Regionalisierungsgesetz
Das Deutschlandticket bleibt bis mindestens 2030
49, 53, 68 Euro. Diese Preissteigerung wurde bisher für das 2023 eingeführte Deutschlandticket beschlossen. Ein durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedetes Gesetz sichert nun den Fortbestand des Tickets bis 2030.
Egal ob Bus oder Bahn: Mit dem Deutschlandticket kann man in ganz Deutschland alle Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen. © picture alliance / dpa | Matthias Balk
Um die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets zu sichern, hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf wurde erstmal am 11. September 2025 im Plenum debattiert. Im anschließenden parlamentarischen Verfahren hat der Verkehrsausschuss Änderungen an dem Entwurf vorgenommen, außerdem verfasste der Haushaltsausschuss einen zur Finanzierbarkeit des Gesetzesentwurfes. In der Abstimmung am Freitag, 7. November 2025, wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Die AfD sowie Die Linke votierten gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme.
Der Bund wird die Länder somit auch in den kommenden Jahren mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt des Deutschlandtickets unterstützen. Dieses Geld dient zum Ausgleich der durch das Deutschlandticket entstehenden Mindereinnahmen bei Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr. Ab dem kommenden Jahr soll der Preis des Deutschlandtickets außerdem von aktuell 58 Euro auf 63 Euro pro Monat steigen. Ab 2027 soll der Preis des Tickets dann anhand eines zu erarbeitenden Kostenindexes ermittelt werden, der zum Beispiel Lohn- und Energiekosten berücksichtigt. Bund und Länder werden sich gemäß des verabschiedeten Gesetzes in den kommenden fünf Jahren mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an der Finanzierung des Tickets beteiligen.
Außerdem lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur dauerhaften Sicherung des Deutschlandtickets vor, dieser fand jedoch keine Mehrheit im Parlament. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen.
Änderungen im Verkehrsausschuss
Der Gesetzentwurf der Regierung sah eine Verlängerung des Deutschlandtickets nur bis Ende 2026 vor. Der federführende Verkehrsausschuss verlängerte jedoch am Mittwoch, 5. November, die im Entwurf festgelegte Gültigkeit bis Ende 2030 durch die Annahme eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen mit deren Stimmenmehrheit.
Stellungnahme des Bundesrates
Auch der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, eine dauerhafte Finanzierung für das Deutschlandticket sicherzustellen, „mindestens jedoch bis Ende des Jahres 2030“. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zu dem Gesetzentwurf hervor. Darin stellte der Bundesrat außerdem klar, dass für eine Erhöhung der Finanzierungslast der Länder, angesichts der erheblichen Haushaltsherausforderungen auf Länderebene kein Spielraum bestehe.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in ihrem Antrag, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern und es weiterhin im Jahresabo zum ursprünglichen Preis von 49 Euro pro Monat anzubieten. Die Einführung des Deutschlandtickets sei ein Durchbruch für eine einfache, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität gewesen, schrieben die Grünen. Millionen Menschen hätten davon profitiert – darunter viele Menschen mit geringem Einkommen. Der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Deutschlandticket entlaste aber nicht nur direkt spürbar die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, sondern habe auch einen positiven Effekt auf das Klima, hieß es.
Gleichzeitig werde aber jedes Jahr darüber debattiert, ob es das Deutschlandticket im Folgejahr noch gibt, „weil die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern weiterhin nicht geklärt und die Finanzierung nicht dauerhaft gesichert ist“. Diese ständige Unsicherheit verschrecke potenzielle Kundinnen und Kunden sowie Unternehmen, die das Ticket als Jobticket anbieten möchten. Daher müsse den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, das Deutschlandticket endlich dauerhaft zu sichern, endlich Taten folgen, verlangte die Fraktion. Die aktuelle Finanzierungspolitik, so hieß es in dem Antrag weiter, „gefährdet den Fortbestand dieses Erfolgsmodells“.
Die Debatte und Abstimmung in voller Länge
Dieser Beitrag erschien zuerst auf bundestag.de.