Debatte

Klima und Wälder schützen

09.10.2019 – Während hunderttausende Menschen in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gehen, debattierte auch der Bundestag über das Thema. Er diskutierte verschiedene Anträge aus den Fraktionen.
Seit mehreren Monaten demonstrieren viele Bewegungen für mehr Klimaschutz in Deutschland © dpa/picture alliance

Alle sprechen über das Klima, auch der Bundestag. Der hat im September über gleich sechs Anträge zum Schutz des Klimas und der Wälder in Deutschland beraten und sich in einer Debatte zu dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ausgetauscht. In diesem Programm beschreibt die Bundesregierung, wie sie bis 2030 den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben möchte.

Grüne: Anträge zu Klima, Wald und Fliegen

Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte Lisa Badum das Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030 als „Bankrotterklärung“. „Sie haben eine Absage an die Pariser Klimaziele unterschrieben“, warf Badum der Regierung vor. 2015 einigten sich fast 200 Staaten in dem Übereinkommen von Paris auf verbindliche Ziele zur Einsparung des CO2-Ausstoßes. Aus der Sicht der Grünen würde Deutschland mit dem vorliegenden Entwurf zum Klimaschutz diese Ziele nicht erreichen.

Aus diesem Grund hatte die Fraktion einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz einzuführen. Sie möchte auch den Klimaschutz im Grundgesetz verankern und verschiedene wirtschaftliche Reformen zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Förderung erneuerbarer Energien anstoßen. Der Kohleausstieg solle mit einem Kohleausstiegsgesetz eingeleitet werden. Außerdem wollen sie eine ökologische Verkehrswende herbeiführen.

In ihrem zweiten Antrag fordern die Grünen eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Wälder. Auch sollte die ökologische Bewirtschaftung der Wälder stärker gefördert werden. Im dritten Antrag setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Besteuerung auf den Treibstoff Kerosin verändert und damit Fliegen teurer werden soll. Zuletzt legten die Grünen einen Gesetzentwurf vor, um den weiteren Ausbau der Solarenergie zu fördern.

CDU/CSU: Ein wirkliches Paket, kein Paketchen

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) verteidigte das Klimaschutzprogramm als „Konjunkturprogramm für den Klimaschutz“. Da das Programm auch als Paket bezeichnet wird, bezeichnen Kritiker es auch als „Paketchen“, um auf die unzureichenden Maßnahmen hinzuweisen. Weisgerber entgegenete ihnen, mit 50 bis 60 Millionen Euro Finanzvolumen handele es sich bei dem Programm um „ein wirkliches Paket, kein Paketchen“.

Es sei ein Angebot an Menschen, die bislang noch keine Klimaschützer seien. Mithilfe von verschiedenen Anreizen würden sie motiviert, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Außerdem sei sichergestellt, dass einkommensschwache Haushalte durch die Maßnahmen nicht mehr Geld ausgeben müssten. Am Ende ihrer Rede sagte Weisgerber, der Wald sei ein „stummer Zeuge des Klimawandels“. Deshalb begrüßte sie, dass bei dem Nationalen Waldgipfel letzten Monat finanzielle Hilfen für den Wald in Höhe von 550 Millionen Euro beschlossen wurden.

AfD fordert mehr Holzbau

„Gestern war ein guter Tag für den Wald“, sagte Peter Felser (AfD) in seiner Rede. Die Mittel vom Bund seien ein „wichtiges Zeichen“, sie zeigten aber gleichzeitig auch, was in der Vergangenheit versäumt wurde. „Wer hat das Forstpersonal abgebaut und wo sind Szenarien über mögliche Bedrohungen?“, fragte er kritisch in Richtung der Regierung.

Die AfD fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, sie solle die kleinen Privatwaldbesitzer durch einfache Förderungen unterstützen. Die AfD möchte mehr Forstpersonal einsetzen und damit bei Risiken und Krisen in den Wäldern besser helfen. Dazu sollen auch mehr Plätze in den forstwirtschaftlichen Studiengängen in Deutschland geschaffen werden. Außerdem will die AfD, dass wieder mehr mit Holz gebaut wird. Holz könne teilweise klimafreundlicher sein als andere Materialien, die aus dem Ausland importiert werden, meint die Fraktion.

FDP: Wälder wichtig für Begrenzung des Klimawandels

Auch die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag besonders für die Zukunft der Wälder ein. Die Erhöhung der Temperatur um ein bis 1,5 Grad Celsius habe gravierende Auswirkungen, warnte Dr. Christoph Hoffmann, der selbst Förster ist. Der jahrzehntelange Waldaufbau werde so zerstört. Auch global betrachtet verliere die Welt derzeit zehn Millionen Hektar. Das entspricht der Größe des gesamten deutschen Waldes. So dürfe es nicht weitergehen, denn der Schutz der Wälder sei „eine Menschheitsaufgabe“.

Deshalb verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen.

Linke: CO2-Verursacher in die Pflicht nehmen

Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) kritisierte, dass die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht eingehalten würden und griff deshalb in seiner Rede die Bundesregierung an. „Nur die USA, Russland und China haben historisch gesehen mehr CO2 in die Luft geblasen als Deutschland“, sagte der Linken-Politiker. Weil die in dem Klimaschutzprogramm festgelegten Maßnahmen nicht weit genug gingen, würde seine Partei das Paket der Bundesregierung nicht mittragen. Beutin hält es für wichtig, dass nicht die Verbraucher für den Ausstoß von CO2 zahlen müssten, sondern die Verursacher, also Firmen und Konzerne.

Außerdem fordert Die Linke in ihrem Antrag ein Sonderprogramm für Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft. Damit sollen die Schäden von Stürmen, Dürren und Bränden in den Wäldern beseitigt werden.

SPD: Einstieg in einen Systemwechsel

Johann Saathoff betonte für die SPD-Fraktion, dass es sich beim Klimaschutzprogramm um einen „Einstieg in einen Systemwechsel“ handele. Damit meinte er, dass Deutschland nun konsequent auf Nachhaltigkeit setze. Dieser Systemwechsel sei gelungen, ohne die Gesellschaft zu spalten. Die CO2-Bepreisung nannte er eine „Prozesslösung“ und meinte damit, dass es sich dabei um einen ersten Schritt handele, der Stück für Stück seine Wirkung entfalte. Ob das Klimaschutzprogramm reiche, könne niemand wissen, daher gebe es jährlich eine wissenschaftliche Überprüfung.

Die Anträge von FDP und den Linken wurden abgelehnt. Alle anderen Vorlagen wurden an die Ausschüsse überwiesen, wo sie nun weiterdiskutiert werden.

Die gesamte Debatte könnt ihr hier im Video sehen:

(DBT/tl) 

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