Bundestag diskutiert Nein zur EU-Chatkontrolle

AfD fordert Abschreckung und Opferschutz statt Täterschutz

Für die AfD-Fraktion, die die Aktuelle Stunde verlangt hatte, forderte Ruben Rupp von der Bundesregierung die Zusage, dass es in dieser Legislaturperiode keine Zustimmung zur sogenannten Chatkontrolle geben werde. Er sei stolz, dass „gemeinsam mit den Kritikern der geplanten EU-Chatkontrolle“ ein so massiver Druck aufgebaut worden sei, dass die Bundesregierung im Europarat nun mit „Nein“ stimmen wolle, sagte Rupp.

Sollte die Regierung „wieder einen Anlauf nehmen“, Bürger anlasslos zu überwachen, werde sie auf den erbitterten Widerstand seiner Fraktion stoßen, kündigte Rupp an. Die anlasslose Massenüberwachung schütze Kinder nicht effektiv vor Tätern, Kinderpornografie und Missbrauch, betonte Rupp. Seine Fraktion fordere Abschreckung und „Opferschutz statt Täterschutz“.

CDU/CSU: Nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht

Johannes Rothenberger (CDU/CSU) kritisierte, dass die Europäische Union als Gegner der Freiheit dargestellt werde. Vielmehr sei sie „ein Raum der Freiheit“, betonte er. Er berichtete, dass jeden Tag 140 Milliarden Nachrichten allein über den Messengerdienst WhatsApp versendet würden. Um der großen Aufgabe gerecht zu werden, brauche es einen europäischen Ansatz, betonte er.

Rothenberger sprach sich für die Linie des Europäischen Parlaments aus. Demnach dürfe es kein generelles Scannen geben, sondern nur in einzelnen, „eng definierten Fällen, als letztes Mittel bei konkretem Verdacht, zeitlich begrenzt und nur mit richterlicher Anordnung“.

Rothenberger verwies auch darauf, dass er in den vergangenen sieben Tagen mehr als 2.000 Nachrichten und standardisierte Massenmails zum Thema erhalten habe. Mit diesen werde eine Stimmung erzeugt, die die Sorgen der Menschen ausnutze.

Grüne: Flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre

Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass das massenhafte Durchleuchten und Auswerten privater Videos und Bilder vor allem aus autoritären Staaten bekannt sei. Das Ziel der sich seit drei Jahren in der Debatte befindlichen CSA-Verordnung, Kinder und Jugendliche zu schützen, „das teilen wir alle“, betonte sie. Die Einführung der Chatkontrolle sei dafür jedoch kein geeignetes Instrument. Sie sei ein „flächendeckender Eingriff in unsere Privatsphäre, der zu Fehlalarm, Zensur und Sicherheitslücken“ führe, so Dillschneider weiter.

Millionen von Falschmeldungen, die durch fehleranfällige Künstliche Intelligenz (KI) verursacht werden, würden die Ermittler von der Aufklärung solcher Verbrechen abhalten. Nötig sei etwa der Ausbau des Personals bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und mehr Präventionsarbeit durch digitale Streetworker.

SPD: Alles tun, um Kinder zu schützen

SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl betonte, der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft habe eine der „breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre“ ausgelöst. Der Schutz der Kinder und das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation müssten stets gemeinsam betrachtet werden. Der Vorschlag gehe jedoch den falschen Weg. Das hätten das Innenministerium und das Justizministerium „von Beginn an“ deutlich gemacht, betonte er.

Der Vorschlag untergrabe zudem das Vertrauen in digitale, sichere Kommunikation: „Eine solche Praxis wäre ein massivster Eingriff in das Recht auf Vertraulichkeit“, sagte er. Als Gesellschaft dürfe man niemals wegsehen und müsse alles tun, um Kinder zu schützen. Das gelinge aber nicht mit den falschen Instrumenten, sagte er mit Blick auf die 2,8 Milliarden täglich verschickten Nachrichten.

Linke: Regierung will digitale Massenüberwachung installieren

Scharfe Kritik übte Donata Vogtschmidt (Die Linke), die der Bundesregierung vorwarf, im Stillen eine EU-weite digitale Massenüberwachung installieren zu wollen. Wonach bei der Chatkontrolle wirklich gescannt werde, sei nicht eindeutig und ließe sich auch kaum überprüfen, sagte Vogtschmidt. Die Bundesregierung habe geschwiegen und bringe selbst wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene „nicht das Rückgrat mit, sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen“, das verdiene kein Vertrauen, kritisierte Vogtschmidt.

Sie dankte für den Protest, die Post und die Warnungen der vergangenen Tage. Die Digitalpolitikerin kritisierte, dass bei der Suche und dem Löschen von Darstellungen sexualisierter Gewalt bei Kindern nur eine zweistellige Zahl von Mitarbeitern im Bundeskriminalamt damit befasst sei. Ihre Fraktion fordere neben dem Stopp der Chatkontrolle genug Geld für die Kinder- und Jugendhilfe, Jugendämter und digitale Bildung, betonte Vogtschmidt weiter.