undurchsichtige Geschäfte eingefädelt zu haben. Vertreter der Unionsfraktion nahmen Spahn in Schutz und warfen der Opposition unbelegte Anschuldigungen vor.
Anlass für die Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion war ein Bericht der beamteten Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD), der sich mit den damaligen Abläufen befasst. In dem Bericht, der als Verschlusssache eingestuft ist, wird das Vorgehen Spahns bei der Beschaffung von Schutzmasken teils heftig kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, gegen den Rat seiner Fachabteilungen Masken zu völlig überzogenen Preisen beschafft zu haben. Bis heute dauern Rechtsstreitigkeiten über die Lieferverträge an. Das Prozesskostenrisiko für den Steuerzahler wird derzeit auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzt.
Die Debatte der Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung in voller Länge
Eine ausführlichere Zusammenfassung der jeweiligen Standpunkte aus den Reden der Fraktionen findet ihr hier auf bundestag.de.
