Nach Angriff auf AfD-Politiker

Schäuble: Keine Gewalt!

18.01.2019 – Nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz warnte Bundestagspräsident Schäuble vor Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sonst drohten Weimarer Verhältnisse. Was meint er damit?
Bundestagspräsident Schäuble ist 1990 selbst Opfer eines Attentats geworden und ist seitdem querschnittsgelähmt. © DBT/Achim Melde

Verdacht auf politisches Motiv

Wir können miteinander reden, uns gegebenenfalls auch mit Worten streiten – oder wir können uns gegenseitig den Schädel einschlagen. Letzteres führt in den Abgrund. So in etwa könnte man die Ansprache von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zusammenfassen, die er vor der Eröffnung der Plenarsitzung am 16. Januar hielt. Anlass war der gewalttätige Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz. Der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen liege nahe, was ein "schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land" wäre, so Schäuble.

Täter unbekannt

Was war geschehen? Frank Magnitz, Sprecher der AfD in Bremen und Bundestagsabgeordneter für seine Partei, war am Abend des 7. Januar in seiner Heimatstadt angegriffen worden. Über den Tathergang gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die AfD verbreitete kurz nach der Tat, Magnitz sei mit einem Kantholz niedergeschlagen und danach mehrfach gegen den Kopf getreten worden.

Zeugenaussagen und die Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen, dass er von den bislang unbekannten Angreifern niedergeschlagen wurde. Er zog sich eine Kopfverletzung zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Magnitz vermutet Linksextreme hinter dem Angriff. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Straftat nicht instrumentalisieren

Bundespräsident Schäuble wünschte Magnitz im Namen des Bundestages eine schnelle und vollständige Genesung. Schäuble empfahl jedoch auch Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive bis die Ermittlungsarbeit abgeschlossen sei. Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein dürfe, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden.

Keine Weimarer Verhältnisse

"Demokratischer Streit und Gewaltlosigkeit gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig", betonte Schäuble. Er appellierte an die Abgeordneten, die Konfrontation nicht weiter zu verschärfen. "Provokation und Reaktion führen zu Eskalation, und wir müssen Wege aus dieser Spirale finden."

Unser Staat baue auf Gewaltlosigkeit auf und "das unterscheidet ihn grundsätzlich von Weimarer Verhältnissen, als Gewaltexzesse das politische Leben in einer gespaltenen Gesellschaft prägten, bis hin zum politischen Mord", so der Bundestagspräsident. Mit den Weimarer Verhältnissen spielt er auf die gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen in der Weimarer Republik an – bei denen am Ende die Nationalsozialisten den Sieg davontrugen und die Demokratie beseitigten.

Gewalt auch in Polen

In einer Zeit immer stärkerer Polarisierung und unerbittlicher Konfrontation wachse die Gefahr zu Gewalttaten gegen Personen in der Öffentlichkeit: "Wir sehen es gerade in Polen, mit dem Mord am Danziger Bürgermeister, und wir haben es in unserem Land erlebt." Paweł Adamowicz, der liberale Bürgermeister der polnischen Stadt, war vor einigen Tagen niedergestochen worden und ist später gestorben.

Freund-Feind-Denken überwinden

Schäuble rief dazu auf, ein krasses Freund-Feind-Denken zu überwinden. "Wir alle – wir! – sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt." Und Schäuble wiederholte, was er bereits im Juni 2018 im Bundestag gesagt hatte: "Wir Abgeordneten tragen dafür besondere Verantwortung in der Art, wie wir diskutieren – innerhalb und außerhalb dieses Parlaments."

Hier könnt ihr euch die komplette Rede des Bundestagspräsidenten im Video ansehen.

(DBT/ah)

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