Neues Wehrdienstgesetz
Musterung wird für junge Männer verpflichtend
323 Abgeordnete haben für das von der Regierungskoalition erarbeitete Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gestimmt. Neben dem Versand eines Fragebogens zur Feststellung der Motivation und Eignung für den Wehrdienst sieht das Gesetz die verpflichtende Musterung von Männern vor, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden.
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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember, für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gestimmt. 323 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 272 lehnten ihn ab.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt dabei auf Freiwilligkeit und einen attraktiven Dienst in der Bundeswehr. Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen demnach ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, mit dem ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt werden soll. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, während sie für Frauen freiwillig ist. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird die Musterung wieder zur Pflicht.
Sollte durch diese Maßnahmen der angestrebte Aufwuchs der Bundeswehr nicht gelungen, soll es zu einer „Bedarfswehrpflicht“ kommen. Darüber müsste dann zunächst der Bundestag in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren abstimmen.
Eckpunkte des Wehrdienstes
Neben einer modernen Ausbildung sollen diejenigen, die sich für den Wehrdienst melden, eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto, 2.700 Euro brutto für Soldaten auf Zeit, inklusive Unterbringung, erhalten. Zudem soll möglichst auf eine wohnortnahe Verwendung geachtet werden. Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr werde zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt und die Soldatinnen und Soldaten als Soldat beziehungsweise als Soldatin auf Zeit nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet.
Der Wehrdienst dauert laut dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mindestens sechs Monate. Ansonsten könne jede Person individuell entscheiden, wie lange sie Wehrdienst leisten möchte. Bei entsprechender Eignung seien sogar längere Verpflichtungszeiten von bis zu 25 Jahren möglich.
