Regierungsbefragung

Fragestunde mit Angela

28.06.2019 – Volles Haus im Bundestag: Das Parlament versammelte sich am Mittwoch zur so genannten Regierungsbefragung. Dieses Mal war die Bundeskanzlerin persönlich anwesend. Eine Stunde lang konnten Abgeordnete aller Fraktionen der Kanzlerin Fragen stellen.
Von der Regierungsbank aus beantwortete Angela Merkel alle Fragen der Parlamentarier. © Tim Lüddemann

Die Kanzlerin musste auf die Fragen innerhalb einer Minute antworten. Dieser Form der Plenarsitzung verfolgt die Öffentlichkeit besonders aufmerksam, da die Antworten der Kanzlerin spontan und ab und an sehr gewitzt kommen. Eröffnet wurde die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einem Gedenken an den Piloten, der am vergangenen Montag beim Absturz zweier Kampfjets in Mecklenburg-Vorpommern sein Leben verloren hatte und an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Schäuble sprach den Angehörigen des Soldaten sein Beileid aus und mahnte, den Mord an Walter Lübcke schnell aufzuklären. Schäuble forderte, dass das „Machtmonopol des Staates konsequent und durchschlagend gegen Rechtsextremismus“ vorgehen solle.

Grundrechte entziehen?

Der Mord an Lübcke spielte auch in den folgenden Fragen der Abgeordneten eine Rolle. Insbesondere, ob Rechtsterroristen Grundrechte nach Artikel 18 des Grundgesetzes entzogen werden könnten. Nach diesem Artikel verlieren Personen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen, Rechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Kanzlerin machte deutlich, dass dieser Artikel für sie eine „Ultima Ratio“, also das letzte Mittel, sei, zu der sie es nicht kommen lassen wolle.

Viele Fragen, viele Themen

Im Anschluss wechselten die Themen vom Verbot von Tabakwerbung, zu der sich die Kanzlerin positiv äußerte, bis zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, bei dem sich Angela Merkel für das Prinzip des Spitzenkandidatensystems aussprach. Die Kanzlerin sagte auch zu, dass Kinderrechte noch in dieser Legislaturperiode ins Grundgesetz Eingang finden sollen. Ein weiteres Thema waren die Erneuerbaren Energien, deren Ausbau Angela Merkel befürwortete. Zudem stellte sie in Aussicht, Technologien und Innovationen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu unterstützen, um den Klimaschutz zu verbessern.

Die Kanzlerin im Parlament

Während einige Abgeordnete das Detailwissen der Kanzlerin lobten, antwortete sie nicht zur Zufriedenheit aller Parlamentarier. Gelegentlich erhielt sie im Plenarsaal Lacher für schlagfertige Antworten. Im vergangenen Jahr hatten sich die Fraktionen von CSU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass sich die Kanzlerin mindestens dreimal im Jahr im Parlament den Fragen der Abgeordneten  stellen müsse. Bei allen anderen Regierungsbefragungen sind Bundesminister oder Staatssekretäre anwesend, um Rede und Antwort zu stehen.

DBT/tl

Kommentare