Parlamentariertreffen „Friedliche und verlässliche Nachbarschaft im Ostseeraum“

Die Ostseeeparlamentarierkonferenz ist das parlamentarische Forum der Ostsee-Region. Sie ist Anfang der 1990er Jahre gegründet worden, auf Initiative des damaligen finnischen Präsidenten. Bisher brachte sie Abgeordnete aus 22 nationalen und regionalen Parlamenten des Ostseeraums zusammen, die das Ziel verfolgen, eine gemeinsame Identität zu fördern.

Mittlerweile sind wir nur noch 18 Mitglieder, weil wir die Duma und die regionalen Parlamente aus Russland im Februar nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgeschlossen haben.

Die gab es, ja. Wir haben schon am Morgen des 25. Februar, also einen Tag nach Kriegsbeginn, eine Sitzung des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz einberufen, an der die russischen Delegationen nicht teilgenommen haben. In dieser Sitzung sind wir ganz klar zu dem Schluss gekommen, dass wir diesen Angriff auf ein Nachbarland nicht hinnehmen können. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum basiert auf Werten und Grundhaltungen, die eben auch die Anerkennung der Landesgrenzen mit einschließen. Somit hat sich Russland über die Grundlagen unserer Zusammenarbeit hinweggesetzt. Die Suspendierung der russischen Teilnehmer haben wir dann auch öffentlich gemacht.

Die russischen Parlamente haben sich etwa zwei Monate später zurückgemeldet und ihrerseits ihren Austritt zu Protokoll gegeben. Aber damit haben sie ja im Prinzip nur den schon vorhandenen Zustand bestätigt.

Wir haben den Staffelstab im Juni von Schweden übernommen. Schon im letzten Jahr lag ein großer Schwerpunkt auf Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Demokratie. Gerade im Angesichts des Krieges in der Ukraine wollen wir natürlich weiter die Idee einer friedlichen und verlässlichen Nachbarschaft im Ostseeraum stärken. Wir haben gemerkt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, deshalb müssen wir an der demokratischen – und auch an der digitalen – Wehrhaftigkeit gemeinsam arbeiten, um uns vor Angriffen schützen zu können.

Wir werden vor allem die Jahrestagung 2023 vorbereiten. Ein besonderer Fokus wird auf dem Thema versenkte Munition in der Ostsee liegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Munitionsaltlasten in großem Umfang versenkt worden. Wenn man Nordsee und Ostsee zusammennimmt, sind das etwa 1,6 Millionen Tonnen, in der Ostsee sind es etwa 300.000 Tonnen. Und die rosten natürlich im Laufe der Zeit durch, so dass die Sprengstoffe und die chemischen Kampfstoffe, die da drin sind, austreten. Das ist ein gemeinsames Problem, davon sind alle Ostseestaaten betroffen. Wir haben wichtige Experten eingeladen, die uns da zum aktuellen Stand briefen können.

Wir haben das jetzt seit mehreren Jahren etabliert, dass ein Jugendforum die Ostseeparlamentarierkonferenz im Vorfeld schon begleitet. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen arbeiten miteinander an Themen wie etwa Klimaschutz und bringen ihre Positionen ein. Zwei Jugendliche nehmen dann auch als Sprecher an den Konferenzen teil.

Für uns Abgeordnete sind das nicht immer leichte Diskussionen, weil die Jugendlichen manche Dinge sehr kritisch ansprechen und uns auch deutlich zur Handlung auffordern, weil sie natürlich sagen: Wir müssen noch länger auf diesem Planeten leben. Aber genau diese klaren Auseinandersetzungen brauchen wir aus meiner Sicht auch.

Wir haben festgestellt, dass die Jugendlichen sehr viele gute Ideen einbringen. Deshalb wollen wir das Jugendforum nicht nur wie ein Feigenblatt parallel laufen lassen, sondern diese Ideen wirklich ernst nehmen und dann auch am Schluss in die Resolution einbeziehen, die wir nach jeder Jahrestagung veröffentlichen.

Gerade wenn es um die Frage geht, welche Energieträger genutzt werden, gibt es schon Unterschiede. Es gibt Länder, die einen sehr großen Anteil an Kohlekraft haben, es gibt auch Länder, die sagen: Wir müssten stärker auf Nuklearenergie setzen. Grundsätzlich einig ist man sich aber darüber, dass man den Ausbau an erneuerbaren Energien vorantreiben muss und dass die Ostseeregion da auch eine Modellregion sein kann und sollte. Ein wichtiger Punkt ist das Thema Energie-Netz, dass man also überschüssig produzierte Energie an Nachbarländer abgibt.

Außerdem befasst sich eine unserer Arbeitsgruppen seit zweieinhalb Jahren mit dem Thema Biodiversität und Klimaschutz. Auf der Jahrestagung 2023 wird diese Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorlegen, der natürlich einige Empfehlungen enthalten wird.

(Julia Karnahl)