Digitalisierung

Politik soll beim Wandel helfen

27.02.2020 – Berufe, Arbeitsprozesse, Unternehmen verändern sich rasant. Wie vollzieht man diesen Wandel, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt? Zwei Anträge dazu wurden im Bundestag kontrovers diskutiert.
Zwei Fabrik-Arbeiter mit Tablet.
So gut wie alle Berufe werden digitaler. Und manche werden auch aussterben. © shutterstock.com/SeventyFour

Arbeit verändert sich. Manche Berufe sterben aus, weil Computer sie übernehmen können. Andere entstehen neu. Es gibt heute schon haufenweise Berufe, von denen unsere Eltern vor 20 Jahren noch gar nichts wissen konnten. 

Die Linken und die Grünen haben jeweils einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der sich damit beschäftigt, wie man diesen Wandel der Arbeitswelt am besten begleiten sollte, um alle mitzunehmen. Am 31. Januar wurden die Vorschläge im Plenum besprochen. 

Antrag der Linken: Wandel sozial abfedern   

„Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“, so heißt der Antrag der Linken. Die Fraktion meint mit Transformation die Veränderungen, die der Arbeitswelt sowohl durch die Digitalisierung als auch durch den Klimawandel bevorstehen. Ihr Hauptanliegen ist es, diesen Wandel sozial zu gestalten. Arbeitnehmer dürften nicht die Verlierer sein. Um das zu verhindern, fordert die Linke ein Investitions-Programm.  

Kleinere Unternehmen sollen demnach mit öffentlichen Krediten gefördert werden, um sich nachhaltige Produktionsverfahren und moderne Technologien leisten zu können. Mitarbeiter sollen ein stärkeres Mitspracherecht über die strategische Ausrichtung ihrer Unternehmen bekommen. Und schließlich sieht die Linke eine ganze Reihe von allgemeinen Verbesserungen für Arbeitnehmer vor, etwa einen höheren Mindestlohns und höheres Arbeitslosengeld, ein Maximum von 40 Arbeitsstunden pro Woche und dergleichen mehr.  

Antrag der Grünen: Mitarbeiter mehr bestimmen lassen 

Im Antrag der Grünen geht es in erster Linie um Mitbestimmung. Denn, so heißt es einleitend: „Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Seit hundert Jahren hat sie dazu beigetragen, Beschäftigte zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt zu machen.“ Deshalb möchten die Grünen Mitbestimmungsmodelle am Arbeitsplatz nun „updaten“ auf den aktuellen Stand der Digitalisierung. 

Vor allem die Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte sollen verbessert werden, damit diese dazu beitragen können, die Arbeitsbedingungen der einzelnen Mitarbeiter bei allen Entscheidungen mitzudenken. Dafür sollen die Betroffenen mit modernen Endgeräten und zeitgemäßen digitalen Kommunikationsmitteln ausgestattet werden. 

Wichtig ist den Grünen auch, dass die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern geschützt werden, dass also auf eine strenge Einhaltung des Datenschutzes geachtet wird, wenn es um die Daten der Beschäftigten geht. 

Was sagen die anderen? 

Die AfD warf insbesondere der Linken vor, die soziale Markwirtschaft abschaffen und „die gute, alte DDR“ wiederbeleben zu wollen. In Richtung der Grünen hieß es, das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft sei die aktuelle „Klima-Hysterie“, die zu Fehlentscheidungen führe. 

Die FDP kritisierte den Antrag der Linken dahingehend, dass sie zwei wichtige Aspekte vergessen habe: zum einen den demografischen Wandel, der dazu führe, dass die Kosten der Sozialsysteme steigen und Fachkräfte fehlen werden, und zum anderen den internationalen Wettbewerb, der immer härter werde. 

Die Union gab zu bedenken, die Bundesagentur für Arbeit verfüge bereits über einen „guten Instrumentenkasten“, um auf den Wandel der Arbeitswelt zu reagieren. Dennoch sei es wichtig, die Möglichkeiten für Bildung und Qualifizierung für jeden Einzelnen weiter auszubauen. In diesem Sinne äußerte sich auch die SPD, die versprach, den Zugang zum sogenannten Qualifizierungschancengesetz weiter zu vereinfachen, um möglichst vielen Angestellten Weiterbildungen zu ermöglichen. 

Beide Anträge wurden nach der ersten Lesung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben. 

Hier seht ihr die Debatte:

(DBT/jk) 

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