Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Die größte Wirkung erzielt das Gesetz über die Psychologie: Es passiert wieder etwas am Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Unternehmen, die hier sind, profitieren von höheren Abschreibungsmöglichkeiten auf ihre Gewinne. Für ausländische Investoren wird Deutschland mit der Senkung der Steuersätze für Unternehmen attraktiver. Das ist die erste Steuersatzsenkung sei 20 Jahren.

Der ,Investitionsbooster’ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten exorbitanten Energiekosten, die CO2-Bepreisung und Verbote schaden dem Wirtschaftsstandort weiterhin. Auch dass die geplante Unternehmenssteuersenkung erst ab dem Jahr 2028 – und dann auch nur sukzessive – kommen soll, ist viel zu spät. Stattdessen pumpt die Regierung weiter Geld in dysfunktionale Förderprogramme, ineffiziente Projekte und ideologisch aufgeladene Klimapolitik – ohne jede Erfolgskontrolle.

Als Bund geben wir trotz angespannter Haushaltslage das klare Signal: Wir kümmern uns um eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Nicht nur werden die Kommunen jetzt vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet, sondern sie profitieren auch von den angestrebten Wachstumseffekten, die wir durch zusätzliche Investitionen in den Standort Deutschland erwarten. Für die SPD-Bundestagsfraktion habe auch ich stets klargemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig stärken wollen, genau das bewirkt die nun gefundene Einigung.

Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden. Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird.

Ich begrüße, dass das Geschacher um die Milliarden zwischen Bund und Ländern nun ein Ende hat. So wichtig die Einigung auch ist, so ärgerlich ist der Auslöser: Klingbeil und Merz wollen Konzernen und Aktionären großzügige Steuergeschenke machen. Sie erhoffen sich davon einen Wachstumsschub, doch das wird nicht der Fall sein: Steuersenkungen für Konzerne führen nicht zu mehr Investitionen, sondern zu mehr Geld auf den Konten der Aktionäre und Besitzer. Zugleich haben Länder und Kommunen mit Mindereinnahmen zu kämpfen. Wenn nun Mittel aus dem Sondervermögen dafür herhalten müssen, um diese Ausfälle zu kompensieren, ist unter dem Strich nichts gewonnen. Die investive Wirkung des Sondervermögens verpufft. Will die Bundesregierung Wachstum, dann muss sie selbst investieren – in Schulen, Schienen, Straßen und Krankenhäuser. Wir müssen jetzt endlich die Schuldenbremse entsorgen, damit wir sorgenfrei in die Zukunft schauen können.